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Wer zahlt Bombenentschärfungen?

28.01.2008
Für Aufregung und Empörung sorgt ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundes, der vorsieht, dass nur 35 Prozent der Kosten für die Bergung von Bombenblindgängern vom Bund übernommen werden sollen. Wird das Gesetz so beschlossen, könnte dies fatale Folgen für Gemeinden und private Grundstücksbesitzer haben.

Die Finanzierung der Freilegung von Fliegerbomben durch den Bund soll ein neuer Gesetzes-Entwurf regeln, der kürzlich im Innenausschuss des Parlaments eingebracht wurde. 35 Prozent der Kosten bzw. höchstens 35.000 Euro werden demnach künftig übernommen, wenn tatsächlich eine Bombe freigelegt wird und eine Person durch die Finanzierung der Maßnahme in ihrer Existenz bedroht ist. Von Salzburger Politikern erntete der Entwurf scharfe Kritik. Die Stadt hatte den Bund nach jahrelangen Verhandlungen rund um die Übernahme der Kosten verklagt.

Gesetzesvorschlag ist "ein untragbarer Streich"

Der Bund wolle seine Verantwortung loswerden, kritisierte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden den Plan, per Gesetz lediglich eine Drittelbeteiligung des Bundes für die Bergung und Sondierung von Bombenblindgängern beizutragen. Der Entwurf sei ein untragbarer Streich; damit ignoriere das Innenministerium das Urteil des Salzburger Landesgerichts, so FPÖ-Gemeinderat Andreas Schöppl.

Die Stadt habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Verdachtsflächen auf öffentlichem Grund für Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg sondiert und - wo tatsächlich vorhanden - die gefährlichen Kriegsrelikte freilegen und bergen lassen, so Bürgermeister Schaden. Nachdem der Bund bis heute nur bereit gewesen sei, die bereits freigelegten Bomben durch den Entminungsdienst beseitigen zu lassen, habe die Stadt die bisher aufgelaufenen Kosten für Sondierung und Freilegung in der Höhe von gut 900.000 Euro nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen vom Bund eingeklagt und in erster Instanz Recht erhalten.


Er werde diesen Gesetzesentwurf beeinspruchen, kündigte Schaden an. "Jahrelang hat der Bund in der Frage der Bergung von Bomben-Blindgängern passive Resistenz gezeigt. Jetzt, nachdem die Stadt ihre Ansprüche vor Gericht zumindest in erster Instanz zugesprochen bekommen hat, hat man es plötzlich eilig und will sich mit ein paar Paragrafen aus der Verantwortung entfernen." Keine andere Gebietskörperschaft könne es sich leisten, sich gegenüber Bürgern per Gesetz aus der Verantwortung zu entfernen.

Einer drohenden Niederlage vor Gericht wolle nun der Bund entgehen, indem er (rückwirkend) per Gesetz festlege, nur für ein Drittel der Sondierungs- und Bergekosten zuständig zu sein. "Abgesehen davon, dass solch ein Vorgang auch rechtspolitisch fragwürdig ist: Als Kommune können wir so einem Gesetz keineswegs zustimmen - in unserem eigenen Interesse nicht und schon gar nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn einen privaten Grundstückseigner kann die Haltung des Bundes in den Ruin treiben", kritisierte Schaden.

Der Entwurf sieht übrigens auch vor, dass das Gesetz rückwirkend ab dem Jahr 2000 gelten soll.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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