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Werden Bürgermeister zunehmend zu Freiwild?

11.03.2008

In einer Live-Sendung des Privatsenders Puls 4 diskutierten Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und der Wiener Alt-Bürgermeister Helmut Zilk über die zunehmende Gefährdung von Kommunalpolitikern. Werden Bürgermeister tatsächlich zunehmend zu Freiwild oder sind Angst und Hysterie nur in den letzten Wochen besonders groß?


In einer Live-Diskussion im Rahmen der TV-Sendung "Talk of town" diskutierten am Montag, dem 10. März 2008, Gemeindebund-Chef Mödlhammer, Alt-Bürgermeister Helmut Zilk und der Gemeindechef von Altenmarkt an der Triesting, Josef Balber, über die zunehmende Gefährdung von Kommunalpolitikern. Anlass für die TV-Runde waren die Anschläge auf Gemeindepolitiker in den letzten Wochen.

User von kommunalnet.at hatten im Vorfeld der Sendung einen Informationsvorsprung. Sie wurden per Newsletter auf die Sendung hingewiesen und konnten Diskussionsbeiträge einbringen, die in die Wortmeldungen von Mödlhammer einflossen.

"Wer in der Sonne steht, kann sich auch verbrennen"

Das Studio des neuen, bundesweiten Privatsenders Puls 4 in den Kellerräumen des Wiener Museumsquartiers erinnerte Helmut Zilk dann auch an seine Anfänge als Moderator beim ORF. "In so einer Kleinheit und mit viel Improvisationskunst haben wir damals beim ORF auch angefangen", erinnerte sich Zilk. Der Wiener Alt-Bürgermeister, der 1993 Opfer eines Bombenanschlags wurde, sieht die aktuellen Ereignisse gelassener als viele andere: "Wer in der Sonne steht, der kann sich auch verbrennen. Als Politiker muss man mit Hass, Neid und Missgunst leben lernen", so Zilk. Dies sei nicht als Rechtfertigung für die Täter zu verstehen, man müsse nur zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur gute Menschen auf der Welt gebe.

"Die Verrückten werden immer mehr"

Bgm. Helmut Mödlhammer bewertet die aktuelle Situation weit dramatischer: "Genau wie ich sind die meisten Bürgermeister-Kollegen schon einmal bedroht oder schikaniert worden", so Mödlhammer. "Die Hemmschwelle mancher Menschen, diesen Drohungen dann auch Taten folgen zu lassen, sinkt immer mehr. Die Verrückten werden einerseits mehr, andererseits ist es auch ziemlich leicht, einen Anschlag auf einen kleinen Landpolitiker zu verüben." Die Bürgermeister im ländlichen Raum könnten sich nicht hinter der Anonymität einer großen Verwaltung verstecken. "Bei uns weiß jeder, wo ich wohne, wo ich arbeite, wo ich mich regelmäßig aufhalte. Dauerhafter Personenschutz ist ebenso nicht machbar."






















Erste Drohbriefe nach drei Monaten im Amt

Amtskollege Balber aus der NÖ-Gemeinde Altenmarkt an der Triesting teilt Mödlhammers Sorge: "Ich bin erst seit Dezember 2007 im Amt, habe aber schon erste Drohbriefe bekommen", berichtete Balber. Es gehe schon an die Substanz, weil vielfach auch die Familien der Kommunalpolitiker bedroht würden.

"Die Leute glauben ja oft, dass Bürgermeister strittige Fragen nach Gutdünken und willkürlich entscheiden", so Mödlhammer. "Tatsache ist, dass wir Gesetze zu vollziehen haben. Bei Widmungsfragen etwa kann es gar keine Willkür geben." Grundstücksstreitigkeiten seien generell oft Thema von Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und ihrer Gemeinde. "Da geht es ja um handfeste materielle Interessen. Die Umwidmung von Grünland auf Bauland kann den Wert eines Grundstückes verzehnfachen."

Kaum noch Interessenten für kommunalpolitische Ämter

Sowohl Mödlhammer, als auch Balber sehen in der zunehmenden Bedrohung von Kommunalpolitikern weitreichende Konsequenzen: "Wir haben in den letzten Jahren damit zu kämpfen, dass immer weniger Menschen bereit sind, Verantwortung in der Kommunalpolitik zu übernehmen", so Mödlhammer und Balber. "Solche Anschläge tragen dazu bei, dass es noch weniger werden, die sich das antun wollen."

Auch bei den Anrufer/innen, die live in die Sendung geschaltet wurden, war der Tenor ähnlich: "Ich verstehe nicht, wie man so einen Hass entwickeln kann, dass man Leib und Leben eines Bürgermeisters bedroht", meinte etwa eine junge Oberösterreicherin." Eine Anruferin aus Salzburg wiederum lobte die Bürgermeister: "Man sollte mehr anerkennen, was Gemeindechefs für die Allgemeinheit leisten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Gemeindechefs einen guten Teil ihrer Freizeit für die Gemeinschaft opfern."

Lehre: "Bedrohungen ernster nehmen"

Aus den jüngsten Ereignissen haben sowohl Mödlhammer, als auch Balber gelernt: "Ich habe schon oft Süssigkeiten geschenkt bekommen", so Mödlhammer. "Ich habe sie immer an meine Mitarbeiter weitergegeben. Ich will mir gar nicht ausmalen, was da hätte passieren können, wenn ich an die vergifteten Pralinen denke, die man dem Spitzer Bürgermeister zukommen hat lassen. Auch der Altenmarkter Bürgermeister Balber will künftig vorsichtiger mit Geschenken einerseits und Drohbriefen andererseits umgehen: "Ich werde nichts mehr essen, das ich geschenkt bekomme. Und ich werde Drohbriefe künftig auch nicht mehr in den Reißwolf stecken, sondern die Polizei informieren."

Schreiben Sie uns Ihre Meinung

Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen: Wurden Sie aufgrund Ihrer kommunalpolitischen Funktion schon einmal bedroht? Sehen Sie das Gefährdungspotential steigen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung an: redaktion@kommunalnet.at .


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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