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Getränkesteuer: Mödlhammer will Nullvariante

16.01.2008
Voreilige Meldungen über eine angebliche Einigung im Getränkesteuerstreit mit dem Handel erweisen sich als falsch. Die Verhandlungen befinden sich in einer heißen Phase, über die Höhe der Rückzahlungen wird noch intensiv diskutiert. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer strebt weiterhin eine Nullvariante - also keine Rückzahlungen der Gemeinden an Handelsbetriebe - an.

Bekannt pointiert kommentiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt die jüngst kolportierte Einigung im jahrelangen Streit um die Rückzahlung der Getränkesteuer. Demnach könnte es für die noch offenen Fälle im Handel eine pauschale Rückerstattung von 15 Prozent geben, berichtete "Der Standard". Eine Lösung, die für Mödlhammer aber längst nicht gegessen ist. Im Gegenteil: "Wir haben uns noch zwei Monate Zeit genommen, um die Dinge durchzurechnen", spricht er die Expertenverhandlungen zwischen Finanzministerium, Städte- und Gemeindebund sowie der Wirtschaftskammer an. Wobei er mit einer Maximalforderung in die weiteren Gespräche geht: "Ich gehe mit einer Nullvariante hinein." Gemässigterer Nachsatz: "Die 15 Prozent sind jedenfalls nicht gerechtfertigt."

Kunde hat gezahlt

In Summe geht es um rund 30 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden berappen müssten. Wobei der Gemeindebund-Chef mit neuer Munition aufwartet: Einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, das Ende 2007 ergangen ist. Das Höchstgericht hat sich dabei mit den sogenannten Richtpreisen beschäftigt, die die grossen Ketten ihren Geschäften vorgeben. Tenor: In diesen Richtpreisen seien auch alle Steuern enthalten. Werden diese Preise in der Praxis dann auch verlangt, bedeutet das, dass die Getränkesteuer in der Vergangenheit auf den Kunden überwälzt wurde. "Damit wären Rückforderungen des Handels nicht gerechtfertigt", folgert Mödlhammer.


Beweisführung ist schwierig

Die Beweisführung - und sie liegt bei den Gemeinden - ist dabei freilich denkbar schwierig. Geht es hart auf hart, müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen, dass die Händler tatsächlich immer den Richtpreis verlangt haben und es etwa nie Aktionen auf alkoholische Getränke gegeben hat. Eine Vorgangsweise, die die Causa weiter verschleppen würde, was mittlerweile keiner der Beteiligten mehr anstrebt.

Spar gibt sich mit Pauschale zufrieden

Eine der prominentesten Ketten, Spar, würde sich denn auch mit der Pauschale zufrieden geben: "Die 15 Prozent sind ein - unter schwierigsten Umständen - ausgehandelter Kompromiss, der zukünfig riesige Verfahrenskosten vermeiden helfen soll", sagt Sprecherin Nicole Berkmann.


Verfasser: WirtschaftsBlatt/Nadja Tröstl (nadja.troestl@gemeindebund.gv.at)



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