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60 Jahre Gemeindebund

19.11.2007
Der Österreichische Gemeindebund feierte im Rahmen eines Festaktes im Parlament sein 60jähriges Bestehen. Zahlreiche prominente Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden freuten sich über sechs Jahrzehnte beispielloser Erfolgsgeschichte. Auch der Bundespräsident würdigte die Arbeit der Interessensvertretung der Gemeinden.

Am 16. November 1947 wurde der Österreichische Gemeindebund unter den Namen "Österreichischer Landgemeindenbund" gegründet. Auf den Tag genau sechs Jahrzehnte später feierte er sein 60jähriges Bestehen im Historischen Sitzungssaal des Parlaments. Bürgermeister Helmut Mödlhammer durfte als Österreichischer Gemeindebundpräsident Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer und Innenminister Günther Platter als Festredner begrüßen. Darüber waren Vizekanzler Wilhelm Molterer, Außenministerin Ursula Plassnik, Sozialminister Erwin Buchinger, Staatssekretär Hans Winkler, ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, alle Landespräsidenten des Gemeindebundes und viele, viele Freunde der Gemeinde-Interessensvertretung gekommen.

Viel Prominenz beim Festakt des Gemeindebundes zu seinem "60. Geburtstag"
Gemeindebund als politische Interessensvertretung

60 Jahre nach seiner Gründung vertritt der Gemeindebund die Interessen und Anliegen von 2.345 österreichischen Gemeinden. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig, beruht aber auf Freiwilligkeit. Nur 13 Gemeinden sind nicht Mitglieder, sie werden ausschließlich vom Städtebund vertreten.  Der Gemeindebund ist als befugte Interessensvertretung für die Gemeinden in der Bundesverfassung verankert, eine wichtige Sicherstellung, dass kommunalpolitische Anliegen auch auf Landes- und Bundesebene gehört werden.

"Österreichische Gemeinden als internationales Vorbild"

Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer lobte in seiner Festrede das gute Verhältnis zwischen den Gemeinden und dem Bund und die Stellung der Gemeinden im politischen Prozess. "Die österreichischen Gemeinden gelten mit ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Stellung als internationales Vorbild", so der Gemeindebundchef. Als einen der Gründe dafür nannte er die Verankerung des Gemeindebundes als kommunale Interessensvertretung in der österreichischen Bundesverfassung im Jahr 1988. Mit Blick Richtung Zukunft betonte er jedoch auch die Schwierigkeiten und die Herausforderungen, denen sich die Gemeinden laufend Stellen müssen, wie zum Beispiel  die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, auf die die Kommunen selbst keinen Einfluss haben. 


Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach von der guten Zusammenarbeit zwichen Bund und Gemeinden. Vor allem betonte sie die Wichtigkeit der Gemeinden im politischen Prozess. "Die Gemeinden sind prägend für die Menschen", sagte Prammer, "sie sind das Rückgrat der Gesellschaft." Innenminister Günther Platter schlug in die gleiche Kerbe. Für ihn sind die Gemeinden die bedeutendste Maßeinheit in der Politik. Platter sprach von der Wichtigkeit der Gemeinden im Integrationsprozess: "Eine wesentliche Aufgabe der Gemeinden ist es, das friedliche Miteinander zu organisieren." Platter bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Gemeindbundpräsident Mödlhammer für die Einbringung des Österreichischen Gemeindebundes in der Integrationsplattform.

Lob vom Bundespräsidenten für Tätigkeiten auf EU-Ebene

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer fokussierte in seiner Festrede vor allem den Status der Gemeinden auf der europäischen Ebene. Fischer lobte die gute Arbeit des Gemeindebundes auf EU-Ebene und wies dabei auch auf die Wichtigkeit des Vertrages von Lissabon für alle Ebenen hin. Fischer hob besonders das kommunale Selbstverwaltungsrecht und das nun festgeschriebene Klagerecht des AdR beim EUGH hervor. Der Bundespräsident forderte dazu auf, EU-Skeptiker vom Nutzen der Zusammenarbeit der Staaten zu überzeugen. Die Gemeinden als bürgernächste Einheit hätten dabei eine besondere Herausforderung zu bewältigen.

Der würdige Festakt, zu dem insgesamt rund 300 Gäste gekommen waren, klang bei Speis und Trank in der Säulenhalle des Parlaments aus. Zum Abschied erhielten alle Gäste die Festschrift des Gemeindebundes "Das Gemeindekomplott - Gemeinsam sind wir stärker". Dieses Buch wird in den kommenden Tagen kostenfrei an alle österreichischen Gemeinden versandt.


Verfasser: Daniela Fazekas (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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