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"Energieeffizienz soll Kernstück sein"

13.10.2007
Der zweite Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Bernd Vögerle erzielte in seiner Funktion als Berichterstatter des Ausschusses der Regionen ein klares Abstimmungsergebnis: Das Energiepaket der EU wurde abgesegnet - jedoch nicht vorbehaltslos.

Die EU-Kommission legte im Jänner 2007 die Stellungnahme zum EU-Energiepaket vor. Sie befasst sich mit Fragen des Binnenmarkts, der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energieträger ebenso wie mit der Zukunft der Kohlenutzung, Energietechnologien und der sozialen Dimension einer europäischen Energiepolitik. Der Präsident des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich und Bürgermeister von Gerasdorf, Bernd Vögerle, setzte nun die bereits im Vorjahr aufgenommene Arbeit als Berichterstatter des Ausschusses der Regionen (AdR) fort. Er erzielte bei der Behandlung seines mittlerweile zweiten, für den AdR erarbeiteten Berichts, ein einstimmiges Abstimmungsergebnis.

Energieeffizienz im Zentrum

"In den Mittelpunkt jeder Energiepolitik müssen Energieeffizienzmaßnahmen gestellt werden, denn nur im Verbund mit gewaltigen Einsparungen ist die Vorgabe, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen, realistisch", sagt Vögerle. Energieeffizienz sollte aber auch unter einem sozialen Gesichtspunkt betrachtet werden, da in diesem Bereich getätigte Investitionen möglichst rasch reine Energiebeihilfen für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen ablösen sollten.


"Nein" zu Energiemarktliberalisierung und Unbundling

Kritische Töne fand Vögerle für die Auswirkungen der Energiemarktliberalisierung. Diese habe nur in wenigen Mitgliedstaaten zu gravierenden Energiepreissenkungen geführt und wird mittlerweile viel häufiger für mangelnde Investitionen in den Netzausbau und eine abnehmende Versorgungssicherheit verantwortlich gemacht. Auch den Unbundling-Plänen der EU-Kommission, die Energieversorgung und Netzbetrieb eigentumsrechtlich trennen will, hält der AdR eine starke Position entgegen. Mit seiner Ansicht,  eine gesellschaftsrechtliche Trennung, unterstützt durch einen starken Regulator sei ausreichend, vertritt der AdR als einziges europäisches Organ eine Position, die der Realität in den Kommunen und Regionen nahe kommt und den Mitgliedstaaten einen nationalen Handlungsspielraum eröffnet. Viele Mitglieder des Ausschusses merkten im Zuge der Diskussion an, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung nicht nur die großen Versorger träfe, sondern vor allem einer Enteignung von Stadtwerken oder regionalen Energieversorgern gleichkomme, die sich dadurch von ihren regionalen Versorgungsnetzen verabschieden müssten.

Energiepaket auf Schiene

Durch kluges Taktieren und eine generell auf Konsens ausgerichtete Berichterstattung konnte Vögerle auch die notorischen Änderungsanträge zur Kernenergie verhindern. Diese Frage war bereits in der vorbereitenden Fachkommission ausführlich erläutert worden und die atomstromfreundlichen AdR-Mitglieder konnten noch vor der Plenarabstimmung davon überzeugt werden, dass es nicht zum Selbstverständnis des AdR gehören darf, sich in die Zusammensetzung des nationalen Energiemixes einzumischen. Die einstimmige Zustimmung darf jedenfalls als Erfolg gewertet werden, zumal es sich beim Energiepaket um kein einfaches Thema handelte.


Verfasser: Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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