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Aktuelle Informationen aus Brüssel

05.12.2005
Die aktuelle Ausgabe berichtet u.a. über die Abstimmung der Energieeffizienz-Stellungnahme von Präsident Vögerle im Ausschuss für nachhaltige Entwicklung des AdR sowie über die erste Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. Weitere Meldungen befassen sich mit neuen Entwicklungen im Bereich GVO und Politik des ländlichen Raums.

Vögerle bei Energiekonferenz und Abstimmung im Ausschuss

Bgm. Bernd Vögerle stellte am 28. November, im Rahmen der Brüsseler Konferenz über nachhaltige Energie die Grundzüge seines Stellungnahmeentwurfs für die AdR-Fachkommission DEVE zum Energieeffizienz-Grünbuch vor. Insbesondere die Beispiele aus österreichischen Gemeinden stießen auch im Publikum auf großes Interesse. Bürgermeister Vögerle gab bei dieser Konferenz, die auch im Internet übertragen wurde, einen guten Überblick über die Bemühungen der kommunalen Ebene und erinnerte daran, dass die Kommunen oft Vorreiter auf dem Gebiet der Energieeffizienz sind.

3 Tage später, am 1. Dezember, stimmte die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE) über den Stellungnahmeentwurf von Bürgermeister Vögerle ab. In der vorangehenden Aussprache lobte der Vertreter der EU-Kommission die Ausgewogenheit der Stellungnahme, die auch interessante Anregungen für die Kommission bei der weiteren Behandlung des Energieeffizienz-Themas enthält.
Von Mitgliedern der Fachkommission waren 7 Änderungsanträge eingebracht worden, in den meisten Fällen konnten Kompromissformulierungen gefunden werden.
Die Stellungnahme wurde mit 2 Enthaltungen angenommen und kommt am 16. Februar 2006 ins Plenum.
Das Dokument kann bei Interesse über das Brüsseler Gemeindebundbüro angefordert werden.

Erste Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie

Am 22. November stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament über den Gebhart-Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie ab. Der Ausschuss sprach sich dabei z.B. für die Ausnahme der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, gemäß der Definition der Mitgliedstaaten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Außerdem stellte der Ausschuss klar, dass Daseinsvorsorgeleistungen nicht liberalisert werden müssen, bestehende öffentliche Körperschaften nicht zu privatisieren sind oder bestehende Monopole nicht abgeschafft werden müssen – die Mitgliedstaaten können diese Entscheidungen unabhängig von der Dienstleistungsrichtlinie treffen.
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sollen jedoch nur vom Herkunftslandprinzip ausgenommen werden. Das Herkunftslandprinzip, welches in Binnenmarktprinzip umbenannt werden soll, besagt, dass ausländische Dienstleistungserbringer nur den Bestimmungen ihres Herkunftslandes unterliegen. Dies betrifft z.B. die Anforderungen in Bezug auf die Niederlassung, die Qualität und den Inhalt der Dienstleistungen aber auch die Vorschriften für Normen und Zertifizierungen.  
Die Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie Elektrizitäts- und Gasversorgung, Wasserversorgung und Abfallbehandlung bedeutet daher, dass diese Leistungen zwar grenzüberschreitend angeboten werden können, dann aber die Regeln des Ziellandes zur Anwendung kommen müssen.
Die Abgeordneten sprachen sich außerdem u.a. für die Ausnahme folgender Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus: Medizinische Versorgung, Bankgeschäfte und Versicherungen, Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation, Verkehrsdienstleistungen wie Stadtverkehr, Taxis und Ambulanzen, audiovisuelle Dienstleistungen wie Rundfunk und Kino, Gewinnspiele, Lotterien und Kasinos. Auch auf die Ausübung einiger freier Berufe wie jene der Notare und Anwälte soll die Richtlinie nicht anwendbar sein.
Das Parlament wird im Plenum Anfang 2006 über das weitere Schicksal der Richtlinie entscheiden.

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Konferenz des Zentralverbandes der öffentlichen Unternehmen

Am 29. November fand in Brüssel die 8. Konferenz des europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Unternehmen (CEEP) unter dem Motto „Der Öffentlichkeit dienen – der Beitrag der kommunalen Unternehmen statt“.
Diskussionen und Redebeiträge drehten sich v.a. um die jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene, angefangen von den Grün- und Weißbüchern zu Daseinsvorsorge und PPP über die Dienstleistungsrichtlinie bis hin zur aktuellen EuGH-Judikatur im Bereich des Vergaberechts und der Konzessionen.
Die Vertreter der kommunalen Unternehmen kritisierten insbesondere die zur Zeit herrschende Rechtsunsicherheit, die viele Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben behindern würde und sprachen sich daher teilweise klar für neue Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene aus.
Ein detaillierter Bericht über die Konferenz kann bei Interesse beim Brüsseler Gemeindebundbüro angefordert werden.

Neue Homepage des KGRE

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), die vierte Säule des Europarates, hat kürzlich seine neue Homepage vorgestellt. Diese stellt nun sehr übersichtlich Aufgaben und Arbeiten des KGRE dar, auch Texte und Resolutionen sind nun einfacher auffindbar.
Der Österreichisch Gemeindebund ist durch Prof. Walter Zimper und Bgm. Bernd Vögerle in diesem internationalen Gremium vertreten, Bgm. Vögerle nahm erst kürzlich an der Plenarsitzung des KGRE in Straßburg teil.

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Beschluss der Agrarminister zur ländlichen Entwicklung

Die EU-Landwirtschaftsminister einigten sich am 22. November über die strategischen Leitlinien für die Programmplanung im Bereich der ländlichen Entwicklung. Diese Einigung ergänzt die Beschlüsse über die ELER-Verordnung und deren Finanzierung, über die bereits berichtet wurde. Bekanntlich wird die Politik der ländlichen Entwicklung für die Jahre 2007 – 2013 neu geregelt, die Finanzierung ist jedoch noch Verhandlungsgegenstand im Rahmen der finanziellen Vorausschau.
Trotz, oder gerade wegen der finanziellen Unsicherheitsfaktoren stellten sich die Landwirtschaftsminister hinter die Neuordnung der ländlichen Entwicklung und betonten in ihrem Dokument die Bedeutung der Politik des ländlichen Raums für die Landschaftspflege und den Umweltschutz. Dabei wird von einem europäischen Landwirtschaftsmodell gesprochen, das eben nicht nur die reine Lebensmittelproduktion, sondern auch Faktoren wie den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft umfasst.
Die Leitlinien sollen die Prioritäten der ländlichen Entwicklungspolitik deutlich machen und den Mitgliedstaaten als Anhaltspunkt für die Programmplanung dienen.

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Staatliche Beihilfen für GVO-geschädigte Bauern in Dänemark

Die Kommission gab Ende November grünes Licht für die Auszahlung staatlicher Beihilfen an Landwirte, deren konventionell oder biologisch erzeugte Produkte durch GVO verunreinigt wurden.
Das dänische System verpflichtet Landwirte, die GVO aussetzen, zur Einzahlung eines jährlichen Sicherheitsbeitrages. Aus diesem Topf werden in weiterer Folge jene Landwirte entschädigt, die ihre verunreinigten Produkte nicht mehr zum höheren Preis für konventionelle oder Bioprodukte absetzen können, sondern diese als GVO kennzeichnen müssen. Dazu reicht eine Verunreinigung des Lebensmittels durch 0,9% GVO-Anteil.

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Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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