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Mehr Geld für Oberösterreichs Bürgermeister

13.11.2007
Oberösterreichs Bürgermeister bekommen ab 1. Jänner 2008 mehr Geld. Die Chefs von Kommunen mit bis zu 1.000 Einwohnern bekommen um 400 Euro mehr. Die Bezüge werden stufenweise erhöht.  Auch die Zahl der hauptamtlichen Bürgermeister soll steigen.

Die Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes kämpfen um ein Ziel: Soziale Gerechtigkeit für die Bürgermeister. Die Gemeindechefs verdienen oft weniger als ihre Amtsleiter, erfüllen aber immer mehr und immer größere Aufgaben. Nach Tirol wurde nun in Oberösterreich eine "Gehaltserhöhung" der Gemeindechefs beschlossen. "Ich möchte die konstruktiven Verhandlungen hervorheben, die zu diesem Erfolg geführt haben. Alle Fraktionen des oberösterreichischen Landtages haben daran teilgenommen", sagt der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Garsten, Franz Steininger. Gemeindereferent Landesrat Josef Stockinger, Präsident Steininger, die Klubobmänner von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen haben die neue Bezüge-Regelung kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt.

Abgestufte Erhöhung der Bezüge  

Die Vier-Parteien-Einigung sieht eine Erhöhung der Bezüge in abgestufter Form vor: So verdienen beispielsweise Bürgermeister von Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern derzeit rund 1.600 Euro. Künftig sollen sie etwa 2.000, bei hauptberuflicher Tätigkeit sogar 2.800 Euro bekommen. Um mindestenes 400 Euro werden die Einkünfte von Ortschefs von Kommunen bis 4.500 Einwohner in die Höhe geschraubt. Ab 20.000 Einwohnern gehen die Gemeindeoberhäupter bei der Neuregelung leer aus. Ihr Gehalt bleibt bei gut 6.000 bzw. - hauptberuflich - bei rund 8.000 Euro.


Mehrkosten von knapp 10.000 Euro pro Jahr und Gemeinde

Die neuen Bürgermeisterbezüge sind auch Grundlage für die Berechnung bei Entschädigungen für Vizebürgermeister, Fraktionsobmänner und Gemeinderäte. Insgesamt bedeutet die Neuerung Mehrkosten von knapp 10.000 Euro pro Jahr und Gemeinde, rechnet Stockinger vor.

Amtsleiter verdienen mehr als Ortschefs

Begründet wird die Erhöhung zum einen mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand und zum anderen damit, dass die Einkünfte der Bürgermeister in den vergangenen Jahren weit weniger stark gestiegen sind als die anderer Berufsgruppen. Seit der Einführung der Bezügepyramide im Jahr 1999 würden Bürgermeister nur um zehn Prozent mehr verdienen, während Beamte seither ein Plus von 22 Prozent verbuchen konnten, zeigt Stockinger auf. Oft würde der Amtsleiter das Doppelte verdienen als sein Ortschef.

Mehr hauptamtliche Bürgermeister

Ebenfalls neu ist, dass nun auch Bürgermeister kleinerer Gemeinden ihr Amt hauptberuflich ausüben können. "Ab 1. Jänner 2008 können Bürgermeister jeder Gemeindegröße ihr Amt hauptberuflich ausüben. Sie müssen aber nachweisen können, dass sie keinen Nebenberuf haben", erklärt Steininger. Die bisherige Regelung, die diese Möglichkeit nur bei mehr als 4.500 Einwohnern vorsah, habe für einige Bevölkerungsgruppen, beispielsweise Pensionisten, laut Stockinger "unzumutbare Härten gebracht". Dennoch rechne er damit, dass hauptberufliche Bürgermeister in Kleingemeinden "eher die Ausnahme bleiben".

Beitrag in Oberösterreich heute am 12. November 2007


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Aufwandsentschädigung der Bürgermeister im Bundesländervergleich (JPG; 737 KB)
Aufwandsentschädigung der OÖ Bürgermeister Neu (JPG, 242 KB)
Bezüge der Bürgermeister und Amstleiter im Vergleich (JPG; 419 KB)




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