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"Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Muss"

23.10.2007
Wie mit genossenschaftlichen Ideen Eigeninitiative und Mitverantwortung gestärkt werden können, wurde auf dem Genossenschaftstag in Wien diskutiert.  Mit dem Thema Regionenförderung setzten sich prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft auseinander.

"Regionen. Förderung. Gewinnbringend. Genossenschaft" war das Motto des diesjährigen Genossenschaftstages in Wien. 120 Teilnehmer kamen in den Österreichischen Genossenschaftsverband, um sich im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung mit den zentralen Themen auseinanderzusetzen. 

Bogen zwischen Politik und Wirtschaft wurde gespannt

Prominente Gastredner hielten Kurzreferate über genossenschaftliche Modelle: Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Generalsekretär vortr. HR Dr. Robert Hink, Kommunalkredit-Generaldirektor Dr. Reinhard Platzer, ÖGV-Präsident KR Dkfm. Werner Eidherr, Vorstands-Vorsitzender Verbandsanwalt Prof. DDr. Hans Hofinger.  Im Publikum saßen unter anderem Generaldirektor a. D. Robert Mehl, Generaldirektor Franz Pinkl und der Badener Bürgermeister a. D. August Breininger.

Neue Herausforderungen für Gemeinden

"Österreichs Gemeinden stehen mit der Kinderbetreuung vor neuen Herausforderungen. Sie müssen Serviceleistungen erbringen, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären. Wenn es die Kommunen nicht machen, wird es niemand machen", sagte Mödlhammer zu Beginn seines Referates. Der Gemeindebund-Chef betonte, dass die Gemeinden die bürgernächste Instanz seien und ihre Selbstverwaltung und Verantwortung gesichert werden müsse.

"Bürgerkontrolle ist beste Kontrolle"

Mödlhammer sprach sich gegen eine Rechnungshofkontrolle von Kommunen unter 20.000 Einwohnern aus. "Ich warne davor, Gesetze und Vorschriften von oben nach unten festzuschreiben. Nicht weil ich Gerichte scheue, sondern  weil Entscheidungen umso undurchschaubarer werde,  je weiter weg sie getroffen werden." Er forderte, dass die Entscheidungsrundlage dort gelassen wird, wo sie akzeptiert wird: In den Gemeinden. Genossenschaften seien hervorragende Modelle, um den Bürgern diese Entscheidungskompetenz und Mitsprache zu geben. "Die beste Kontrolle ist die Bürgerkontrolle. Der Bürger entscheidet, ob ein Bürgermeister oder Gemeinderat gut arbeitet." Auch hinsichtlich der Diskussion, ob die Daseinsvorsorge Aufgabe der Gemeinden oder des Bundes ist, bezog Mödlhammer eine klare Position. "Im Bereich Daseinsvorsorge, das sind unter anderem die Wasserver- und Abwasserentsorgung, erbringt die Gemeinde alle Leistungen. Die regionale Hoheit soll auch in ihrer Hand bleiben."  Mödlhammer bezeichnete die Schneeräumung und Nahversorgung als klassische Genossenschaftsmodelle.


Kleine Strukturen begünstigen Genossenschaften

Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Robert Hink referierte über die Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit.  Er skizzierte zu Beginn das in Österreich vorherrschende Streubild bei den Gemeinden, das sich aufgrund höchst unterschiedlicher Einwohnerzahlen und Flächen ergibt. Die einwohnerstärkste Gemeinde Wien (1,67 Millionen Einwohner) müsse grundsätzlich dieselben Leistungen erbringen wie die kleinste Kommune Gramais (Bezirk Reutte, Tirol, 64 Einwohner). Besonders die kleinen Strukturen in Österreich würden Genossenschaften erforderlich machen. Zwei Drittel der 2.357 Kommunen haben unter 2.000 Einwohner, 80 Prozent sogar unter 3.000 Einwohner.

"IKZ ist ein Muss"

Hink unterstrich die Wichtigkeit von genossenschaftlichen Modellen. "Die Infrastruktur, die wir für das Leben brauchen, stellt die Gemeinde zur Verfügung. Was liegt näher als zu sagen: Die Gemeinden sollen zusammenarbeiten. Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir Interkommunale Zusammenarbeit fördern. Die Kommunen haben sich bereits zu unterschiedlichsten Rechtsformen zusammengeschlossen. Sie arbeiten mit vollem Einsatz für den Bürger, ohne dass dieser weiß, wer im Hintergrund alles erledigt", stellte Hink fest. Gerade auf dem Tourismussektor rief Hink zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Verbände auf.

Passend zum Thema fanden die Teilnehmer in der Tagungsmappe die RFG-Schriftenreihe 3/2007 zum Thema "Genossenschaften - Eine Perspektive für Kommunen". Dieser Band gibt Aufschluss darüber, für welche Art von Projekten und Einrichtungen die Gründung einer Genossenschaft eine sinnvolle Option ist. Er gibt aber auch ehrlichen Aufschluss darüber, welche Einrichtungen sich nicht für den genossenschaftlichen Betrieb eignen.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

RFG Schriftenreihe 3/2007: "Genossenschaften - Eine Perspektive für Kommunen" (PDF; 2MB)




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