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Finanzausgleich von Koalition beschlossen

11.12.2007
Der Finanzausgleich ist vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit angenommen worden. Gleichzeitig abgesegnet wurde der Stabilitätspakt, der im Jahr 2010 einen Überschuss bringen soll.

Die Laufzeit des Finanzausgleichs beträgt diesmal sechs Jahre. Länder und Gemeinden erhalten in den ersten drei Jahren Laufzeit durch den Entfall der Hälfte ihres bisherigen Konsolidierungsbeitrages 156 bzw. 53 Millionen zusätzlich. Dazu kommen noch einmal 12 Millionen als Strukturmittel für die Länder.

Gemeinden bekommen 156 Millionen Euro

In der zweiten Dreijahres-Periode gibt es 13 Millionen an Strukturmitteln und der Konsolidierungsbeitrag fällt komplett. Damit bekommen die Länder nochmals 106 Millionen dazu, der restliche eigentlich den Ländern zustehende Überschuss von 50 Millionen geht an die Gemeinden, die somit insgesamt über 156 Millionen mehr verfügen. 100 Millionen davon werden Kleingemeinden bis 10.000 Einwohner zur Verfügung gestellt. Auch finanzschwache Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern bekommen eine Linderung ihrer Sorgen. Insgesamt 16 Millionen Euro werden ihnen jährlich zugewendet.

100 Millionen Euro für Krankenanstalten

Den Ländern werden jährlich zusätzlich für die Krankenanstalten 100 Millionen Euro überantwortet. Aufgestockt wird der Katastrophenfonds. Die wesentlichste strukturelle Änderung betrifft die Umwandlung der meisten großen Transfers des Bundes an die anderen Gebietskörperschaften in Ertragsanteile (bisher Fixbeträge).

Stabilitätspakt ist abgesegnet

Der Stabilitätspakt gibt für 2008 vor, dass die Länder Überschüsse von 0,45 Prozent des BIP abliefern sollen. Das Defizit des Bundes darf bei maximal 1,33 Prozent liegen. 2009 soll der Überschuss der Länder dann 0,49 Prozent sein, das Minus des Bundes höchstens 0,68 Prozent. 2010 soll es dann mit dem Nulldefizit wieder so weit sein. Ab diesem Jahr sollen die Länder jährlich ein Plus von 0,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abliefern, der Bund muss sein Minus auf 0,14 Prozent des BIP senken. Die Gemeinden sollen jeweils ausgeglichen budgetieren.

Mit dem Finanzausgleich verbunden waren diverse Bund/Länder-Verträge - jene zur Pflegefinanzierung und für das Gesundheitswesen wurden bereits vom Nationalrat abgesegnet. Die Vereinbarungen für die Mindestsicherung und die Wohnbauförderung sind dem Parlament erst vorzulegen.


Verfasser: Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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