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"Kyoto-Protokoll" steht vor Fertigstellung

13.03.2008
Für den "Energie-Bürgermeisterkonvent", einer Art Charta für den Klimaschutz, können Gemeinden noch bis Ende April ihre Anregungen einbringen. Anfang 2009 sollen möglichst viele Gemeinden diesem Konvent beigetreten sein und sich damit verbindlich zur Einhaltung vereinbarter Klimaschutzziele verpflichten.

Nach der Auftaktkonferenz zum Europäischen Energie-Bürgermeisterkonvent liegen nun ein detailierter Zeitplan und ein eigener Leitfaden für die Gemeinden zu dem Thema vor.

Mit der Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents verpflichten sich die Gemeinden und Städte zur Vorlage eines Aktionsplans der Maßnahmen zur CO2-Reduktion von über 20 Prozent bis 2020 vorsieht. Neben einem regelmäßigen Reporting ist außerdem die Teilnahme an einer jährlichen Bürgermeisterkonferenz vorgesehen. Der Austausch von "Know-how" und konkrete Erfahrungsberichte sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Die Bürgermeister sind zudem aufgerufen, die Botschaft des Konvents entsprechend zu verbreiten.

Zeitplan für die Teilnahme

Nach dem Ende der Konsultationen zum Textentwurf bis 30. April 2008 und der Veröffentlichung des endgültigen Textes am 30. Juni 2008, kann die offizielle Präsentation im Gemeinderat erfolgen. Der zum Beitritt zum "Energie-Bürgermeisterkonvent" notwendige formelle Gemeinderatsbeschluss muss bis 15. Dezember 2008 erwirkt werden. Alle bis dahin beteiligten Gemeinden und Städte nehmen so an der ersten Signaturwoche - im Rahmen der Energiewoche 2009 teil.

Bisherige Textentwurf

Der aktuelle Entwurf verweist größtenteils auf die Städte - als Haupt-CO2-Emissoren und konkrete Ansprechpartner im Kampf gegen den Klimawandel. Der Österreichische Gemeindebund sieht daher vor allem in den Formulierungen einen Änderungsbedarf: Auch kleinere Gemeinden wollen und sollen sich engagieren. Der einmalige Verweis auf "große und kleine lokale Gebietskörperschaften" ist zu wenig ausdrücklich, um nicht zu sagen "diskriminierend". Außerdem wäre die Verpflichtung einer jährlichen Evaluierung - und der nachfolgende Ausschluss aus dem Konvent bei zweimalig hintereinander stattfindendem Versäumnis - übertrieben.

E-Mail genügt

Bis zum 30. April können interessierte Städte und Gemeinden noch an den laufenden Konsultationen zum Textentwurf teilnehmen. Änderungsvorschläge an: tren-covenant@ec.europa.eu


Verfasser: Sarina Reinthaler (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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