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Was Österreichs Politiker verdienen

14.05.2008
Für Rauschen im Blätterwald des Boulevards sorgt derzeit die Erhöhung der Politikerbezüge. Um durchschnittlich 1,7 Prozent werden die Einkommen politischer Mandatsträger erhöht. Lesen Sie, was Österreichs Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene verdienen und wie hoch die Gehaltssteigerungen für Kommunalpolitiker ausfallen.
Mit 1. Juli 2008 sollen die Bezüge von Landes- und Bundespolitikern angehoben werden. Dies hat nun der Rechnungshof in einer Kundmachung in der Wiener Zeitung mitgeteilt.

Die Basis für die Einkommen öffentlicher Funktionäre ist der Ausgangsbetrag für 2008, der ab Juli 2008 um 1,7 Prozent erhöht wird und künftig 8.160 Euro beträgt. Von diesem Wert ausgehend wird prozentuell berechnet, welcher politische Amtsträger, wie viel verdient. So verdient etwa der Bundespräsident 280 Prozent des Ausgangsbetrages, also 22.848 Euro brutto pro Monat. Ein Bundesrat kommt hingegen nur auf 50 Prozent des Ausgangsbetrages, also auf 4.080 Euro pro Monat.

Die durchschnittliche Gehaltserhöhung für politische Amtsträger fällt mit 1,7 Prozent deutlich niedriger aus, als in den großen Branchen der Wirtschaft. So haben etwa die Metaller für 2008 eine Lohnsteigerung von 3,6 Prozent (plus Einmalzahlung), die Beamten eine Erhöhung um 2,7 Prozent (plus 175 Euro Einmalzahlung) und die Eisenbahner um 4,5 Prozent ausverhandelt.

Für öffentliche Funktionäre des Bundes steigen die Bezüge fix an, für die Landesebenen sind die dargestellten Zahlen Obergrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Im Rahmen dieser Obergrenzen kann jedes Bundesland selbst festlegen, wie viel die Politiker tatsächlich verdienen sollen.

Für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen gilt in den meisten Fällen das gleiche Schema. In den Gemeinden der Bundesländer Salzburg, Oberösterreich und Kärnten etwa werden jene Steigerungen, die das Bundesverfassungsgesetz für öffentliche Funktionäre vorsehen, auch auf die Bürgermeister angewandt. Das bedeutet, dass in den meisten Gemeinden die Bezüge von Bürgermeistern ab 1. Juli 2008 ebenfalls um 1,7 Prozent steigen werden.

Die neuen Obergrenzen für Landespolitiker
(diese Bezüge müssen nicht bis zur Obergrenze ausgereizt werden).

Ausgangsbetrag: 8.160 Euro in % des Ausgangsbetrags monatlicher Bruttobezug in Euro
Landeshauptmann 200 % 16.320 Euro
Landeshauptmann-Stv. 190 % 15.404 Euro
Mitglied der Landesregierung 180 % 14.688 Euro
Bürgermeister der größten Stadt Österreichs (außer Wien) 170 % 13.872 Euro
Landtagspräsident (ohne weiteren Erwerbsberuf) 150 % 12.240 Euro
Klubobmann im Landtag (ohne weiteren Erwerbsberuf) 140 % 11.424 Euro
Präsident des Landeschulrates 120 % 9.792 Euro
Landtagspräsident (mit weiterem Erwerbsberuf) 110 % 8.976 Euro
Klubobmann im Landtag (mit weiterem Erwerbsberuf) 100 % 8.160 Euro
Stellvertreter des Landtagspräsidenten 100 % 8.160 Euro
Abgeordneter zum Landtag 80 % 6.528 Euro

Die neuen Bezüge von Bundespolitikern

Ausgangsbetrag: 8.160 Euro in % des Ausgangs-betrags monatlicher Bruttobezug in Euro
Bundespräsident 280 % 22.848 Euro
Bundeskanzler 250 % 20.400 Euro
Vizekanzler (mit Ressort) 220 % 17.952 Euro
Vizekanzler (ohne Ressort) 200 % 16.320 Euro
Nationalratspräsident 210 % 17.136 Euro
Bundesminister 200 % 16.320 Euro
Rechnungshofpräsident 180 % 14.688 Euro
Staatssekretär (mit bestimmten Aufgaben) 180 % 14.688 Euro
Zweiter und dritter Nationalratspräsident 170 % 13.872 Euro
Klubobmann im Nationalrat 170 % 13.872 Euro
Staatssekretär (ohne bestimmte Aufgaben) 160 % 13.056 Euro
Mitglied der Volksanwaltschaft 160 % 13.056 Euro
Abgeordneter z. Nationalrat 100 % 8.160 Euro
Mitglied des Europäischen Parlaments 100 % 8.160 Euro
Präsident des Bundesrates 100 % 8.160 Euro
stv. Vorsitzender des Bundesrates 70 % 5.712 Euro
Fraktionsvorsitzender im Bundesrat 70 % 5.712 Euro
Mitglied des Bundesrates 50 % 4.080 Euro

Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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