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Gemeindefinanzbericht vorgestellt

14.12.2005
Gemeinsam mit dem Gemeinde- und dem Städtebund präsentierte die Kommunalkredit Austria den Gemeindefinanzbericht für das Jahr 2004. Der Bericht gibt lückenlose und vollständige Aufklärung über die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung der heimischen Gemeinden.

Mit einem interessanten Vorschlag ließ Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer bei der heutigen Präsentation des Gemeindefinanzberichtes aufhorchen: „Ich könnte mir gut vorstellen, dass Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgetauscht werden“, so Mödlhammer. Konkret könnten, so der Vorschlag, Bund und Länder die komplette Kompetenz für Gesundheits- und Spitalswesen übernehmen, im Gegenzug solle die Zuständigkeit für Kinderbetreuung ausschließlich den Gemeinden übertragen werden.

Dies, so Mödlhammer, würde den gelegentlich auftretenden Kompetenz-Wirr-Warr entflechten und zu klaren Zuständigkeiten führen. „Im Bereich der Kinderbetreuung wissen die Gemeinden am besten, wie die Bedürfnisse und Anforderungen ihrer Bürger sind“, so Mödlhammer. „Diese Bedürfnisse unterscheiden sich zum Teil ja ganz gravierend, auch abhängig davon, ob es um einen Ballungsraum oder eine Kleingemeinde geht.“

Die Finanzsituation der Gemeinden

Zu den Gemeindefinanzen selbst sagte der Gemeindebund-Präsident: „Gerade die Diskussion der letzten Wochen über die Höhe der kommunalen Gebühren hat die Finanzsituation und das Aufgabenportfolio der österreichischen Gemeinden wieder ins Gespräch gebracht. Das Anforderungsprofil der heimischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert und ausgeweitet, trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gehen die Gemeinden diese Herausforderungen offensiv an.“

Das Jahr 2005 habe diese neuen Entwicklungen und Herausforderungen sehr deutlich aufgezeigt. „Die verpflichtende Einführung einer Nachmittagsbetreuung für schulpflichtige Kinder bringt vor allem kleinere Gemeinden an die Grenze ihrer Belastbarkeit“, so Mödlhammer. Bei den Pflichtschulen sind die Kommunen Schulerhalter, sie müssen die notwendige Infrastruktur bereitstellen, damit Nachmittagsbetreuung überhaupt angeboten werden kann. „Die Gemeinden stellen sich dieser Herausforderung, nicht zuletzt auch deswegen, weil es überwiegender Wunsch der Eltern und der Bevölkerung ist. Die Belastung der Gemeindehaushalte durch diese neue Regelung ist jedoch enorm.“

Ein weiteres Beispiel sind, betonte Mödlhammer erneut, die explosionsartig steigenden Sozialkosten, mit denen die Gemeinden fertig werden müssen. „Die Betreuung und Pflege älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger wird zu einem existentiellen finanziellem Problem für die Kommunen. Hier sind kreative und gleichzeitig pragmatische Ansätze gefordert, um die Gemeindehaushalte dauerhaft nicht zu überfordern.“

Beide Beispiele zeigen deutlich die Folgen des gesellschaftlichen Wandels, dem auch die Gemeinden unterworfen sind und dessen Folgen sie zu tragen haben. Die Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bringt aber auch Chancen für die heimischen Kommunen. So ist etwa, und das ist durch einschlägige Studien vielfach bewiesen, nicht nur die Infrastruktur einer Region entscheidender Standortfaktor für die Ansiedelung von Wirtschaftsbetrieben, auch der Ausbildungsgrad der in der Region lebenden Bevölkerung ist ein immer wichtiger werdendes Kriterium. Investitionen in den Bildungsbereich werden daher für Städte und Gemeinden immer wichtiger. Diese Investitionen werden im globalisierten wirtschaftlichen Umfeld und in einem Hochlohnland wie Österreich darüber mitentscheiden, welche Wirtschaftsbetriebe sich in einer Region ansiedeln.

Ebenso wichtig sind natürlich Investitionen in die unmittelbare Infrastruktur. Nur ein funktionierendes Straßen- und Bahnnetz wird Betriebe dauerhaft ermuntern können in eine Region zu investieren. Auch die Versorgung mit hochwertigen Kommunikationsträgern, wie etwa flächendeckende Breitband-Versorgung, ist dabei von großer Relevanz.


Im Rahmen der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes 2005 verlieh Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria, den österreichischen Gemeinden das Top-Rating AA. Laut Platzer haben sich die Gemeinden diese ausgezeichnete Bonitätseinstufung durch verantwortungsbewusstes Haus-haltsmanagement erwirtschaftet. Eine weitere wichtige Stütze für die gute Bonität ist nach Platzer aber auch das österreichische Finanzausgleichssystem. „Dieses bietet den Gemeinden trotz all seiner Schwächen aber auch die Stärken Stabilität, Sicherheit und Planbarkeit. Das sind Vorzüge, um die uns Gemeinden anderer Länder durchaus beneiden“, so Platzer.

Um die österreichischen Gemeinden herrscht ein harter Wettbewerb unter den Banken. Umso mehr freut sich Platzer über die klare Position der Kommunal-kredit als Marktführer in Public Finance in Österreich. Rund 60 % der österreichischen Gemeinden zählen zu ihren Kunden.

Aber nicht 100 % der Gemeinden stehen laut der Analyse der Kommunalkredit  tatsächlich wirtschaftlich so gut da. Ein kleiner Anteil, d. h. rund 4 %, ist im Einzelrating von der Kommunalkredit unter A geratet. Bei diesen Gemeinden würde die Kommunalkredit laut Platzer nur mit entsprechenden Risiko-aufschlägen anbieten.

Die Ergebnisse des Gemeindefinanzberichtes im Detail

Maastricht-Ergebnis zeigt Verantwortungsbewusstsein der Gemeinden
Trotz eines schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes, verdeutlich durch geringe Wachstumsraten von 0,8 % bis 2,4 %, erwirtschafteten in den letzten Jahren die Gemeinden ein positives Maastricht-Ergebnis. Sie erfüllen somit seit 2001 in jedem Jahr den Österreichischen Stabilitätspakt. Der Überschuss 2004 betrug EUR 12 Mio. Dabei zeigt die Analyse, dass kleinere Gemeinden bis 10.000 Einwohner ihr Ergebnis 2004 auf einen Überschuss von EUR 126 Mio. steigern konnten. Im Gegensatz dazu hatten große Städte Probleme, den Stabilitätspakt zu erfüllen.

Gemeinden sind Wachstumsmotor Nr. 1, doch der Motor stottert

Laut Platzer sind die Gemeinden nach wie vor der öffentliche Wachstumsmotor Nr. 1. Mit EUR 2.090 Mio. kamen rund 50 % aller öffentlichen Investitionen im Jahr 2004 von den Gemeinden und Städten. „Aber,“ so Platzer, „der Wachs-tumsmotor stottert kräftig. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die kommunalen Investitionen um rund 7 %.“

Höhere Ausgaben
Der Grund für den Investitionsrückgang liegt laut Platzer vor allem in zusätzli-chen Aufgaben und dadurch steigenden Kosten, die die Gemeinden übernehmen. Beispielsweise stiegen die Ausgaben für Dienstleistungen (rund 50 % der Investitionen fallen in diesem Bereich an) in den Jahren 2001 bis 2003 im Schnitt um 5,1 %, die entsprechenden Einnahmen aus Gebühren jedoch nur um 4,5 %. Das heißt, es entstand eine Finanzierungslücke für die Gemeinden, die ge-schlossen werden musste, z. B. durch einen Investitionsrückgang, der dann 2004 auch die Ausgaben für Dienstleistungen schrumpfen ließ.

Stagnierende Einnahmen
Auch stagnieren die Abgabenerträge der Gemeinden, sprich die Summe aus Ertragsanteilen und gemeindeeigenen Abgaben wie beispielsweise die Kommunal- und Grundsteuer. Diese entwickeln sich im Schnitt unter dem Verbraucherpreisindex. Platzer: „Real, das heißt gemessen an der tatsächlichen Kaufkraft, stehen den Gemeinden jedes Jahr weniger Mittel aus dieser für sie wichtigsten Einnahmenquelle von jährlich rund EUR 6,4 Mrd. zur Verfügung. Dies ist mit ein Grund, warum sich der Handlungsspielraum der Gemeinden schritt-weise verringert.“

Auch die zukünftige Entwicklung schaut nicht rosig aus. Obwohl sich die Ertragsanteile im Jahr 2005 mit einem Plus von 3,3 % überraschend positiv entwickelten, prognostiziert das Finanzministerium durch den Effekt der Steuerreform 2005 für das Jahr 2006 einen Rückgang der Ertragsanteile von rund 1 %. Über beide Jahre betrachtet bedeutet dies wiederum einen realen Rückgang bei den Einnahmen aus Ertragsanteilen.

Langfristiger Rückgang der Freien Finanzspitze
Die Folgen dieser Entwicklung sind eine stetige Verringerung des Handlungs-spielraums der Gemeinden, ablesbar durch eine bereits langfristig stabil rückläufige Freie Finanzspitze (Kennzahl, die den „Freien Handlungsspielraum“ einer Gemeinde angibt), sowie auch ein bereits seit Jahren abnehmender Trend bei der Investitionstätigkeit der Gemeinden. Hier zeigt sich auch ein interessanter Zusammenhang: Die Gemeinden nutzen Investitionen als Puffer; das bedeutet, sinkt die Freie Finanzspitze in einem Jahr, reagieren sie im darauf folgenden sofort mit einer Rücknahme der Investitionen. Betrachtet man die Entwicklung der Freien Finanzspitze in der Vergangenheit, so heißt das, auch 2005 bzw. 2006 ist mit rückläufigen Investitionen zu rechnen.

Größere Städte stärker betroffen
Auffällig in der Analyse ist, dass größere Städte stärker von der rückläufigen Freien Finanzspitze betroffen sind – obwohl sie in der Regel über eine höhere Finanzkraft verfügen. Grund dürfte sein, dass die Städte infolge ihrer zentralörtlichen Aufgaben einen höheren Anteil an Pro-Kopf-Ausgaben erbringen müssen.

Kleine und mittlere Gemeinden investieren mehr
Ein analoges Ergebnis dazu zeigt sich auch bei den Investitionen im Detail. Kleinere und mittlere Gemeinden investieren pro Kopf am meisten. Die direkte Investitionstätigkeit größerer Gemeinden ist deutlich geringer. Dies dürfte zum Teil jedoch auch auf Ausgliederungen von Dienstleistungen aus den städtischen Haushalten (Stichwort Stadtwerke) zurückzuführen sein.

Erfreulich für die Gemeinden ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung
Erfreulich für die Gemeinden ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung der Zinsbelastung. Diese ist in den vergangen Jahren auf EUR 282,7 Mio. stark gesunken. Im Vergleich zu 2001 zahlten die Gemeinden 2004 um über EUR 100 Mio. weniger an Zinsen – ein Rückgang um 27 %.

Jedoch scheint nun die Phase stabil niedriger Zinssätze zu Ende zu gehen. Bereits seit Ende September 2005 haben sich sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Zinsen mit einem Anstieg von rund 0,4 % deutlich erhöht. Zwar wird dieser Anstieg die Zinsausgaben des Jahres 2005 noch kaum betreffen, für 2006 ist aber ein Anstieg zu erwarten.

Durch aktives Agieren Zinsbelastung um 37 % gesenkt
Steigende Zinssätze müssen jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Zinsausgaben der Gemeinden führen. Dies kann beispielsweise durch Einsatz strukturierter Produkte vermieden werden. In Kombination mit einer Haushaltsanalyse und laufender Beratung lassen sich, so Platzer, erhebliche Potenziale heben. Als Beispiel nennt der Kommunalkredit-Chef den „Outperformer Stadt Salzburg“. Diese hat über den Einsatz strukturierter Produkte ihre Zinsbelastung im Zeitraum 2001 bis 2004 von EUR 9,5 Mio. auf EUR 6 Mio. bzw. um 37 % gesenkt.

 
Rahmenbedingungen 2006
Die Rahmenbedingungen 2006 für die Gemeinden sieht Platzer als nicht berauschend. Nach wie vor bleibt die ersehnte Konjunkturerholung weitgehend aus und zusätzlich sinken die Ertragsanteile, die wichtigste Einnahmenquelle. Andererseits werden ohne Gegensteuerung wichtige Ausgabenbereiche – wie beispielsweise auch die Zinsbelastung – steigen. Als Katalysator zur Erfüllung des Stabilitätspaktes und zur Erwirtschaftung eines ausgeglichenen Budgets bleiben hier, wie in der Vergangenheit, dann nur die Investitionen. Ein Rückgang scheint möglich mit all den negativen Effekten.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Platzer den Wachstumsmotor Gemeinden mit innovativen Ideen wieder in Gang zu bringen. So wäre es kurzfristig sinnvoll, würde der Bund bei zukünftigen Wachstumsoffensiven vermehrt die Städte und Gemeinden einbinden. Die Sensibilität der kommunalen Haushalte würde hier – sowohl in zentralörtlichen Wachstumspools als auch im ländlichen Raum – genügend Ansatzpunkte bieten. Langfristig wäre jedoch nach Ansicht des Kommunalkredit-Chefs die Etablierung einer kommunalen Wachstumsstrategie sinnvoll. Ansätze dazu hat Dr. Margit Schratzenstaller, WIFO, in den Gemeindefinanzbericht 2005 eingebracht.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Der vollständige Gemeindefinanzbericht 2005 zum Download




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