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NÖ SPÖ-GVV hat neuen Präsidenten

30.04.2008
Nach 20 Jahren im GVV und fünf Jahren an der Spitze des Verbandes verabschiedete sich Bgm. a.D. Bernd Vögerle vom Amt des Präsidenten des SPÖ-GVV in NÖ. Sein Nachfolger, der Ternitzer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Rupert Dworak wurde mit eindeutigen 300 von 307 Delegiertenstimmen gewählt - und präsentierte sogleich sein Arbeitsprogramm.

Zunächst zog der scheidende Präsident Vögerle Bilanz über die Arbeit der vergangenen Jahre. Als tragfähiges Erfolgsrezept erkannte er dabei die Zusammenarbeit zwischen Städtebund und Gemeindebund und den Ansatz, Gemeindeinteressen immer vor die parteipolitischen Interessen der ÖVP zu stellen.


Im Hinblick auf die schon abgeschlossenen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP-NÖ betonte Vögerle, dass die Gemeinde- und Sozialkompetenzen nach wie vor in Händen der SPÖ liegen. Es sei nicht gelungen, die SPÖ in die Ecke zu drücken."Wenn die ÖVP so reagiert wie jetzt - beleidigt, überrascht, manchmal grob - dann haben wir das Richtige getan", so Vögerle. Seinem Nachfolger Dworak attestierte er eine hervorragende Persönlichkeit mit Profil, er wisse, dass der erfolgreiche Weg im GVV mit ihm fortgesetzt werde. Vögerle bekam Standing Ovations für seine Rede und wurde danach einstimmig zum Ehrenpräsidenten des Verbandes gewählt.

Dworak: "GVV wird wachsam sein"

Der mit 97,72 Prozent aller Delegiertenstimmen neue gewählte Präsident des GVV, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, skizzierte dann sein Arbeitsprogramm in Blickrichtung Gemeinderatswahlen 2010. Es werde eine Stärkung der Kommunalpolitischen Akademie als Schulungseinrichtung des Verbandes geben, das Beratungsangebot des GVV wird ausgebaut, genauso wie das regionale Betreuungsprogramm für die Gemeinden im Wahlkampf 2010. "Es ist mein fester Wille, die Zugewinne der letzten Gemeinderatswahlen nicht nur zu halten", zeigte sich Dworak entschlossen.

Auf die Gemeinden sieht er neue Herausforderungen zukommen: Die demographische Entwicklung mit vielen älter werdenen Bürgern genauso wie die schwindende Einnahmenautonomie als Auftakt zu einem Kompetenzdschungel bei Transferzahlungen würden die Kommunen vor Probleme stellen. Hinzu kommen eine abflachende Konjunktur mit einem steigenen Zinsniveau. "Neue Aufgaben für die Gemeinden ohne zusätzliche Mittel - das wird nicht möglich sein", so Dworak abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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