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Bürgermeisterreise: Erfahrungsaustausch mit südlichen Nachbarn

15.05.2008
Die dritte Bürgermeisterreise des Österreichischen Gemeindebundes führte in die slowenische Hauptstadt Ljubljana. Eine Delegation von rund 25 Kommunalpolitikern nahm an dieser anspruchsvollen Reise teil und verschaffte sich interessante Einblicke in die politischen Aufgaben und Strukturen der slowenischen Gemeinden.
Von 7. bis 10. Mai 2008 reisten rund 25 österreichische Bürgermeister und Gemeindevertreter, darunter auch einige Präsidenten der Landesverbände des Gemeindebundes und Südtiroler Bürgermeister-Kollegen, in das derzeit EU-Präsidentschaftsland Slowenien, um sich dort mit kommunalpolitischen Themen zu beschäftigen. Das Programm gab sowohl politischen, wie auch kulturellen Einblick in das Land.

Im Rahmen dieser Bürgermeisterreise hielt der Gemeindebund auch eine Sitzung seines Europaausschusses unter dem Vorsitz von Bgm. Bernd Vögerle sowie eine Sitzung des Präsidiums des Gemeindebundes in Laibach ab.

Slowenien:

Mit 20.271 km² eines der kleinsten Länder Europas, aber fast dreimal so groß wie im Jahr 1945. Seit 1991 ein selbstständiger Staat. Es hat eine Verwaltungsordnung, die aus 210 Gemeinden besteht, darunter elf größere Stadtgemeinden wie die Hauptstadt Ljubljana. Die Zentren sind die Hauptstadt Ljubljana und Maribor.

Seit 2004 ist Slowenien EU-Mitglied und stellte mit 1. Jänner 2007 auf den Euro als Währung um. Es hat als erstes Land der neuen Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas mit Jahresbeginn 2008 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Union übernommen.


Politische Herausforderungen für Sloweniens Kommunalpolitik

Derzeit gibt es in Slowenien nur zwei staatliche Ebenen, Regionen existieren nur als statistische bzw. historische Einheiten. Durch den EU-Beitritt und die damit verbundene Frage der Verteilung von Regionalfördermitteln stellte sich jedoch auch in Slowenien die Frage nach Einführung einer dritten Ebene. Die Regierung Jansa ging mit einer Regierungsvorlage ins Parlament, konnte die Blockade der Opposition, deren Zustimmung für die erforderliche 2/3-Mehrheit nötig ist, jedoch nicht überwinden. Diskutiert wird noch immer über Anzahl, Grenzziehung und Zuständigkeiten. Während die Regierungsvorlage die Schaffung von 14 Regionen vorsieht, favorisieren die Vertreter der Kommunen, sei es der Präsident des slowenischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Marburg, Franc Kangler, oder der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic, die Wiederbelebung der fünf historischen Regionen Primorska, Krajnska, Koroska, Stajerska und Prekmurje.

Die Regierung verspricht nun eine Volksbefragung zur Lösung der offenen Fragen, die slowenische Kommunalpolitik bezweifelt jedoch, dass es zu einer solchen noch vor den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen kommen wird.

Finanzierung durch Umschichtung von Mitteln

Vizepräsident Bgm. Bernd Vögerle, Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Staatssekretär Marco Starman und Generalsekretär Robert Hink (v.l.n.r.)  Interessant in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage der Finanzierung der Regionen. Da diese vor allem für bisher zentral erfüllte Aufgaben zuständig werden - Staatssekretär Starman nannte etwa Infrastruktur, regionale Raumplanung, Gewässerschutz, Wildbach- und Flussverbauung, soziale Sicherheit und Grundschulen - soll auch die Finanzierung lediglich über eine Umschichtung von Mitteln erfolgen. Die bisher zentral tätige Beamtenschaft muss sich daher gemäß den Plänen der Regierungen flexibel zeigen und bei Umsetzung des Vorhabens ihren Arbeitsplatz in die Regionen verlegen. Genau hier setzte auch die Kritik von Bürgermeister Kangler an, da dieser Punkt am besten verdeutliche, dass das Projekt eben nicht ausgegoren sei. Immerhin sollen 57 bisher zentral agierende Verwaltungseinheiten in die Regionen verlagert werden - eine Mobilität der Beamten vorausgesetzt, die auch in Slowenien nicht gerade üblich ist. Die Bürgermeisterdelegation des Gemeindebundes sah das Vorhaben eher kritisch, nicht zuletzt die aktuelle Bundesstaatsreformdiskussion vor Augen habend.

Die Diskussionen über die Gemeindefinanzen begannen zur allgemeinen Erheiterung der Delegation mit der Aussage von Staatssekretär Sircelj, der Staat sorge in jedem Augenblick dafür, dass die Gemeinden genug Geld hätten. Herausgefordert durch diesen Einstieg entspann sich eine heftige Diskussion, in welcher Parallelen zwischen dem slowenischen Modell und den österreichischen Finanzausgleichsverhandlungen analysiert wurden.

Die Fakten:

Die Haupteinnahmequelle der Gemeinden besteht in einem variablen Prozentsatz der Einkommenssteuer. Gemäß dem derzeit vorliegenden Haushaltsvoranschlag beträgt dieser 54 Prozent, 1990 machte der Gemeindeanteil jedoch nur 20 Prozent aus. Die Verteilung der staatlichen Gelder auf die 210 Gemeinden folgt einem Bevölkerungsschlüssel, der auch die demographische Zusammensetzung berücksichtigt. 2007 erfolgte dennoch in 106 finanzschwachen Gemeinden ein besonderer Finanzausgleich, da die Eigenmittel zur Deckung der laufenden Kosten zu gering waren. Der besondere Finanzausgleich beruht auf einer gesetzlichen Basis, die ein Verordnungsrecht des Finanzministers festlegt und den kommunalen Verbänden ein Konsultationsrecht gewährt.

Die Eigenmittel bestehen aus Kommunal- und Immobiliensteuer sowie den Gemeindeabgaben. Insbesondere die Immobiliensteuer variiert sehr stark, da die Gemeinden autonom über Steuersatz und allfällige Befreiung bestimmter Objekte entscheiden. Die Regierung möchte dem ausufernden Steuerwettbewerb jedoch einen Riegel vorschieben und überlegt gesetzlich fixierte Einheitswerte und Obergrenzen beim Hebesatz, der eine Erhöhung von maximal 1zu 5 statt derzeit 1 zu 100 erlaubt.

Die Finanzierung der Kommunen beschäftigt auch den Bürgermeister von Laibach, Zoran Jankovic, mit dem die österreichischen Bürgermeister ebenfalls zusammentrafen. Dieser berichtete über das kürzlich gefällte Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der Laibach und drei kleineren finanzstarken Gemeinden Recht gab und das 2007 in Kraft getretene Kommunalfinanzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärte. Die neue Regelung sollte den Finanzkuchen gleichmäßiger verteilen und finanzschwachen und strukturell rückständigen Gemeinden durch eine Erhöhung der Finanzzuweisungen einen schnelleren Aufholprozess ermöglichen. Laibach verlor dadurch 56,8 Millionen Euro, weshalb Bgm. Jankovic mit dem Teilerfolg noch nicht zufrieden ist und möglicherweise auch das reparierte Gesetz gerichtlich beanstanden wird.

Die strukturschwachen Gemeinden bzw. dort angesiedelte Betriebe können sich in der Zwischenzeit über Steuererleichterungen im Ausmaß von 20 Prozent für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen freuen.


Örtliche Sehenswürdigkeiten begeistern Teilnehmer

Neben dem politischen Programm konnten alle Beteiligten auch zahlreiche Sehenswürdigkeiten erkunden: Das Schloss Ptuj (Pettau) bot einen unglaublichen Ausblick über die gesamte Weingegend. Eine Rundfahrt an der Weinstraße führte die Teilnehmer über die Weinstadt Jeruzalem zu einem ausgezeichneten Winzer. Und auch ein Stadtrundgang durch Laibach, sowie eine Exkursion zur Adelsberger Grotte in Postjna mit Besichtigung waren im Kulturprogramm inkludiert.

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Botschafter Dr. Valentin Inzko, OÖ Präsident Bgm. Franz Steininger, Vizepräsident Bgm. Bernd VögerleEin besonderer Höhepunkt für die Delegation des Österreichischen Gemeindebundes war der Empfang des österreichischen Botschafters Dr. Valentin Inzko in seiner Residenz, um den letzten Abend gemeinsam "als Zeichen für ein starkes Europa" ausklingen zu lassen. "Wir waren sehr beeindruckt mit welcher Vehemenz und Qualität Botschafter Inzko die Interessen seiner Heimat in Slowenien vertritt. Er und seine Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Österreicher in Slowenien immer eine kompetente Anlaufstelle haben, wenn es Probleme zu bewältigen gilt", so Gemeindebund-General Dr. Robert Hink.

Am letzten Tag der Reise kam es zu einem gemeinsamen Treffen der Bürgermeister mit Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer und dem slowenischen Parlamentspräsidenten Dr. France Cukjati.

Nächste Bürgermeisterreise führt nach Paris

Die nächste Bürgermeisterreise des Gemeindebundes ist terminlich schon fixiert, sie wird von 16. bis 18. Oktober 2008 in die französische Hauptstadt Paris führen. Der Preis für diese Reise beträgt 999 Euro, den Teilnehmern der Delegation wird ein hochkarätiges kommunalpolitisches und touristisches Programm geboten. Vor Ort wird eine Rundum-Betreuung durch ausgebildete Fremdenführer und Experten erfolgen. U.a. ist ein Empfang beim österreichischen Botschafter geplant, weiters ein Treffen mit dem französischen Schwesternverband des Gemeindebundes, französischen Bürgermeistern sowie Bundespolitikern mit regionaler Verantwortung. Die gesamte Spitze des Gemeindebundes, u.a. Präsident Helmut Mödlhammer, Generalsekretär Dr. Robert Hink sowie die Präsidenten der Landesverbände werden an dieser Reise teilnehmen. Alle Details zu dieser Reise finden Sie am Ende dieses Artikels unter "weitere Informationen".

"Das Programm, das wir bei einer Bürgermeisterreise bereitstellen ist einzigartig", so Generalsekretär Dr. Robert Hink. "Eine solche Dichte und Qualität an fachlichen Gesprächen und kommunalrelevanten Treffen könnte man am freien Markt gar nicht organisieren. Wir freuen uns darauf, wenn wiederum Bürgermeister aus ganz Österreich diese Reise gemeinsam mit uns machen."

Die Abflüge sind nicht nur aus Wien, sondern auch aus weiteren fünf Landeshauptstädten buchbar.

Wenn Sie jetzt schon Interesse an dieser Reise haben, dann schreiben Sie an:
oesterreichischer@gemeindebund.gv.at

FACTFINDER Bürgermeisterreise Paris


Verfasser: Marlies Nadlinger/ Mag. Daniela Fraiß (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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