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Gebühreneinhebung bei Bauansuchen

19.03.2008
Dutzende Einzelschritte sind bei der Gebühreneinhebung für ein Bauansuchen bei einem Einfamilienhaus nötig. Ein Bauamtsleiter aus Elsbethen schlägt vor, mittels Pauschalisierung die Einhebung dieser Gebühren drastisch zu vereinfachen. Dies wäre auch ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von belastender Bürokratie in den Gemeindeämtern.
Dieser Beitrag ist in der März-Ausgabe der Zeitschrift des Fachverbands leitender Gemeindebediensteter (FLGÖ) erschienen. Der Autor, Ing. Fritz Ager, hat die Erlaubnis erteilt, seinen Beitrag auch auf unserer Homepage zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen.

Als langjähriger Bauamtsleiter in der Gemeinde Elsbethen mache ich mir immer wieder Gedanken, wie Verwaltungsabläufe vereinfacht werden könnten. Diese Überlegungen kreisen natürlich sehr oft um mein "tägliches Brot" - das Baubewilligungsverfahren. Meine besonderen "Freunde" sind dabei die Bundesgebühren, welche eine öffentliche Abgabe darstellen und nach dem Gebührengesetz berechnet werden. Dazu kommt die Gemeindeverwaltungsabgabe, die nach dem Landes- und Gemeindeabgabengesetz zu berechnen ist.
 
Betrachtungen anhand eines Bauansuchens für ein Einfamilienhaus in Salzburg:

Aus der Sicht der BauwerberIn/ BauwerberInnen müssen jedes einzelne Ansuchen extra bezahlen.

- für das Ansuchen um Bewilligung für ein Einfamilienhaus 13,20 Euro
- für das Ansuchen um den Einbau einer Heizungsanlage  13,20 Euro
- für das Ansuchen um Kanalanschluss  13,20 Euro 
- für das Ansuchen um Errichtung einer Ein- und Ausfahrt  13,20 Euro

Außerdem sind Gebühren zu bezahlen, für

- Pläne bis zur Größe von A3 3,60 Euro
- Pläne größer A3 7,20 Euro
- die Baubeschreibung pro Bogen (entspricht 4 DinA4 Seiten) 3,60 Euro
- Nachweis Mindestwärmeschutz pro Bogen  3,60 Euro 
- Grundbuchsauszug pro Bogen  3,60 Euro
- Vidierungen (Bestätigung der Behörde auf den vorgelegten Unterlagen) 13,20 Euro

Aus der Praxis einige besondere Schmankerl:

a) Die vorzuschreibenden Gebühren für eine Baufertigstellungkönnen betragen:

Variante 1 - Normal

- Vorlage einer Baufertigstellungsmeldung Eingabegebühr 13,20 Euro
- samt Elektroprüfbericht  Zeugnisgebühr 13,20 Euro
- Kaminkehrerbefund Zeugnisgebühr 13,20 Euro
- Dichtheitsbefund Kanal  Zeugnisgebühr 13,20 Euro

ergibt eine SUMME von 52,80 Euro
 

Variante 2 - ausschließlich zur Vorlage bei der Baubehörde

- Vorlage einer Baufertigstellungsmeldung Eingabegebühr 13,20 Euro
- Elektroprüfbericht Beilagengebühr 3,60 Euro
- Kaminkehrerbefund Beilagengebühr 3,60 Euro
- Dichtheitsbefund Kanal  Beilagengebühr 3,60 Euro

ergibt eine SUMME von 24,00 Euro
 

Variante 3 - Berichte und Befunde sind an eine vom Empfänger verschiedene Person gerichtet (z.B. Prüfbericht ist an den Bauherrn adressiert und dieser legt den Bericht der Baubehörde vor)


Gebühren gleich wie Variante B)  = 24,00 Euro
 

Variante 4 - getrennte Vorlage

Vorlage einer Baufertigstellungsmeldung  Eingabegebühr 13,20 Euro

b) Gebühren für einen Befund und Gutachten

Wird nach der örtlichen Besichtigung der geplanten Baumaßnahme mit dem Amtssachverständigen ein Befund und ein Gutachten erstellt, entsteht keine Gebührenpflicht nach dem Bundesgebührengesetz. Wenn bei einer Feuerbeschau ein Befund (Bestandsaufnahme) vom Sachverständigen erstellt wird, so sind für diese Leistung 13,20 Euro je Bogen fällig, obwohl die Leistung geringer ausfällt, da kein Gutachten geschrieben wird. Für den Hausbesitzer wird mit zweierlei Maß und nicht nachvollziehbaren Grundlagen gemessen.
 
c) Gebühren für Formblätter

Die Zustimmungserklärung des Nachbarn auf einem eigens verordneten Formular des Landes ist gebührenfrei, obwohl es offensichtlich eine Beilage wäre. Diese Erklärung ist ein eminent wichtiger Teil des Verfahrens, da der Nachbarn damit dem Bauvorhaben bedingungslos zustimmt. Nachdem dem Bauwerber der Bescheid zugestellt worden ist, werden die Gebühren fällig. Der Bauwerber denkt sich, die Bewilligung war nicht billig, aber
jetzt haben wir unseren Beitrag für die Baubewilligung bezahlt. Bloß täuscht er sich gewaltig, da mit dem Beginn der Bauarbeiten die Baubeginnsmeldung vorgelegt werden muss und diese kostet wieder 13,20 Euro. Damit ist das Ende der Gebührenzahlung noch nicht erreicht. Mit der Fertigstellung des Baues ist eine Fertigstellungsmeldung vorzulegen, die eine Bestätigung des Baumeisters, des Kaminkehrers, des Elektrikers etc. enthält und natürlich wieder zu vergebühren ist. Der Bauwerber hat das Gefühl immer wieder abkassiert zu werden, was besonders am Schluss, wenn das Geld bereits knapp wird, zu besonderen Unmutsäußerungen führt.

Aus der Sicht der Gemeinde

Die erforderlichen Unterlagen für eine Baueinreichung sind im Baupolizeigesetz genau definiert. Trotzdem muss der Sachbearbeiter im Bauamt der Gemeinde jedes Blatt und jeden Plan abzählen, prüfen und die einzelnen Gebühren berechnen. Sollte z.B. die Baubeschreibung 4 DinA4 Seiten umfassen sind 3,60 Euro fällig, ist hingegen auf der 5. Seiten eine Zeile geschrieben sind 7,20 Euro zu bezahlen. Ich weiß, Unwissenheit schützt vor Mehrgebühren nicht. Die richtige Vergebührung durch die Baubehörde der Gemeinde wird vom Finanzamt überprüft. Bei diesen Überprüfungen kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen über die Gebühren, da der Unterschied zwischen Beilagen, Zeugnissen und Bestätigungen in der Praxis oft nicht eindeutig geklärt werden kann und zusätzlich die Anmerkungen "dient ausschließlich zur Vorlage bei der Baubehörde" für Verwirrung sorgt.

Die Bundes- und Landesgebühren betragen bei einem Einfamilienhaus ca. 400 Euro und bei einem eigenen Ansuchen für den Einbau einer Ölheizung ca. 200 Euro. Die Problematik der Gebührenberechnung wurde bereits unter Punkt 1) Varianten 1- 4) aufgezeigt. Sollte jetzt aber ein "Gesetzeskenner" am Werk sein, so würde er zusätzlich sämtliche Beilagen (Grundrisspläne, Fassaden, Schnitte, Lageplan, Baubeschreibung, Grundbuchsauszug, Anrainerverzeichnis etc.) auf einen riesigen, großen Plan (z.B. 3 m x 1 m) drucken und bezahlt dafür nur 7,20 Euro für einen Plan größer als DinA3.

Diese geringere Gebühr hat für die Baubehörde den "Vorteil", dass alle Unterlagen sehr unübersichtlich sind und der Inhalt des "Leintuches" äußerst unpraktisch zu handhaben und umständlich zu kontrollieren ist. Die Berechnung der Verwaltungsabgaben und der Bundesgebühren sind für die Bescheiderstellung erforderlich. Diese Gebühren werden mit Zustellung des Bescheides fällig. Der Bearbeiter in der Amtskasse muss nach der Bezahlung der Gebühren einen "Entrichtungsvermerk" auf jeder zu vergebührenden Unterlage anbringen.

Änderungsvorschlag

Für einen neuen Reisepass bezahlt man einmalig 69,90 Euro und nicht für das Ansuchen um Ausstellung, für die Abgabe des alten Passes, Übergabe des neuen Passbildes und die Abholung des neuen Passes. Dem Einwand - beim Reisepass läuft das immer gleich ab - muss ich entgegenhalten, dass beim Bau eines Einfamilienhauses auch die Abläufe durch die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen wie Ansuchen, Einreichpläne, Baubeschreibung usw. bis hin zur Baubeginnsmeldung und Baufertigstellung vorgegeben sind.
 
Mein Vorschlag lautet daher auf eine einmalige pauschale Kostenvorschreibung (alle Bundes- und Landesgebühren von der Einreichung bis zur Fertigstellung des gesamten Baues und ev. erforderlicher Überprüfung wären damit bezahlt) umzusteigen. Vorteilhaft wäre, wenn die eingehobenen Gebühren direkt bei den Gemeinden blieben und der Entfall der Einnahmen für den Bund durch verminderte Zuweisung aus dem Finanzausgleich abgedeckt werden könnte. Dadurch würden die "Stemplerei" der Amtskasse sowie die jeweiligen Aufstellungen und Vorlagen an das Finanzamt entfallen - ein Verwaltungsaufwand der nicht unerheblich ist.

Es soll eine offene Diskussion über diese vorgeschlagenen Pauschalgebühren erfolgen und keine kategorische Ablehnung mit den Aussagen, "das kann nicht funktionieren", da z.B. 

die Gesetze und Vorschriften dies nicht zulassen,
die Aufteilung der Gebühren zwischen Bund und Gemeinden offen wäre, 
der Wissensvorsprung der "Gesetzeskenner" für die Einsparung von Gebühren entfällt.


A) für Baumaßnahmen

- bis 500 m³ umbauten Raum = 200 Euro

- pro weitere 100 m³ = 30 Euro

B) umbauter Raum nicht feststellbar

- z. B. Heizung = 200 Euro
 
C) Ausnahmebewilligung

- bis 50 m³ und Raum nicht feststellbar = 200 Euro

- je weitere 10 m³ umbauter Raum = 30 Euro

Ich wünsche mir, dass die Vergebührung im Bauverfahren neu überdacht, und eine gute Lösung gefunden wird.

Ing. Friedrich Ager ist Bauamtsleiter der Salzburger Gemeinde Elsbethen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen? Wie sind Ihre Erfahrungen mit der Gebühreneinhebung in Ihrer Gemeinde. Schreiben Sie uns Ihre Meinung an redaktion@kommunalnet.at.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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