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Mödlhammer: "Gemeinden brauchen mehr Personal"

29.10.2007
Im Rahmen des Finanzausgleichs haben sich Bund, Länder und Gemeinden zu Einsparungen beim Personal verpflichtet. Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer fordert hinsichtlich der neuen Aufgaben, die auf die Kommunen zukommen, zumindest im Dienstleistungsbereich mehr, statt weniger, Personal.

Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer rechnet damit, dass die Städte und Gemeinden durch neue Aufgaben wie Pflege, Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Nachmittagsbetreuung an Schulen zumindest im Dienstleistungsbereich mehr Personal brauchen werden. Der Gemeindebundchef sieht für Einsparungen in diesem Bereich, wie im Finanzausgleich vereinbart, keine Möglichkeiten. "Es sind jetzt schon 80 Prozent der Bediensteten in diesem Bereich und nur 20 Prozent in der Verwaltung tätig", stellt Mödlhammer fest.

Gemeinden sollen rund 4.000 Bedienstete einsparen

Laut Finanzausgleichsvereinbarung sollen bis 2010 die Bundesländer 5.670 und die Gemeinden 3.757 Vertragsbedienstete einsparen. Der Bund will nur jede zweite Beamtenstelle, die nach einer Pensionierung frei wird, nachbesetzen. Dabei gilt für den Bund der 1. Jänner 2007 als Stichtag, Länder und Gemeinden dürfen mit Stichtag 1. Juli 2005 zurückrechnen.


"Kleine Gemeinden haben kaum Spielraum"

Mödlhammer gibt zu bedenken, dass es beim Einsparungspotenzial zwischen den großen Städten und den kleinen Gemeinden massive Unterschiede gebe. Kleine Städte und Gemeinden hätten "kaum einen Spielraum". Außerdem müssten sie mit dem geplanten Ausbau der Betreuung im Kindergarten- und Schulbereich sowie der Altenpflege vielmehr Personal aufstocken.

Einsparungen: Ein Drittel ist schon erledigt

Derzeit haben Städte und Gemeinden rund 70.000 Bedienstete, einschließlich Ausgelagerte sind es etwa 90.000. Die geforderten Einsparungen würden etwa drei Prozent davon ausmachen, wobei rund ein Drittel schon erledigt sei, so der Gemeindebundchef. Rechne man allerdings die einzusparenden über 3.000 Posten nur auf den Verwaltungsbereich - im Dienstleistungsbereich sieht Mödlhammer ja keine Möglichkeiten - ergebe sich ein viel höheres Einsparungsziel. Bei 18.000 bis 20.000 Posten im Verwaltungsbereich seien es 15 Prozent. "Da schaut dann die Geschichte ganz anders aus", so Mödlhammer. Insgesamt habe sich der Personalstand in den letzten Jahren erhöht.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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