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Gemeindefinanzbericht präsentiert

20.12.2007
"Die Gemeinden wirtschaften sehr gut, sehr sparsam und vor allem bürgerfreundlich", sagte Gemeindebund-Chef Mödlhammer anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes 2007, der das Rechnungsjahr 2006 behandelt. Immer mehr neue Aufgaben und Kosten bringen die Gemeinden jedoch gewaltig unter Druck.

„Die Gemeinden sind – im Vergleich mit Bund und Ländern - nach wie vor der Investitionsmotor Nummer 1“, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes 2007, der das Finanzjahr 2006 behandelt. „Fast zwei Mrd. Euro haben die Gemeinden 2006 für Investitionen in die Hand genommen.“  Dies sei ein überaus respektabler Wert, so Mödlhammer, „da können sich Bund und Länder von uns noch viel abschauen“.  Der Investitionsmotor habe 2006 ein wenig gestottert, „2007 läuft er jedoch wieder rund, ab 2008 werden wir den Turbo zünden“, so Mödlhammer.
Die Investitionen seien freilich nur einer von mehreren Bereichen. „Den größten Teil ihrer Finanzmittel müssen die Gemeinden natürlich für laufende Kosten aufwenden“, berichtet Mödlhammer. „Fast alles, was die Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben betrifft, wird zum Großteil von den Gemeinden finanziert.“ Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Altenpflege, Straßennetz, Gesundheit, Müllentsorgung, Wasserver- und Abwasserentsorgung, u.v.m. sind im wesentlichen Aufgabe der Gemeinden. „Für diese Aufgaben nehmen wir noch einmal ein Vielfaches der Mittel der Neuinvestitionen in die Hand“, so der Gemeindebund-Chef. So betrugen die Gesamtausgaben der Österreichischen Gemeinden im Jahr 2006 rund 15 Mrd. Euro. „Pro Einwohner/in gibt eine Gemeinde im Jahresschnitt also 2.349 Euro aus“, rechnet Mödlhammer vor. „Damit haben wir in den vergangenen Jahren eine neue Qualität bei den Aufgaben und Dienstleistungen am Bürger erreicht.“

Negativer Nebeneffekt: „In manchen Bereichen explodieren die Kosten“, weiß der Gemeindebund-Präsident. Die höchsten Nettoausgabensteigerungen gab es seit 2002 im Bereich der sozialen Wohlfahrt, in den auch die anteilsmäßigen Kosten der Gemeinden für Pflege fallen. „Der Anstieg seit 2002 hat hier enorme 22 % betragen. Ebenfalls stark gestiegen sind die Aufwendungen für Gesundheit (+19,1 %) oder Dienstleistungen (+18,3 %) seit 2002.“ Das heißt, dass die Einnahmen der Gemeinden mit dieser Entwicklung leider nicht Schritt halten konnten. Die Ertragsanteile sind nämlich im gleichen Zeitraum nur um rund 6,5 % gestiegen. Insgesamt sind die laufenden Einnahmen seit 2002 im Schnitt um 12 % gestiegen, die Ausgaben allerdings um 14 %.

„Wir sehen also sehr deutlich, dass die Gemeinden sehr gut, sehr sparsam, vor allem aber auch extrem bürgerfreundlich wirtschaften“, so Mödlhammer.  Zu schaffen macht den Gemeinden die Tatsache, dass sie immer mehr neue Aufgaben übertragen bekommen, die bereitstehenden Finanzmittel dafür aber nicht in gleichem Ausmaß steigen. „Allein die Notwendigkeiten bei der Pflege und die Erwartungshaltungen bei den Schulen und der Kinderbetreuung bringen die Gemeinden stark unter Druck“, so Mödlhammer.

Kräftiger Investitionsschub für 2007 und 2008 erwartet

Für die Jahre 2007 und 2008 erwartet Mödlhammer einen kräftigen Schub bei den Investitionen. „Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach die 2-Mrd. Euro-Schallmauer bei den Neuinvestitionen wieder übertreffen können“, so Mödlhammer. Den größten Anteil an Neuinvestitionen erwartet Mödlhammer für den Bereich der Infrastruktur. „Hier werden die Gemeinden rund 500 Mio. Euro ausgeben.“ Die beiden Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales sowie Kinder, Jugend und Familie liegen mit einem erwartbaren Investitionsvolumen von jeweils 250 Mio. Euro an zweiter Stelle. „Für Umwelt- und Energieprojekte werden die Kommunen rund 200 Mio. Euro neu investieren“, so der Gemeindebund-Chef. Bei der Infrastruktur haben vor allem die mittleren Gemeinden zwischen 2.500 und 5.000 Einwohner große Investitionen vor sich.

Trotz der weitgehend positiven Analyse und Prognose äußert der Gemeindebund-Präsident drei wesentliche Sorgen:

„Die ständig steigenden Kosten für die Sozialhilfe sowie für den Pflege- und Gesundheitsbereich machen den Gemeinden schwer zu schaffen. Die Ausgabendynamik ist hier enorm, da laufen uns die Kosten davon. Wir müssen der Bundes- und Landespolitik noch deutlicher klar machen, dass wir diese Kosten in diesem Ausmaß nicht allein werden tragen können. Daran ändert auch der neue Finanzausgleich nichts.“

Zweiter wichtiger Punkt für Mödlhammer ist die ehrliche Bewertung des neuen Finanzausgleiches: „Ich glaube, dass wir gut verhandelt haben. Den Gemeinden wird ab 2008 auch mehr Geld zur Verfügung stehen. Ich warne aber sehr eindringlich davor, zu glauben, dass man den Kommunen damit weiterhin immer neue Aufgaben übertragen kann. Es ist ein Irrglaube, wenn man annimmt, dass neue Aufgaben keine neuen Finanzmittel erfordern. Der Bund und die Länder sind immer recht schnell beim Ankündigen, was man alles an Steuern, Gebühren und Einnahmen abschaffen will. Kaum jemand bedenkt, dass diese Abschaffungen (Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Geburtsgebühren) die Gemeinden natürlich auch schwer treffen.“

Die dritte Sorge des Gemeindebund-Präsidenten betrifft die aktuelle Zinsentwicklung. „Die Gemeinden haben mit durchschnittlichen Zinsen in der Höhe von 2,82 % in den letzten Jahren hervorragendes Zinsmanagement betrieben. Der in den letzten Jahren und Monaten sichtbare Anstieg der Zinsen belastet freilich auch die Gemeindebudgets massiv. Ein Anstieg von nur einem Prozent bei den Zinsen kostet die Gemeinden in Summe rund 130 Mio. Euro mehr. Damit wären die gesamten Zusatzmittel aus dem neuen Finanzausgleich mit einem Schlag aufgebraucht.“


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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