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Zivildienst: Keine neuen Kosten für Gemeinden

12.12.2005
Im Vorfeld des Zivildienst-Gipfels warnte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer heute, Montag, davor, den Gemeinden neue Kosten und Belastungen aufzubürden. „Wenn man das Verpflegungsgeld für Zivildiener erhöhen will, dann muss man wissen, welche enorme Mehrbelastung das für die Träger verursacht“, so Mödlhammer.
Grund für Mödlhammers Wortmeldung ist die Tatsache, dass mit einer Erhöhung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener auch die Gemeinden enorme zusätzliche Belastungen zu tragen hätten. „Gerade im Bereich der Altenpflege, des Rettungsdienstes und des Sozialwesens sind die Gemeinden stark integriert und greifen auf die Leistungen von Zivildienern zurück. Die angedachte Erhöhung des Verpflegungsgeldes trifft in hohem Ausmaß daher auch die österreichischen Gemeinden“, so Mödlhammer.

Zwei Euro pro Einwohner und Jahr an Mehrkosten

Im Bereich der Rettungsdienste würde eine Erhöhung des Verpflegungsgeldes zu einer Steigerung des Gemeinde-Zuschusses („Rettungsschilling“) von bis zu zwei Euro pro Jahr und Einwohner für die Gemeinden führen. „Man kann sich leicht ausrechnen, was das für einzelnen Gemeinden an Zusatzkosten bedeuten würde“, so Mödlhammer.

„Ich sage klipp und klar, dass die Gemeinden diese zusätzlichen Belastungen nicht werden tragen können“, so der Gemeindebund-Präsident. „Der Bund kann sich hier vor seiner Verantwortung nicht drücken und muss etwaige zusätzliche Kosten übernehmen.“ Experten sprechen von einer Mehrbelastung der Trägerorganisationen von rund 28 bis 30 Mio. Euro jährlich. Im „worst case“ muss das höhere Verpflegungsgeld rückwirkend bis zum Jahr 2001 ausbezahlt werden, allein das würde Kosten von mehr als 100 Mio. Euro für die Trägerorganisationen bedeuten.

Gemeinden müssen in Verhandlungen eingebunden werden

Mödlhammer kritisierte auch, dass die österreichischen Gemeinden in diese Verhandlungen derzeit nicht eingebunden sind. „Sollte es tatsächlich zu einer Erhöhung des Verpflegungsgeldes kommen, dann verlange ich, dass die Gemeinden als davon sehr stark Betroffene, auch an den Verhandlungstisch gebeten werden“, so der Gemeindebund-Präsident abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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