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Was bringt der Vertrag von Lissabon den Gemeinden?

20.03.2008
Viel diskutiert, aber im Detail wenig bekannt, sind die Inhalte des EU-Vertrags von Lissabon. Bei einem Treffen der Generalsekretäre der Gemeindeverbände Europas wurden Bedeutung und Konsequenzen des EU-Reformvertrags für die Gemeinden thematisiert.

Rund 50 europäische Gemeindeverbände gehören dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) an. Präsident des Rates ist der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl. Der RGRE vertritt auf europäischer Ebene die Anliegen und Interessen der Gemeinden.

Gemeindebund war Vorreiter des europäischen Gedankens

Bei einem Treffen der Generalsekretäre der europäischen Verbände stand naturgemäß die Bedeutung des Reformvertrags von Lissabon ganz oben auf der Tagesordnung, wie Gemeindebund-General Dr. Robert Hink vom Treffen aus Laibach (Slowenien) berichtet. "Der Österreichische Gemeindebund war und ist ein Vorreiter des europäischen Gedankens", so Hink. "Wir haben schon vor vielen Jahren erkannt, dass viele Entscheidungen, die auch Gemeinden direkt betreffen, in Brüssel fallen." Dem entsprechend früh hat der Gemeindebund daher auch in Brüssel ein Lobbying-Büro eingerichtet, dass seit mehr als zehn Jahren besteht.

EU-Vertrag trifft wichtige Klarstellungen für Gemeinden

Kurz vor der Ratifizierung des Reformvertrags durch das österreichische Parlament (der Vertrag soll am 27. März 2008 im Hohen Haus abgesegnet werden) versuchten die RGRE-Generalsekretäre nun, die Vor- und Nachteile des Reformwerks bei einer gemeinsamen Sitzung herauszuarbeiten. "Positiv ist sicher, dass im Vertrag die lokale Selbstverwaltung ausdrücklich anerkannt wird", so Robert Hink. "Es ist auch klargestellt, dass das Prinzip der Subsidiarität auch auf die lokalen Ebenen ausgeweitet werden wird." Bei Streitfragen der Subsidiarität soll dem Ausschuß der Regionen (AdR) sogar ein Klagerecht eingeräumt werden.

"Das sind", so Hink, "sehr wichtige Klarstellungen, die am Anfang durchaus nicht unumstritten waren." Gemeinsam sei es gelungen, diese Passagen in den Vertrag hineinzureklamieren. Auch die Forderung, dass bei EU-Vorgaben darauf Rücksicht zu nehmen ist, welche finanziellen Auswirkungen auf regionale Gebietskörperschaften zu erwarten sind, hat Eingang in das Reformwerk gefunden.

Grosses Gemeindebund-Symposium im Herbst

Der Österreichische Gemeindebund plant eine Veranstaltung zum Vertrag von Lissabon im November 2008. Anlass ist die 20-jährige Verankerung der kommunalen Spitzenverbände in der Bundesverfassung.

Thema: „Der Vertrag von Lissabon und seine Auswirkungen auf die österreichischen Gemeinden“

Termin: Freitag, 28. November 2008, 10 bis 12 Uhr

Ort: Großer Festsaal des Palais Eschenbach

Redner:
Präs. Bürgermeister Helmut Mödlhammer (Begrüßung und einführende Worte)
Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien: "Die Rechtliche Dimension der Verankerung des Österr. Gemeindebundes in der Verfassung"
StS Dr. Hans Winkler, BM für europäische und internationale Angelegenheiten: "Der Vertrag von Lissabon, Entstehung und Politische Bedeutung für die Entwicklung der Kommunen"
Univ.Prof. Dr. Heinz Schäffer, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht , Universität Salzburg: Der Vertrag von Lissabon, Die unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen:
Eugen Freund, ZiB-Auslandsredaktion ORF (Moderation)

Interessenten können sich für dieses Symposium unter oesterreichischer@gemeindebund.gv.at anmelden.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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