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Neuer Vorschlag fürs Bleiberecht

15.10.2007
Ein Beirat mit je einem Vertreter der Gemeinde, der BH, des Landes und der Wirtschaft soll übers Bleiberecht der angestauten "alten Fälle" entscheiden. So lautet ein neuer Vorschlag, den der Gemeindebund auch bei der Integrationsplattform einbringen will.

Die Einrichtung eines lokalen Beirates regt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer im Vorfeld der Integrationsplattform an. „Bei jenen Fällen, die sich über die letzten Jahre hinweg angestaut haben, soll dieser Beirat – bestehend aus dem jeweiligen Bürgermeister, einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft, des Landes und der lokalen Wirtschaft – diese Fälle prüfen“, so Mödlhammer. Das Ergebnis dieser Prüfung solle für das Innenministerium verbindlich sein.

Bürgermeister kennen Fälle vor Ort am besten

„Es ist nun einmal so, dass die Bürgermeister und die von uns vorgeschlagenen Vertreter der BH, des Landes und der Wirtschaft die jeweiligen Fälle am besten kennen“, so Mödlhammer. „Die Installierung solcher Beiräte wäre sinnvoll und menschlich zugleich“, so der Gemeindebund-Präsident. Zudem wäre damit sichergestellt, dass die vielen tausenden Fälle, die sich über die letzten Jahre angestaut haben, möglichst rasch erledigt werden.

Die jeweils vier Mitglieder dieses Beirates sollen den Status der Integration der Betroffenen in der Gemeinde prüfen. „Dabei ist relevant, wie gut der oder die Betroffene selbst integriert ist, welche Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bestehen, ob etwaige Kinder schon in der Gemeinde verwurzelt sind, u.v.m..“ Er, Mödlhammer, sei sicher, dass dies die beste Basis für eine Entscheidung sei.

Prüfergebnis der Beiräte muss verbindlich sein

„Das ganze macht natürlich nur dann Sinn, wenn das Ergebnis dieser Prüfung auch verbindlichen Charakter hat“, so Mödlhammer. Zudem könne eine solche Vorgangsweise nur für „alte“ Fälle aus den letzten Jahren gelten. „Für künftige Asylverfahren liegt die Lösung in einer höheren Geschwindigkeit der Verfahren“, betonte Mödlhammer.


Unterstützung vom Traiskirchner Bürgermeister

Schon zuvor hatte der Bürgermeister der NÖ-Gemeinde Traiskirchen, Fritz Knotzer, für eine Einbeziehung der Bürgermeister plädiert. In Traiskirchen befindet sich das österreichweit größte Flüchtlingslager. „Die Verfahren dauern viel zu lange“, kritisierte Knotzer im ORF-Morgenjournal. Der Traiskirchner Bürgermeister unterstützt Mödlhammers Vorschläge. „Menschen sollten nur dann abgeschoben werden, wenn es darüber ein Einvernehmen zwischen der jeweiligen Gemeinde, den Bezirkshauptmannschaften und dem Land gibt“, so Knotzer.

Mödlhammer kündigte abschließend an, dass der Gemeindebund diese Idee auch in die Auftaktsitzung der heutigen Integrationsplattform einbringen werde.




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