English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Aufregung um Verzicht auf Bürgermeistergehalt

06.11.2007
Für medialen Wirbel sorgt in Oberösterreich ein Bürgermeisterkandidat, der angekündigt hat, sein Gehalt als Ortschef den Vereinen spenden zu wollen, wenn er gewählt werden sollte. "Stimmenfänger" oder "Wohltäter"? Darüber gehen die Meinungen nicht nur in den Medien, sondern auch in der Bevölkerung und unter Bürgermeisterkollegen auseinander.

Die bevorstehende Wahl des Bürgermeisters einer kleinen Gemeinde im oberösterreichischen Bezirk Ried sorgt für politische und mediale Aufregung, die weit über die Landesgrenzen hinaus geht. Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Schildorn müssen die 13 Gemeinderäte der 1.100-Einwohner-Gemeinde am 12. November einen neuen Ortschef wählen.

Für die Funktion bewirbt sich ein Kandidat der ÖVP (die bisher den Bürgermeister stellte), aber auch ein Kandidat der SPÖ. SP-Kandidat Christian Makor ist zugleich Landtagsabgeordneter und hat - für den Fall seiner Wahl zum Bürgermeister - angekündigt, sein Bürgermeistergehalt von rund 2.000 Euro monatlich den örtlichen Vereinen spenden zu wollen. Begründung: Er sei auf die Bürgermeister-Gage nicht angewiesen, er verdiene genug als Abgeordneter des Landtags.

Freiheitlicher als Zünglein an der Waage

Interessant ist diese Ankündigung deshalb, weil ÖVP und SPÖ im Gemeinderat über jeweils sechs Mandate verfügen. Der einzige freiheitliche Gemeinderat ist demzufolge das berühmte "Zünglein an der Waage" bei der Wahl des Bürgermeisters.

Die Reaktionen auf Makors Ankündigung fallen ungewöhnlich heftig aus. Die meisten seiner Amtskollegen aus anderen Gemeinden goutieren die Idee nicht. "Blanker Populismus", "an der Grenze zur Unmoral", "so macht sich die Politik lächerlich". So lauten die wenig freundlichen Kommentare anderer Bürgermeister, übrigens auch von jenen seiner eigenen Partei.


"Politik wird käuflich"

Auch die Kommentatoren von Zeitungen sehen Makors Vorschlag kritisch. In einem Kommentar der Oberösterreichischen Nachrichten heißt es etwa: "Natürlich bleibt es jedem Kandidaten unbenommen, mit genau den Fähigkeiten zu werben, die ihn auszeichnen - seien sie materieller oder ideeller Natur. Die Gefahr derartiger Versprechungen ist aber nicht zu unterschätzen: Damit wird Politik käuflich. Denn welche Chance hat der Gegenkandidat noch, wenn Vereine mit barer Münze geködert werden? Kann bald nur mehr derjenige Politiker werden, der es sich leisten kann? Auf jeden Fall wurde mit diesem Wahlversprechen eine Grenze überschritten - denn in der Politik muss es um mehr gehen als um Geld."

"Vorschläge führen in die Populismus-Falle"

Auch Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer lehnt derartige Vorstöße ab: "Seit vielen Monaten kämpfen wir dafür, dass die österreichischen Bürgermeister angemessen entschädigt werden. Ein Ortschef ist heutzutage ein Manager und kein Ortskaiser mehr. Es kann keine Option sein, dass künftig nur diejenigen Bürgermeister werden können, die es sich leisten können, dafür finanziell nicht entschädigt zu werden. Mit solchen Vorschlägen tappt man nur in die Populismus-Falle."

Beitrag der ORF-Sendung "Oberösterreich heute" vom 5. November 2007




Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.