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Bundesvorstand des Gemeindebundes tagte in Linz

06.03.2008
Mit warnenden Worten des Chefs der Raiffeisen Landesbank OÖ, Ludwig Scharinger, begann die Sitzung des Bundesvorstandes des Gemeindebundes in Linz. Scharinger befürchtet die Ausdünnung des ländlichen Raumes und seiner Gemeinden. Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren u.a. die Rolle der Gemeinden im Tourismus und die demografische Entwicklung, die den ländlichen Regionen immer mehr zusetzt.

Mit einer sehr herzlichen Begrüßung durch Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer und Generaldirektor Ludwig Scharinger begann die Sitzung des Bundesvorstandes des Gemeindebundes in Linz. "Wer die ländlichen Gemeinden austrocknen will, der wird sehen, dass dies dauerhaft auch zu einer Überforderung der Ballungsräume führt", so Scharinger in seinen Begrüßungsworten.

"Gerade deswegen ist es uns als Unternehmen auch ein Anliegen, an der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen in den Gemeinden aktiv mitzuwirken", so der Raiffeisen-Chef. Insgesamt ist der Raiffeisen-Konzern der größte private Arbeitgeber Österreichs, allein die RLB-OÖ ist derzeit an 599 Unternehmen direkt beteiligt und betreut tausende KMUs im In- und Ausland. Rund 2,1 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind direkte Mitglieder einer Raiffeisen-Genossenschaft.

Vertrauensverhältnis zwischen RLB und Gemeinden

Mödlhammer wies auf die enge Kooperation zwischen der OÖ-Raiffeisen-Landesbank und den Gemeinden hin. "Hier herrscht großes Vertrauen, die zu hervorragenden Kooperationen zwischen Raiffeisen und den Gemeinden führt", so der Gemeindebund-Präsident.


Ereignisreiches Jahr 2007

Unmittelbar nach einer Trauerminute für den verstorbenen Verleger und ehemaligen Vizepräsidenten des Gemeindebundes, Prof. Walter Zimper, streifte Mödlhammer die inhaltlichen Höhepunkte des Jahres 2007 und kündigte die Schwerpunkte für 2008 an. Seit dem letzten Bundesvorstand, der anlässlich des Gemeindetages in Klagenfurt stattfand, wurde der Präsident des steiermärkischen Gemeindebundes neu gewählt, Bgm. Erwin Dirnberger folgte dem langjährigen Präsidenten Hermann Kröll.

Die europäischen Vertreter des Gemeindebundes wurden neu gewählt. Der Gemeindetag 2007 stand unter dem Motto "Zentrum des Lebens" und war mit rund 2.000 Teilnehmern ein riesiger Erfolg. Unmittelbar vor Beginn dieses Gemeindetages kam es zur Einigung auf einen neuen Finanzausgleich. Schon vor dem Gemeindetag, im Juli 2007, fanden die "Kommunalen Sommergespräche" in Bad Aussee statt. Der Erfolg dieser Gespräche hat den Gemeindebund bestärkt, auch 2008 diese Veranstaltung zu organisieren, die sich im heurigen Jahr unter dem Motto "Überfüllte Städte - Gemeinden ohne Bürger" mit demografischen Problemen auseinandersetzen wird.

Gemeindetag 2008: "Gäste. Freunde. Gemeinden"

Der Gemeindetag 2008 wird am 18. und 19. September 2008 in Salzburg stattfinden. Die Rolle der Gemeinden für den Tourismus wird dabei im Zentrum der Beratungen stehen. Das vorläufige Programm des Gemeindetages finden Sie hier. Das Motto lautet: "Gäste. Freunde. Gemeinden - Gemeinsam Österreich erlebbar machen". Mit dabei sind auch wieder die Spitzen der Republik, so haben etwa Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer ihr Kommen schon zugesagt. Die Anmeldung für den Gemeindetag ist ab Ende März auf www.gemeindetag.at möglich.

Zuwachs von mehr als acht Prozent bei den Ertragsanteilen der Gemeinden

In seinem politischen Bericht hob Mödlhammer den erfolgreichen neuen Finanzausgleich hervor. Die Ertragslage sei für die Gemeinden 2007 gut gewesen und werde sich 2008 noch verbessern. Gleichzeitig würden aber die Begehrlichkeiten steigen, den Gemeinden immer neue, zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Außerdem werde die Konjunktur nicht dauerhaft so gut sein, wie in den letzten Monaten. Kritisch kommentierte Mödlhammer auch die aktuellen Forderungen nach einem Gebührenstopp, um die Inflation zu bekämpfen. "Die Gemeinden dürfen gar keinen Gebührenstopp verhängen, sie sind gesetzlich verpflichtet kostendeckend zu arbeiten", so Mödlhammer. Nach wie vor offen sei, so der Präsident, die vollständige Lösung der Getränkesteuerprobleme. Hier seien die Verhandlungen noch im Gange.

Intern genehmigte der Bundesvorstand einstimmig den Bericht des Rechnungsprüfer für das Jahr 2007 sowie den Budgetvoranschlag für 2008. Die Mitgliedsbeiträge der Landesverbände an den Gemeindebund bleiben 2008 unverändert zu den Jahren 2006 und 2007. Auch einstimmig fiel der Beschluss dem ehemaligen Landesgeschäftsführer des steiermärkischen Gemeindebundes, Dr. Klaus Wenger, die Ehrenmitgliedschaft und das Ehrenzeichen des Gemeindebundes zu verleihen. Die Ehrung soll am Gemeindetag 2008 erfolgen.

Nach der Tsunami-Katastrophe hatte der Gemeindebund die Gemeinden aufgerufen, für Projekte zum Wiederaufbau der betroffenen Regionen zu spenden. Inzwischen gibt es dafür kaum noch geeignete Projekte, die überschüssigen Spendengelder, die derzeit der Gemeindebund verwaltet, sollen nun für andere Hilfsprojekte verwendet werden.

Insgesamt verlief die Sitzung des höchsten Gremiums des Gemeindebundes in überaus freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre, sie endete am Mittwoch, den 5. März am frühen Nachmittag.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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