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Gemeindebund-Chef gegen vorgezogene Steuerreform

25.02.2008
Ursprünglich hatte sich die Koalition auf 2010 als Termin für eine Steuerreform geeinigt. Nun wollen Teile der Bundesregierung die Reform vorziehen. Ein Plan, gegen den sich Gemeindebund-Chef Mödlhammer heftig wehrt. Ein Vorziehen der Steuerreform bedeute auch das Ende der Planungssicherheit für die Gemeinden.

Eigentlich hätte sich die politische Front um die Steuerreform erst in einigen Monaten auftun sollen. Doch die erst für 2010 geplante Steuerreform soll - wenn es nach dem Bundeskanzler geht - bereits im Jänner 2009 in Kraft treten. Das wäre ein Jahr früher als bisher zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart war. "Grundlage des aktuellen Finanzausgleiches war die Einigung darüber, frühestens im Jahr 2010 eine Steuerreform durchzuführen", kritisiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer diesen Vorschlag. Zudem lasse das Budget derzeit eine größere Steuerreform nicht zu.

Keine finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für Gemeinden

Laut Mödlhammer gibt es gute Gründe, warum man sich auf ein bestimmtes Jahr für die Steuerreform geeinigt hat. Durch eine Änderung der Vereinbarung würde das Fundament des aktuellen und erst kürzlich in Kraft getretenen Finanzausgleichs (FAG) zerstört werden. Konkret hieße das, dass die Gemeinden nicht mehr jene finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für dringend nötige Investitionen hätten. "Das Finanzausgleichsgesetz sieht eine zweite Etappe ab 2011 vor, die vor allem den kleinen Gemeinden deutlich mehr Mittel bringen soll. Zieht man nun die Steuerreform vor, dann verringern sich diese Mittel dramatisch", so Mödlhammer.

"Pacta sunt servanda"

Von den Mitgliedern der Bundesregierung fordert Mödlhammer mehr Verlässlichkeit ein: "Die Regierung hat zu arbeiten und nicht dauernd zu streiten. Sie hat bestehende Vereinbarungen zur erfüllen und nicht wöchentlich neue Vorschläge mit weitreichenden Konsequenzen auf den Tisch zu legen, von denen niemand weiß, wie sie finanziert werden sollen. Pacta sunt servanda." Auch die Länder sollten, so der Gemeindebund-Chef, nicht dauernd zu versuchen Teile des Finanzausgleichs wieder aufzuschnüren und den Gemeinden neue Belastungen zuzumuten.

Abschließend hält Mödlhammer zwei unumstößliche Forderungen fest: "Erstens kann es ohne Einbindung aller FAG-Partner keine Steuerreform geben. Zweitens ist eine Steuerreform ohne Verwaltungsreform weitgehend sinnlos, erst die Verwaltungsreform kann jene budgetären Mittel freisetzen, die zur Durchführung einer Steuerreform notwendig sind." Zudem könne man weder eine durchdachte und nachhaltige Verwaltungsreform, noch eine spürbare Steuerreform in nur sieben Monaten planen und durchpeitschen.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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