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Gemeindebund Steiermark hat neuen Präsidenten

22.10.2007

"Der Hof ist bestellt" - das war Hermann Kröll bei der Übergabe des Zepters als Präsident des Steiermärkischen Gemeindebunds an Erwin Dirnberger wichtig. Der 50jährige Dirnberger, Abgeordneter im steirischen Landtag und Ortschef des weststeirischen St. Johann-Köppling, wurde bei einer Bürgermeisterkonferenz in der Seifenfabrik in Graz am Donnerstag einstimmt gewählt. Zentrales Thema in den kommenden Jahren wird für Dirnberger das Projekt "Regionext", das eine Zusammenarbeit von Gemeinden in Kleinregionen zum Ziel hat, sein.


Dirnberger will Bürgermeister sozialrechtlich besser absichern

"Die Gemeinden wollen bald wissen, ob es im Zuge des Projekts etwas Verpflichtendes geben wird oder nicht", so Dirnberger bei einer Pressekonferenz nach seiner Wahl. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Zusammenarbeit der Gemeinden positive Auswirkungen haben könne, das müsse allerdings "partnerschaftlich gelebt werden", sonst werde es nicht gehen. Handlungsbedarf ortete Dirnberger in Sachen Pflege-Finanzierung. Denn die jetzigen Maßnahmen würden in Zukunft nicht ausreichen. Auch über die Bezahlung und eine sozialrechtliche Absicherung für Bürgermeister müsse man nachdenken. Laut Kröll wurde die Entschädigung vor zehn Jahren das letzte Mal angepasst. Vor allem Bürgermeister in kleinen Gemeinden seien "absolut unterbezahlt", so Kröll.

"Der Hof ist bestellt"

Auf seinen Nachfolger blickte Kröll - der Bürgermeister von Schladming, Landtags- sowie Nationalratsabgeordneter war - zuversichtlich: "Wichtig ist, wie der Nachfolger ausschaut und dass der Hof bestellt ist."

Neben viel Lob und mehren Geschenken für den scheidenden Präsidenten Kröll - den früheren Bürgermeister der Skistadt Schladming - gab es bei der Veranstaltung, bei der der frühere LH Josef Kainer als Ehrengast anwesend war, auch politische Botschaften. So warben Landeshauptmann Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ebenfalls für das Projekt "Regionext". Voves zu den Gründen für die Initiative: Solange es in Europa kein harmonisiertes Steuerrecht gebe, werde der Wettbewerb steigen. Schützenhöfer warnte zudem vor einem Bürgermeister-Mangel. Man müsse "trotz Neidgesellschaft" über Pensionsabsicherung und Grundentschädigung nachdenken, bevor dem Land die Ortschefs "ausgehen".


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zufriedenheit mit FAG-Abschluß

Schützenhöfer plädierte weiters dafür, den Kommunen beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu helfen. Ausführlich referiert wurde bei der Bürgermeisterkonferenz auch über den kürzlich paktierten Finanzausgleich (FAG). Der Grazer Stadtchef Siegfried Nagl sprach von einem guten Abschluss. Zufrieden zeigte sich auch Voves. Für die Steiermark bedeute der Finanzausgleich in der ersten Etappe ein "Nullsummenspiel", dafür seien jedoch drei wichtige Dienstleistung - Pflege, Mindestsicherung und Kinderbetreuung - auf Schiene gebracht worden.

"Bürger sind Sieger beim Finanzausgleich"

"Die Bürger" als Sieger des FAG machte Gemeindebundpräsident Bgm Helmut Mödlhammer aus. Er forderte beim Ausbau der Kinderbetreuung mehr Selbständigkeit für die Gemeinden, da diese zu 90 Prozent die Träger seien und am besten wüssten, was die Menschen brauchen. Eine klare Absage erteilte er der "Illusion", dass Kommunen bei der Verwaltungsreform die Hälfte ihrer Angestellten einsparen könnten. 80 Prozent der dort Bediensteten seien nicht in der Verwaltung, sondern im Dienstleistungsbereich tätig, und da könne man nicht sparen. Er sagte zudem der Forderung nach einer Ausweitung der Bundesrechnungshof-Prüfkompetenzen auch auf Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern den Kampf an.

Sehr ausführlich erinnerte sich der scheidende Präsident Kröll an die Tätigkeit des Steiermärkischen Gemeindebunds in den vergangenen Jahren. In seiner Abschiedsrede blickte er unter anderem auch auf Wandertage, Spendenaktionen und "sogar eine Buchüberreichung" an LH und Stellvertreter zurück. Kröll, der auch Galionsfigur der "Special Olympics" ist, war als steirischer Gemeindebund-Präsident 15 Jahre im Amt. 


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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