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Beamtengehaltsverhandlungen noch ohne Abschluss

19.11.2007
Keinen Abschluss gab es auch nach der zweiten Runde der Gehaltsverhandlungen für Beamte, deren Ergebnis traditionell auch für Gemeindebedienstete übernommen wird. Der nächste Verhandlungstermin folgt schon in wenigen Tagen, Ziel ist die Berücksichtigung der Inflation und des Wirtschaftswachstums für die angestrebten Gehaltssteigerungen.

Bei der inzwischen zweiten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Bundes, der Länder, der Beamtengewerkschaft und des Gemeindebundes am 9.11.2007 wurden einige wichtige Fakten außer Streit gestellt.

Das Wirtschaftswachstum 2007 betrug 3,4 %; die Prognose für 2008 in Höhe von 2,4 % wird voraussichtlich nach oben korrigiert werden
Die Inflation von Oktober 2006 bis Oktober 2007 betrug 1,69 %
Eine Erhöhung der Gehälter um 1 % kostet den Bund 101,5 Mio €
Eine Erhöhung der Gehälter um 1 % kostet Wien  23,6 Mio €
Eine Erhöhung der Gehälter um 1 % kostet die Gemeinden (ohne Wien) rund 19,1 Mio €

Der Gemeindebund deponierte folgende Klarstellungen:

Der neue Finanzausgleich brachte den Gemeinden zwar mehr Geld, dieses ist freilich vorwiegend als Abgeltung für die zusätzlichen Aufgaben, die Gemeinden zu übernehmen hatten zu sehen
Einsparungen durch Personalreduktion sind auf Gemeindeebene nicht möglich. Ein Großteil des Personals ist jetzt schon in der Dienstleistung und nicht in der Verwaltung eingesetzt. In der Verwaltung selbst sind daher keine Einsparungen beim Personal mehr möglich
Die Gemeinden haben in Vergangenheit ihr Versprechen zur Einhaltung des Nulldefizits eingehalten und wollen dies auch in Zukunft tun. 
Ein Sockelbetrag statt einer prozentuellen Gehaltserhöhung ist aus Sicht des Gemeindebundes nicht vertretbar, da dies die Gemeinden aufgrund ihrer Personalstruktur deutlich höher belasten würde als Länder und den Bund. Der Gemeindebund, vertreten durch Generalsekretär HR Dr. Rober Hink, foderte einen einheitlichen Prozentsatz
Insgesamt wurde von allen Gebietskörperschaften ein Abschluss unter Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Augenmaß gefordert.
Der Gemeindebund verlangte auch einen einheitlichen Gehaltabschluss für Bund Länder und Gemeinden. Es wäre unverständlich, wenn in Kindergärten Bedienstete unterschiedliche Erhöhungen hätten.
Ein rascher Abschluss soll angestrebt werden, da Gemeinden derzeit an der Ausarbeitung der Voranschläge für 2008 arbeiten.


Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde:

Gemeinsamer Abschluss der Gehaltserhöhung wird politisch angestrebt
Ausser Streit stehen als Grundlage für den Gehaltsabschluss
1,69 %  Inflation  und ein Wirtschaftswachstum 3,3 % bzw. 3,4 %
Strukturfragen die bei Abschluss zu berücksichtigen sind, gibt es; wie sich diese aber niederschlagen ist offen
Die im Regierungsprogramm vereinbarten Einsparungen im öffentlichen Dienst werden in der vereinbarten Form eingehalten. 
Die Erstellung einer Produktivitätsstudie wird überlegt.
Die nächste Verhandlungsrunde soll am 22.November 2007 stattfinden.

 




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