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Entlastung für Kärntens Gemeinden im Sozialbereich

26.05.2008
Der Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit im Kärntner Landtag hat eine schrittweise Absenkung des Beitrages der Gemeinden im Sozialbereich beschlossen. Kärntens Gemeindebundpräsident Hans Ferlitsch zeigt sich sehr erfreut, dass der Gemeindebund seine langjährige Forderung endlich durchsetzen konnte.

Die Kärntner Gemeinden haben den Hauptteil der finanziellen Belastungen im Sozialbereich und durch die steigende Zahl an Sozialhilfeempfängern zu tragen. Der zuständige Landtagsausschuss hat jetzt in einer Sitzung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP eine schrittweise Absenkung des Beitrages der Gemeinden zu den Kosten der Sozialhilfe von derzeit 56 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2011 beschlossen.

Gerechte Aufteilung zwischen Land und Gemeinden

Der Kärntner Gemeindebund forderte immer wieder eine verstärkte Beteiligung der Länder und des Bundes an der Finanzierung des Sozialbereichs. Mit der aktuellen Vereinbarung wurde einer langjährigen Forderung des Gemeindebundes nach einer gerechten Verteilung der finanziellen Belastung zwischen Land und Gemeinden Folge geleistet. Kärntens Gemeindebundpräsident Bgm. Hans Ferlitsch zeigt sich überaus erfreut: "Wir sind sehr froh, dass unser langjähriger Appell an die Landesregierung endlich gehört wurde."

Gemeindebund rechnet mit einstimmigem Landtagsbeschluss

Derzeit zahlen die Kärntner Gemeinden mehr als 110 Millionen Euro jährlich für Sozialhilfe und die Jugendwohlfahrt. Aufgrund der demographischen Entwicklung sind die Gemeinden mit beträchtlichen Kostensteigerungen konfrontiert. In den letzten Jahren stiegen die Kosten für die Gemeinden im Sozialbereich kontinuierlich an. Laut Ferlitsch bringe die gerechte Aufteilung der Kosten auf alle Gebietskörperschaften daher deutliche Entlastungen.

Zuversichtlich ist Ferlitsch auch, dass der Landtag rasch die notwendige Gesetzesänderung entsprechend dem Antrag des Ausschusses beschließen wird. "Die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten haben erkannt, dass die Gemeinden im Sozialbereich finanziell entlastet werden müssen. Wir gehen davon aus, dass sich auch das BZÖ bis zum Landtagsbeschluss dieser Haltung anschließen wird. Der Gemeindebund rechnet mit einem einstimmigen Beschluss", so Ferlitsch.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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