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Konferenz der LandtagspräsidentInnen

30.11.2005
Als Redner war Gemeindebund-General bei der Konferenz der LandtagspräsidentInnen in Wien zu Gast. Hink sprach dabei sehr deutlich die Probleme der Gemeinden an und appellierte an die Landesgesetzgeber, die Gemeinden nicht mit weiteren zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Kinderbetreuung, Pflegekosten und die Daseinsvorsorge seien die größten Herausforderungen der Zukunft für die Gemeinden.

Im Rahmen der Konferenz der LandtagspräsidentInnen, die am Montag, 28. und Dienstag, 29. November im Wiener Rathaus unter dem Vorsitz des Wiener Landtagspräsidenten Johann Hatzl stattfand, verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution zum Thema "Daseinsvorsorge - die Zukunft der Leistungen von allgemeinem Interesse in Europa" und richteten einen Appell an die Bundesregierung, den Inhalt dieser Resolution auf europäischer Ebene zu vertreten. Die Resolution fordert unter Hinweis auf die Ausrichtung der Daseinsvorsorge auf das Gemeinwohl die Ausnahme der entsprechenden Leistungen vom Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs über Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt. Landtagspräsident Johann Hatzl informierte gemeinsam mit dem Kärntner Landtagspräsidenten DI Jörg Freunschlag und dem burgenländischen Landtagspräsidenten Walter Prior im Rahmen der Pressekonferenz des Bürgermeisters die Medien über diese Resolution und die weiteren in der Konferenz besprochenen Themen.

Sämtliche LandtagspräsidentInnen haben sich Montag und Dienstagvormittag zu der halbjährlich stattfindenden Konferenz der Landtagspräsidenten getroffen. Den Vorsitz bei der LandtagspräsidentInnenkonferenz führt noch bis Jahresende der 1. Präsident des Wiener Landtages, Johann Hatzl. Auf dem Programm standen neben der Konferenz die Kranzniederlegung an der Bundespräsidentengruft am Zentralfriedhof, der Empfang beim Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer und die Besichtigung der Gasometer, das Wiener Stadt- und Landesarchiv und der Hauptkläranlage der Entsorgungsbetriebe Simmering.

Resolution zum Thema "Daseinsvorsorge - Appell an die Bundesregierung"

Bei der Konferenz wurde als Kernthema die Daseinsvorsorge debattiert und eine Resolution zum Thema "Daseinsvorsorge - die Zukunft der Leistungen von allgemeinem Interesse in Europa" beschlossen: Alle Länder, Städte und Gemeinden stellen ihren Bürgerinnen und Bürgern täglich ein vielfältiges Angebot qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen zur Verfügung:
Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, öffentlicher Personennahverkehr u.v.a.

Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten betonen in ihrer Resolution, dass öffentliche Dienstleistungen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger vorrangig anderen Prinzipien als jenem der Gewinnmaximierung unterworfen sein sollen und unterstützen die Forderungen auf Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs über Dienstleistungen im Binnenmarkt, auf Beendigung der sektoralen Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Daseinsvorsorge durch die Europäische Kommission sowie auf beihilfen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge.


Keine neuen Belastungen für Gemeinden

Gemeindebund-Generalsekretär vortr. HR Dr. Robert Hink hielt bei der Konferenz ein viel beachtetes Referat, in dem er auf die drängendsten Probleme der Gemeinden einging. So forderte er etwa auch die Landesgesetzgeber auf, bei der Gesetzgebung in den Bundesländern darauf zu achten, dass den Gemeinden durch neue Landesgesetze nicht ständig neue Aufgaben übertragen werden. "Hier ist eine gewisse Disziplin notwendig", betonte Hink, "ansonsten können wir die Ziele der gemeinsamen Verwaltungsreform dauerhaft nicht erreichen". In diesem Lichte seien auch die Gemeindeordnungen zu sehen. "Man muss hier darauf achten, dass man die Gemeinden nicht einerseits immer wieder zu Einsparungen auffordert und ihnen andererseits im Vollzug immer mehr aufbürdet", so der Generalsekretär.

Gemeinden stehen zu Sparzielen

Die österreichischen Gemeinden würden zu ihren Sparzielen stehen, betonte Hink. "Es wäre aber wünschenswert - und dieser Appell richtet sich auch an die LandtagspräsidentInnen - wenn man die Erreichung dieser Sparziele durch die leichtere Ermöglichung und Förderung interkommunaler Kooperationen erleichtert." Gerade damit seien große Verwaltungsvereinfachungen und damit auch Einsparungen möglich. Diese Partnerschaften zwischen Gemeinden würden momentan u.a. dadurch erschwert, dass Kooperationen über die Landesgrenzen hinaus nicht möglich seien.

Kinderbetreuung und Altenpflege

Abschließend thematisierte Hink noch zwei brandaktuelle Bereich, die den Gemeinden schwer zu schaffen machen. "Die Finanzierung der Pflege und die Betreuung von Kindergartenkindern und Schülern am Nachmittag sind für die Gemeinden riesige Herausforderungen. Diese Aufgaben, die von der Bevölkerung gewünscht werden, können die Gemeinden ohne der Hilfe von Bund und Ländern einfach nicht tragen. Die Kosten explodieren und man darf die Gemeinden mit diesen Kosten nicht allein im Regen stehen lassen", so der Gemeindebund-General abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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