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"Menschen sind ang'fressen und angewidert"

17.03.2008
Heftige Kritik an der Bundesregierung und der diskutierten Vorziehung einer Steuerreform setzt es vom Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Der Vorwurf: Mangelnde Pakttreue und schlechter politischer Stil. Eine Steuerreform sei fahrlässig, solange täglich fünf Millionen Euro neue Schulden gemacht würden.

"Die Bundesregierung soll endlich einhalten, was beim Finanzausgleich ausgemacht worden ist", fordern der Salzburger Bürgermeister und Städtebund-Vize Heinz Schaden und Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer. Beide Politiker halten daher von einer Steuerreform im Jahr 2009 gar nichts. Schaden stellt sich damit auch klar gegen die Linie seiner eigenen Partei, der SPÖ. Der Gemeindebund-Präsident fordert von der Bundesregierung, "dass sie arbeiten soll, anstatt ständig zu streiten".

Vorgezogene Reform hätte massive Auswirkungen auf Gemeinden

Mangelnde Pakttreue und schlechten politischen Stil werfen Schaden und Mödlhammer - beide haben den Finanzausgleich 2007 mitverhandelt - dem Bund vor. Der Finanzausgleich sei auf Wunsch des Bundes um ein Jahr früher verhandelt worden, weil die Mindestsicherung und die 24-Stunden-Pflege mit Hilfe der Länder und Gemeinden finanziert werden sollte. Im Finanzausgleich wurde eine Steuerreform für das Jahr 2010 in Aussicht genommen. Nun soll die Steuerreform auf 2009 vorverlegt und beim Ausbau der Kinderbetreuung und der sprachlichen Frühförderung zusätzlich Maßnahmen gesetzt werden. "Beides wird massive Auswirkungen auch auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden haben. Darüber sollte man reden, bevor man über öffentliche Ankündigungen, vollendete Tatsachen und einbetonierte Positionen schafft", fordern Schaden und Mödlhammer unisono.
Nicht über das "Wann", sondern über das "Wie" reden

"Mit der vorgezogenen Debatte um eine Steuerreform im Jahr 2009 " hat der Bundeskanzler versucht, politisches Terrain zu gewinnen. Ich halte es für nicht klug, mit einer Steuerreform die Wähler begeistern zu können", widerspricht Schaden der Forderung seiner eigenen Partei. Dies sei eine falsche Strategie, so Schaden. Außerdem würde in der Regierung nie über das Wie geredet, sondern immer nur über das Wann, bekrittelte der Städtebund-Vizepräsident. Wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl anderer Meinung sei, so lasse er dies nicht unwidersprochen, so Schaden.

"Noch nie einen Kindergarten gesehen"

Solange täglich fünf Millionen Euro mehr Schulden gemacht würden, sei es fahrlässig, von der Steuerreform zu reden. Darunter würden vor allem Sozialleistungen und die Kinderbetreuung leiden. "Es werden Dinge oft von den Regierungsmitgliedern gemacht, die beispielsweise noch nie einen Kindergarten gesehen haben", kritisiert Mödlhammer.

Projekte wie eine Steuerreform gehörten solid verhandelt, so der Gemeindebundpräsident und der Städtebund-Vizepräsident. Beide schlagen vor, die noch offenen Fragen rasch zu klären. "Kein Mensch sagt, was sie bringt. Wir werden uns aber zu wehren wissen", so die beiden Politiker unisono.

"Keine faulen Eier"

Ostern sollte auch der Anfang eines Neubeginns sein, appelliert Mödlhammer an die Regierung: "Besinnt Euch, wofür ihr gewählt wurdet und arbeitet. Die Menschen sind angefressen und angewidert." Zuerst solle die Bundesregierung überlegen, ausverhandeln und dann reden. "Wir brauchen keine faulen Eier, es gibt viel zu viele ungelegte Eier, und es gibt zu viele faule Eier in der Regierung." Als gutes Beispiel für das Funktionieren einer großen Koalition sehen die beiden Politiker übrigens ihr eigenes Bundesland Salzburg: "Hier, auf kleiner Ebene, funktioniert das bestens", so Schaden und Mödlhammer.

Bgm. Schaden und Bgm. Mödlhammer in ORF Salzburg Heute: Gemeinden gegen Steuerreform (17.03.2008)

Bgm. Schaden und Bgm. Mödlhammer im Ö1 Mittagsjournal (17.03.2008)


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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