English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Empörung über Reformvorschläge

03.01.2008
Für Aufregung und teils auch Empörung sorgen die jüngsten Reformvorschläge von Staatssekretär Christoph Matznetter unter Gemeindevertretern. Geht es nach Matznetter, dann sollen Kleingemeinden an größere angeschlossen werden und keinen eigenen Gemeinderat mehr haben.

In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" hatte der Finanzstaatssekretär jüngst de facto die Zusammenlegung kleiner Gemeinden mit größeren gefordert. Es gäbe, so Matznetter, großes Einsparungspotential in der Verwaltung, wenn kleine Gemeinden die Aufgaben der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Müll, etc.) gemeinsam erledigen würden.

In weiterer Folge regte Matznetter an, solle man die Gemeinderäte der Kleingemeinden auflassen, es solle nur noch den Bürgermeister geben. Das Wahlrecht will Matznetter so ändern, dass die Menschen künftig mit zwei Stimmzetteln einerseits den Bürgermeister der Kleingemeinde und andererseits den Gemeinderat der nächstliegenden größeren Gemeinde wählen können.

"Erschütterndes Demokratieverständnis"

In einer ersten Reaktion spricht Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer nun von einem "erschütternden Demokratieverständnis" des Staatssekretärs. "Wenn Matznetter den aktuellen Gemeindefinanzbericht gelesen hätte, dann wüsste er, dass gerade die kleinen Gemeinden viel sparsamer und effizienter wirtschaften, als die größeren", so Mödlhammer. "Dazu kommt, dass ausgerechnet jene Aufgaben, die er angesprochen hat, also Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie Müllabfuhr, ohnehin von den meisten Kleingemeinden seit vielen Jahren in Zusammenarbeit über Gemeindeverbände erledigt werden."


"Es ist bedauerlich, wenn jemand Reformvorschläge macht, ohne sich in der Sache auszukennen", so Mödlhammer. Kritisch kommentiert der Gemeindebund-Chef auch die Aussagen des Städtebund-Generalsekretärs. Dieser hatte gemeint, dass er eine Änderung des Wahlrechts ablehne, aber bereit sei, über die Zusammenlegung von Kleingemeinden zu sprechen. "Diesen Standpunkt lehnen wir kategorisch ab", so Mödlhammer. "Ich frage mich auch, welche Kompetenz der Städtebund hat, in solchen Fragen überhaupt mitzureden." Durch die "Zwangsverwaltung" kleiner Gemeinden durch größere würde man zudem die Eigenverantwortung und das freiwillige Engagement der Bürger für ihre Gemeinde zerstören.

Ablehnung auch aus dem Burgenland

Auch aus dem Burgenland kommt Ablehnung für die Matznetter-Vorschläge. Die Präsidenten des SPÖ- und des ÖVP-Verbandes, Ernst Schmid und Leo Radakovits, können den Matznetter Plänen nichts abgewinnen. "Das ist mir zu zentralistisch", sagt Radakovits. "Davon halte ich gar nichts", sagt Schmid, "wir wollen unsere kleinen Einheiten bewahren".

Die interkommunale Zusammenarbeit werde "auch auf andere Bereiche ausgedehnt", räumen beide ein. Gemeint sei damit die Auslagerung von Bauhöfen und Pflegemaßnahmen für Straßen und Wege, so der VPler. Schmid: "Die Zusammenarbeit wird ausgeweitet", gemeint sei "die Verwaltung". Den Vorschlag Matznetters, das kommunale Wahlrecht zu ändern, lehnen beide ab. "Wir brauchen Gemeinderäte in den kleinen Dörfern".


Verfasser: Claudia Enzi (volontaer@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

Artikel im "Kurier" mit den Matznetter-Vorschlägen




Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.