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Salzburg: Bezügereform gescheitert

23.04.2008
Mit einer Welle der Enttäuschung und Empörung reagierten Salzburgs Bürgermeister auf das Scheitern der Verhandlungen über die Bezugsreform zwischen ÖVP und SPÖ. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer spricht von einem "Schlag ins Gesicht" für die Bürgermeister.

Nachdem die monatelangen Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen und dem Salzburger Gemeindeverband über ein Reformpaket zur Besserstellung der politischen Mandatare in den Gemeinden weitestgehend abgeschlossen waren, hatten sich die Spitzen der Landes-SPÖ plötzlich von dem gesamten Paket verabschiedet. Konsequenz daraus ist, dass kein einziges der bestehenden sozialrechtlichen Probleme, für welches der Landesgesetzgeber eine Lösung bereitstellen könnte, aufgegriffen wird. 

"Schlag ins Gesicht"
 
„Ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die hier auf eine rasche und wirkungsvolle Lösung ihrer Sorgen vertraut haben“ zeigt sich der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, empört. „Nicht nur, dass es keinen einzigen sachlichen Grund gibt, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zu kippen, auch die Art, wie hier mit einem zentralen demokratiepolitischen Anliegen umgegangen wird, ist beschämend und enttäuschend“.

Bürgermeisteramt ohne zivilem Job fast unmöglich
 
Mit der Reform des Salzburger Bezügegesetzes 1998 und des Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetzes sollte insbesondere der gestiegenen Verantwortung der Bürgermeister/innen sowie der Vizebürgermeister/innen (bzw. bestimmten Mitgliedern der Gemeindevorstehung) durch eine deutliche Erhöhung der Bezüge, vor allem in kleineren und mittleren Gemeinden Rechnung getragen werden. Auch in diesen Gemeinden ist es heute fast unmöglich geworden, die Funktion eines Bürgermeisters neben einer anderen hauptberuflichen Erwerbstätigkeit auszuüben. 

Die Neuaufnahme einer Bezugsfortzahlungsregelung sollte zur Zielsetzung einer sozialrechtlichen Absicherung dienen, die Bürgermeister/innen nach dem Ausscheiden aus ihrer politischen Funktion für den Fall der Erwerbslosigkeit zumindestens für eine gewisse Übergangsfrist eine entsprechende Existenzgrundlage sichert. Weiters sollen für die Ruhe- (und Versorgungs-)bezüge nach altem Recht die Bezüge (und Sonderzahlungen) herangezogen werden, die auf Grund der gewachsenen Größe der Gemeinde, gemessen an der Einwohnerzahl nach der Volkszählung 2001, gebühren. Letztlich war auch eine Anhebung der Sitzungsentschädigung der Mitglieder von Gemeindevertretungen vorgesehen.

"Massiver Vertrauensverlust gegenüber der Landespolitik"
 
Die Haltung der Landes-SPÖ führt aber nicht nur bei den amtierenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu einem massiven Vertrauensverlust, sondern wird demokratiepolitisch für das Bundesland Salzburg nicht ohne Folgen bleiben: es wird unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen noch schwieriger werden, Bürgerinnen und Bürger zu finden, die bereit sind, in der kommunalen Politik die Verantwortung zu übernehmen. „Es geht nicht nur um einen Affront gegenüber den berechtigten Forderungen der kommunalpolitischen Mandataren in den Salzburger Gemeinden. Mit dem Scheitern der Verhandlungen wurde klar eine Zukunftschance für unsere Gemeinden und damit für unser Land vertan“, bedauert Mödlhammer, auch Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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