English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Bundesvorstand für Gemeindeautonomie

26.09.2007
Am 26. September 2007 hat sich der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes in seiner neuen Zusammensetzung konstituiert. Gleich in dieser ersten Sitzung, die anlässlich des 54. Österreichischen Gemeindetages in Pörtschach stattfand, stand das heiße Eisen der Staats- und Verwaltungsreform ganz oben auf der Tagesordnung.

Das Regierungsprogramm sieht die Vorbereitung einer umfangreichen Staats- und Verwaltungsreform auf Grundlage des Österreich-Konvents vor. Es wird sogar von einer Stärkung der Gemeinden gesprochen. Der Entwurf eines ersten Paketes der Staatsreform wurde im Juli publik gemacht und zur Begutachtung vorgelegt. Dieses Paket beinhaltet die Bereiche Rechtsschutz, Kontrolle und Verfassungsbereinigung.

Vorschläge zur Gemeinde-Kontrolle sind inakzeptabel

Aus Sicht der Gemeinden ist der Teil der Verfassungsbereinigung durchaus annehmbar, die Vorschläge zum Rechtsschutz und zur Kontrolle hingegen schränken die Gemeindeautonomie deutlich ein. Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hielt deshalb fest, dass der Entwurf des ersten Pakets der Staatsreform einen inakzeptablen Eingriff in die Gemeindeautonomie darstellt.

Bundesvorstand lehnt Vorschlag ab

Im Detail sieht der Entwurf eine Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges auf Gemeindeebene und der Vorstellung vor. Das einzig zulässige Rechtsmittel soll danach die unmittelbare Berufung an ein Verwaltungsgericht sein, welches dann in der Sache entscheiden kann. Der Bundesvorstand hat diesen Vorschlag dezidiert abgelehnt. Dadurch wird nicht nur das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung durchbrochen, sondern auch eine uneinheitliche Rechtssprechung und längere Verfahrensdauern riskiert.


Gemeindeaufsicht muss erhalten bleiben

Der Entwurf würde überdies die Gemeindeaufsichtsbehörden ins Abseits drängen. Deren bisherige Kernkompetenz besteht nicht nur in der Aufsicht der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper, sondern sie bietet auch wichtige Service- und Beratungsleistungen für Gemeinden an. Die Gemeindeaufsicht in ihrer bisherigen Form ist ein essentielles Merkmal der Selbstverwaltung und sollte nicht auf unterschiedliche Organe verteilt werden. Außerdem wird die Kontrolle von Gemeinden unter 20.000 Einwohner durch den Rechnungshof abgelehnt, da sich Gemeindeprüfungen durch dieses Organ weder als effektiv noch als ökonomisch sinnvoll erwiesen haben.

Soziale Absicherung für Bürgermeister

Im Sinne der Lösungsansätze, die schon bei den Kommunalen Sommergesprächen erarbeiteten wurden, bezog der Bundesvorstand auch Position zur sozialen Stellung der Bürgermeister. Mehrere Landesverbände haben bereits Initiativen in diesem Bereich gesetzt. Erwähnenswert ist unter anderem der von Präsident Steininger präsentierte Vorschlag für soziale Absicherung und verantwortungs- bzw. funktionsadäquate finanzielle Entschädigung für Bürgermeister. Darüber hinaus soll unter gewissen Voraussetzungen auch für nebenberufliche Bürgermeister die Einführung einer Bezugsfortzahlung vorgesehen werden.

Geleitet wurde die Sitzung vom 1. Vizepräsidenten des Gemeindebundes, Bgm. Alfred Riedl, da Präsident Mödlhammer am selben Tag mit einem kleinen Team des Gemeindebundes an einer politischen FAG-Verhandlung teilnahm.

Unter den Ehrenpersonen konnte Riedl vor allem Ehrenpräsident Reiter herzlich begrüßen.

Österreichischer Gemeindetag 2007


Verfasser: Iris Freundorfer (volontaer@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.