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Kritik an Bundesregierung

31.03.2008
Mit einem Eklat endeten die Verhandlungen um die Finanzierung neuer Kinderbetreuungsprojekte. Ministerin Bures setzte Ländern und Gemeinden ein Ultimatum zur Unterzeichnung der Vereinbarung, die Gemeinden und einige Bundesländer verweigern weiterhin die Zustimmung.

Entrüstet zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Vorgangsweise der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Kinderbetreuung. „Zum heutigen Verhandlungstermin sind wir erst vor drei Tagen, am vergangenen Freitag, eingeladen worden“, kritisierte Mödlhammer. „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder hier allein über Dinge verhandeln, die Gemeinden massiv betreffen.“ 

Konkret bezog sich Mödlhammer auf den heutigen Verhandlungstermin bei Ministerin Doris Bures. „Diese Vorgangsweise ist für uns schlicht inakzeptabel, deswegen haben wir auch heute keiner Lösung zugestimmt“, so Mödlhammer. „Die Vorgangsweise ist unprofessionell und wenig wertschätzend denen gegenüber, deren tägliche Aufgabe die Betreuung unserer Kinder ist.“

Es seien die Gemeinden, die den Löwenanteil bei der Kinderbetreuung zu leisten hätten, stellte Mödlhammer klar. „Es ist schön, wenn der Bund und einzelne Bundesländer sich hier über die künftige Finanzierung einigen wollen, ohne die Mitsprache und Zustimmung der Gemeinden wird aber kein umsetzbares Ergebnis dabei herauskommen“, so der Gemeindebund-Präsident. „Wenn man wirklich an einer dauerhaften Lösung interessiert ist, dann kann ich nur empfehlen, alle jene an einen Tisch zu holen, die mit der Sache wirklich zu tun haben. Alle Bundesländer, die Gemeindevertreter und die zuständigen Vertreter der Regierung sollten gemeinsam darüber reden. Die Zukunft unserer Kinder ist zu schade für parteipolitischen Hick-Hack. Wenn der Bund Fördermittel bereitstellt, dann muss er auch dafür sorgen, dass sie den Gemeinden in ausnahmslos allen Bundesländern zur Verfügung stehen.“

Inhaltlich hätten die Gemeinden nicht das Geringste gegen den Ausbau der Kinderbetreuung. „Ich erwarte mir hier allerdings flexible und unbürokratische Vorschläge, die das im Alltag auch umsetzbar machen“, so Mödlhammer. „Die derzeitigen Ideen zur Sprachstandsfeststellung sind nicht durchführbar.“




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