English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Alle Details des Finanzausgleichs

02.10.2007
Seit wenigen Tagen gibt es grundsätzliche Einigung über den neuen Finanzausgleich, der bis 2013 gelten soll. kommunalnet.at hat alle Fakten zusammengetragen: Wieviel Geld steht den Gemeinden nun zur Verfügung? Was beinhaltet die erste Etappe, wie geht's in der zweiten Etappe weiter? Alle Details sowie das Paktum im Wortlaut zum Download.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Normalfall wird der Finanzausgleich nur alle vier Jahre neu zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt. Der 2004 abgeschlossene (und mit 1.1.2005 in Kraft getretene) Finanzausgleich hätte also eigentlich noch bis Ende 2008 gegolten. Neue Projekte der Bundesregierung mit hohem Finanzierungsbedarf aller Gebietskörperschaften haben im Juni 2006 zu vorgezogenen Verhandlungen geführt, die nun vor dem Abschluß stehen.

In der Nacht vom 26. auf 27. September haben sich die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden grundsätzlich auf die Eckpunkte einer neuen Vereinbarung verständigt. Einige Details sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden. Bis spätestens 10. Oktober soll das neue Paktum unterschrieben werden, damit es mit Jahresbeginn 2008 in Kraft treten kann. Der neue Finanzausgleich soll für sechs Jahre, also bis 2013 gelten.


Was wird im Finanzausgleich geregelt?

Im Wesentlichen werden die Steuereinnahmen des Bundes durch den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Der Großteil der Steuern wird vom Bund eingehoben, die Länder heben kaum direkt Steuern ein, die Gemeinden immerhin die Grund- und Kommunalsteuer. Der Rest des Steueraufkommens, also rund 60 Milliarden Euro, wird durch den Finanzausgleich verteilt. Im groben Schnitt erhält der Bund 73 Prozent der Steuereinnahmen, die Länder erhalten rund 15 Prozent, die Gemeinden 11,6 Prozent. Bei einzelnen Steuerposten ist die Verteilung jedoch unterschiedlich (siehe Tabelle). Die größten Brocken bei den Steuereinnahmen sind u.a. die Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder Mineralölsteuer. An der Werbeabgabe etwa sind die Gemeinden mit fast 87 Prozent der Einnahmen beteiligt, die gelegentlich diskutierte Abschaffung dieser Steuer würde die heimischen Kommunen also schwer treffen.

Was ist neu am neuen Finanzausgleich?

Die neue Vereinbarung beinhaltet zwei Etappen, die erste Etappe dauert drei Jahre. Für diesen Zeitraum wird der Konsolidierungsbeitrag um 50 Prozent gesenkt, davon werden 156 Mio. Euro für die Länder und 53 Mio. Euro für die Gemeinden verwendet. Darüber hinaus erhalten die Länder 12 Mio. Euro als Strukturmittel. Für die Gesundheitsfinanzierung stellt der Bund weitere 100 Mio. Euro bereit.

In der zweiten Etappe (ab 2011) entfällt der Konsolidierungsbeitrag zur Gänze, vom zusätzlich entfallenden Betrag erhalten die Gemeinden 103 Mio. Euro, d.h. insgesamt 156 Mio. Euro. Von den Gemeindemitteln sollen 100 Mio. Euro zur Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels der Gemeinden bis 10.000 Einwohner verwendet werden.

24-Stunden-Betreuung, Mindestsicherung und Kinderbetreuung

Für diese drei Bereiche ist noch die Ausformulierung von 15a-Vereinbarungen notwendig. Die 24-Stunden-Betreuung soll zu 60 Prozent vom Bund, zu 40 Prozent von Ländern und Gemeinden finanziert werden. Das Gesamtvolumen dafür ist mit 40 Mio. Euro gedeckelt, der Länder- und Gemeindeanteil beträgt also rund 16 Mio. Euro. Die Aufteilung dieser Summe zwischen Ländern und Gemeinden ist noch offen, vermutlich werden die Kosten im Verhältnis 50:50 geteilt. Sollte es über diese Summe hinaus einen Finanzierungsbedarf geben, so muss darüber neu verhandelt werden.

Nach dem gleichen Prinzip soll die Mindestsicherung finanziert werden, hier ist die Gesamtsumme mit 50 Mio. Euro gedeckelt. Für die Kinderbetreuung wurde vereinbart, dass die Länder einen Beitrag von 20 Mio. Euro für den Ausbau der Betreuung und für die Sprachförderung zur Verfügung stellen.

Weitere vereinbarte Maßnahmen

.) der abgestufte Bevölkerungsschlüssel soll reformiert werden
.) Mittel der Wohnbauförderung sollen verstärkt in den Klimaschutz fließen
.)für freiwillige Gemeindekooperationen soll ein Anreizsystem entstehen
.)Ab 2009 wird die jährliche Bevölkerungsstatistik Grundlage für die Zuteilung von Mitteln sein (nicht mehr letzte Volkszählung)
.)eine Verwaltungsreform soll umgesetzt werden, mit dem Ziel bei Personal und Pensionen Einsparungen zu erzielen
.) ein neuer Stabilitätspakt soll abgeschlossen werden
.) eine Arbeitsgruppe zur grundsätzlichen Reform des Finanzausgleichs wird eingesetzt. Für die künftige Finanzierung von Gesundheit und Pflege gibt es darüber hinaus weitere Arbeitsgruppen. Die Ergebnisse müssen bis zum Beginn der zweiten FAG-Etappe (also 2011) vorliegen.


Alle weiteren Punkte des alten Finanzausgleichs bleiben unverändert.

Links:
Mödlhammer zum neuen Finanzausgleich



 verfügbare Downloads

Das Paktum zum Finanzausgleich im Wortlaut (11.10.2007; PDF, 420 KB)
Was genau ist der Finanzausgleich (2.10.2007, PDF, 74 KB)




Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.