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Wer ist schuld an den Teuerungen?

06.02.2008
Wer ist schuld an der hohen Inflation? Um diese Frage tobt eine inzwischen heftige politische Diskussion. Die gefühlten und tatsächlichen Teuerungen wollen die politisch Verantwortlichen mit überaus verschiedenen Zugängen in den Griff bekommen. Dabei spielen auch die Gebühren der Gemeinden eine Rolle in den aktuellen Überlegungen.

"Bund, Länder und Gemeinden sollen die Gebühren einfrieren", sagt der Finanzminister und will mit dieser Maßnahme die Inflation in den Griff bekommen. "Sicher nicht", so der wenig freundliche Konter von Gemeindevertretern.

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" hatte Finanzminister Wilhelm Molterer jüngst gefordert, dass alle Gebietskörperschaften für das Jahr 2008 die Gebührenerhöhungen aussetzen sollen. Damit sollten die Bürger von der zuletzt stark gestiegenen Inflation entlastet werden.

Bund und Länder zwingen Gemeinden zu teuren Maßnahmen

"Das ist ein Appell, den wir gerne zurückgeben", so die Reaktion von Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Es sind die Gemeinden, die immer mehr Kosten zu tragen haben, die von Bund und Ländern erzwungen werden. Gerade in der Abfallentsorgung und beim Trinkwasser zwingt man uns zu sehr teuren Maßnahmen zur Qualitätssteigerung." In Mödlhammers Heimatbundesland Salzburg sei es zudem so, dass die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, Preissteigerungen direkt an die Bürger weiterzugeben. "Hier würden wir Gesetze brechen, wenn wir dem Vorschlag des Finanzministers folgen", so Mödlhammer. Die niederösterreichischen Amtskollegen und Vizepräsidenten Mödlhammers, LAbg. Bgm. Alfred Riedl und Bgm. Bernd Vögerle bestätigen das: "Einerseits dürfen wir das von Gesetzes wegen gar nicht, andererseits halten wir es für besser, wenn die Gebühren laufend angepasst werden. Ansonsten kommt es alle paar Jahre zu einer wirklich saftigen Erhöhung."

Die Gemeindegebühren pro Kopf und Jahr im österreichweiten Vergleich.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinden geben nicht alle Preissteigerungen an Bürger weiter

Ein Studie der Statistik Austria zeigt, dass die Belastungen, die Gemeinden zu tragen haben, erheblich stärker steigen, als die Inflation. So sind etwa die Sozialausgaben sowie die Kosten für Jugendwohlfahrt und Abdeckung von Krankenhausdefiziten von 2005 auf 2006 um rund sieben Prozent gestiegen. Die Inflation hatte im gleichen Zeitraum nur 1,4 Prozent betragen. "Wir geben also ohnehin nicht in allen Bereichen die tatsächlichen Kostensteigerungen an die Bürger weiter", hält Mödlhammer fest.

Stadt Wien hat österreichweit die höchsten Gebühren

Aus der Reihe fällt bei der Betrachtung der Gebührenerhöhungen übrigens Wien. Von 2005 auf 2006 hat die Bundeshauptstadt ihre Gebühren um satte 13,4 Prozent erhöht. Die jüngsten Erhöhungen bei den Parktarifen und den öffentlichen Verkehrsmitteln sind darin noch gar nicht enthalten. Auch in der Gebührenbelastung pro Einwohner und Jahr hat Wien die Nase vorn. Mehr als das Doppelte als burgenländische Gemeinden verlangt die Stadt für ihre Leistungen.

Die echten Preistreiber sind, zu diesem Schluss kommen die Experten der Statistik Austria, nicht die Gebühren, sondern die Bereiche Energie, Wohnen und Nahrungsmittel.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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