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Heftige Attacken auf Landespolitik

09.04.2008
Beim Gemeindetag der Salzburger Kommunen forderte Präsident Mödlhammer vehement die Anhebung der Bürgermeisterbezüge ein. Erst kürzlich waren diesbezügliche Verhandlungen mit der Landesregierung gescheitert.

Mehr Geld für Bürgermeister fordert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Die Ortschefs müssten immer mehr arbeiten, auch die rechtliche Verantwortung steige zunehmend. Beim Salzburger Gemeindetag am 8. April 2008 vor mehr als hundert Salzburger Ortschefs im Heffterhof platzierte Mödlhammer diese Forderungen. Nachdem einen Tag zuvor in der Landesregierung eine Einigung über die Erhöhung der Bürgermeisterbezüge gescheitert war, attackierte Mödlhammer die Landespolitik heftig. 

Enormer Arbeitsaufwand für Bürgermeister

Bürgermeister seien heute Behörde, Manager und Mediator in einem, dies sei auch in kleineren Gemeinden oft ein Vollzeitjob. Der Gemeindebundpräsident forderte die Mitglieder der Salzburger Landesregierung auf, sich einmal eine Woche lang selbst vom enormen Arbeitsaufwand eines Bürgermeisters zu überzeugen und probeweise dieses Amt selbst auszuüben.

"Der Bürgermeister ist nicht immun und rechtlich oft unheimlich unter Druck. Zugleich muss er den Spagat zwischen wirtschaftlichen und politischen Aufgaben bewältigen. "Das Bürgermeisteramt ist schon lange nicht mehr bloß eine repräsentative Funktion", erklärte Mödlhammer. 

"Bevölkerung steht hinter uns"

"Auf bundes- und landespolitischer Ebene wird das Fehlen eines Regierungsmitgliedes kaum spürbar sein. Auf gemeindepolitischer Ebene wird es sehr wohl spürbar sein, wenn kein Verantwortungsträger da ist. Und deshalb kämpfen wir, dass dieses Amt dementsprechend anerkannt wird. Und wir wissen auch, dass die Bevölkerung hinter uns steht", sagte Mödlhammer. 

Nächste Woche neue Verhandlungen

Bei der Regierungsklausur in der nächsten Woche wird das Thema neu verhandelt werden. Gemeindebundpräsident Mödlhammer nahm auf Bitte der Landespolitik von einer Protestresolution der Salzburger Bürgermeister Abstand. 


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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