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RGRE konstituiert sich neu

13.12.2007
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat sich in Stuttgart neu konstituiert. Präsident ist erneut ein Österreicher. Weiters nimmt die Idee eines "Bürgermeister-Konvents für Energie" langsam konkrete Formen an.

Der in Stuttgart in neuer Formation zusammengetretene Hauptausschuss des „europäischen Gemeindebundes“, des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, wählte am 5. Dezember seine Leitungsgremien. Dabei wurde der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Amt des RGRE-Präsidenten bestätigt, sein Mandat um weitere 3 Jahre verlängert. Ihm zur Seite gestellt wurde ein europäisch bunt gemischtes Präsidium, dem neben dem Präsidenten des Schwedischen Gemeindeverbandes die Bürgermeister von Bonn, Athen und Rom sowie der aus Hradlec Kralove stammende EU-Abgeordnete Oldrich Vlasak angehören.

Dem seit der letzten Satzungsänderung auf 145 Mitglieder angewachsenen Hauptausschuss, der sämtliche politischen Entscheidungen zu fällen hat und zweimal im Jahr zusammen tritt, gehören von Seiten des Österreichischen Gemeindebundes der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses an: Vizepräsident Bgm. Bernd Vögerle aus Gerasdorf und Bgm. Johannes Peinsteiner aus St. Wolfgang.

Bürgermeister-Konvent für Energie

Die im Rahmen der "Open Days" des Ausschusses der Regionen (AdR) geborene Idee eines europäischen "Bürgermeister-Konvents für Energie" nimmt langsam konkrete Formen an. Der RGRE wurde von der EU-Kommission ersucht, sich mit seinen Mitgliedsverbänden an den Vorbereitungen zu beteiligen. Diese bestehen vorerst darin, im RGRE Interesse an einer allfälligen Teilnahme zu bekunden und die Entwürfe für einen Konvent mitzugestalten.

Die Kommission schlägt vor, die Teilnahme am Konvent von bestimmten Kriterien abhängig zu machen. Dazu zählen z.B. die freiwillige Überschreitung der EU-Energieeffizienzziele, die besondere Förderung erneuerbarer Energien, die Einbeziehung der Bevölkerung in diese Bemühungen und die Bewerbung der eigenen Maßnahmen im Rahmen spezieller Energietage, Berichterstattung über die erzielten Ergebnisse und aktive Vergrößerung des Netzwerks.

Die Kommission wird ihrerseits die Organisation des ersten Bürgermeister-Konvents übernehmen und den Austausch von Erfahrungen und Benchmarks fördern. Potentiell an der Teilnahme am Bürgermeister-Konvent interessierte Gemeinden und ihre Bürgermeister werden ersucht, sich beim Österreichischen Gemeindebund zu melden. Sobald nähere Informationen über Organisation und konkrete Inhalte des Konvents bekannt sind, setzen sich der Gemeindebund oder der RGRE direkt mit diesen Gemeinden in Verbindung. 


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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