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Umstrittener Wahlausgang im Burgenland

17.10.2007
In vier burgenländischen Gemeinden wird das Ergebnis der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen vom 7. Oktober angefochten. In einem Fall geht es um zwei Stimmzettel, die über die Mehrheit im Gemeinderat entscheiden. In weiteren acht Gemeinden ist eine Stichwahl erforderlich.

Am 7. Oktober 2007 fanden im Burgenland Kommunalwahlen statt. Acht Tage lang bestand die Möglichkeit, die Wahlergebnisse anzufechten. In Donnerskirchen (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), Wiesen (Bezirk Mattersburg), Jennersdorf (Bezirk Jennersdorf) und Halbturn (Bezirk Neusiedl am See) werden die Wahlen angefochten.

Zwei Stimmzettel umstritten

Bei der Gemeinderatswahl in Donnerskirchen kam die SPÖ auf 575 Stimmen, die ÖVP auf 574 Stimmen. Dieses Ergebnis hat die ÖVP nun beeinsprucht. Es geht angeblich um zwei Stimmzettel, bei denen die Zuteilung strittig sei, meinte ein Gemeinderat aus Donnerskirchen.

Wahlbehörde ist informiert

Die entsprechenden Unterlagen seien bereits bei der Landeswahlbehörde eingelangt, bestätigt Landeswahlleiter Paul Weikovits. Nun ist die Landeswahlbehörde am Zug. Bleibt das Auszählungsverhältnis so wie es ist, steht es im Gemeinderat zehn zu neun für die SPÖ. Werden strittige Stimmen der ÖVP zugeschlagen, steht es im Gemeinderat zehn zu neun für die ÖVP. Dann hätte es SPÖ-Bürgermeister Josef Frippus, der klar die Bürgermeisterwahl gewonnen hat, mit einer ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat zu tun. Theoretisch wäre auch eine Pattstellung bei gleicher Wahlzahl oder Stimmengleichheit möglich. Dann entscheidet das Los über die Mandatsmehrheit. 

Anfechtungen auch in Wiesen, Jennersdorf und Halbturn

Eine weitere Wahlanfechtung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2007 gibt es in Wiesen (Bezirk Mattersburg). Dort hat die SPÖ das Ergebnis beeinsprucht, weil sie Rechtswidrigkeiten bei der Sonderwahlbehörde geortet haben will, so Weikovics von der Wahlbehörde.  In Jennersdorf und Halbturn gibt es ebenfalls Unklarheiten beim Wahlergebnis.

Keine Anfechtung in Ritzing

Spekulationen hatte es auch über eine Wahlanfechtung in Ritzing gegeben: Der amtierende Bürgermeister Herbert Gmeiner durfte mit seiner "Sozialdemokratischen Liste Gmeiner" wegen eines Formalfehlers nicht antreten. Aus Ritzing ist freilich bis zum letzten Stichtag keine Anfechtung eingelangt.


Stichwahlen in weiteren acht Gemeinden

In Deutsch Jahrdorf kam Johann Muhr von der SPÖ auf 31,92 Prozent, Reinhold Reif von der ÖVP auf 49,62 Prozent. Sie müssen sich nun der Stichwahl stellen. In Mönchhof müssen sich die Bürgermeisterkandidaten von der SPÖ und der ÖVP der Stichwahl stellen. Herbert Gross von der SPÖ erreichte im ersten Wahlgang 43,80 Prozent, Josef Kolby von der ÖVP 48,37 Prozent.
    
Anton Gabriel von der SPÖ kam in Parndorf auf 47,60 Prozent und Wolfgang Kovacs von der "Liste Parndorf (LIPA)"auf 33,79 Prozent. Damit kommt es zur Stichwahl. Werner Friedl von der SPÖ, der im ersten Wahlgang auf 46,96 Prozent kam und Werner Falb-Meixner von der ÖVP, der 46,04 Prozent erreichte, müssen in Zurndorf in die Stichwahl.

Im Bezirk Eisenstadt-Umgebung kommt es in Großhöflein und in Schützen am Gebirge zur Stichwahl.  In Großhöflein müssen sich Oswald Kucher von der SPÖ und Johann Zonschitz von der ÖVP der Stichwahl stellen. Kucher kam im ersten Wahlgang am 7. Oktober auf 46,86 Prozent der Stimmen, Zonschitz auf 30,99. Auch in Schützen am Gebirge wird es eine Stichwahl zwischen den Kandidaten der SPÖ und der ÖVP geben. Manfred Feiler von der SPÖ erreichte 30,37 Prozent der Stimmen, Walter Hofherr von der ÖVP kam auf 43,21.

In Lutzmannsburg (Bezirk Oberpullendorf) stellt sich der Kandidat der "Aktiven Dorfliste (ADL)", Erwin Ohr in der Stichwahl dem Kandidat der ÖVP, Günther Toth. Toth kam im ersten Wahlgang auf 37,64 Prozent, Ohr erreichte 35,00 Prozent. Im Bezirk Oberwart gibt es ebenfalls eine Stichwahl in einer Gemeinde. Betroffen ist Stadtschlaining.  Der Stichwahl stellen sich Karl Glösl von der SPÖ mit 43,44 Prozent im ersten Wahlgang und Herbert Dienstl von der ÖVP mit 48.94 Prozent im ersten Wahlgang.

Die Wahlergebnisse aller burgenländischen Gemeinden von 7. Oktober 2007


Verfasser: Nadja Tröstl/Daniel Kosak (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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