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Neues Passgesetz: Streit um den Fingerabdruck

28.05.2008
Jedes Mal, wenn der Bund oder die Länder neue Bestimmungen aus der Taufe heben, dann sollen die Gemeinden sie vollziehen und auch noch die Kosten dafür tragen. Dies sorgt - nun auch im Fall des neuen Passgesetzes - zunehmend für Unmut bei den heimischen Kommunen.

"Ob strengere Regeln für Halter von gefährlichen Hunden oder eben das neue Passgesetz: Am Ende des Tages bleiben die Gemeinden oft auf den Kosten für neue Regelungen des Bundes sitzen", kritisiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer.

Jüngster Anlassfall ist das neue Passgesetz. Durch einen Fingerabdruck soll die Fälschungssicherheit erhöht werden. Das fordert auch die EU. Der neue Pass soll am 1. Jänner 2009 eingeführt werden. Für Antragsteller unter 16 Jahren ist ein farblich unterschiedlicher Ausweis geplant. Stichwort: Jugendschutz.

Gemeinden können nicht immer die Kosten tragen

„Es ist aber noch völlig unklar, wo die Geräte aufgestellt werden, wer den Fingerabdruck nimmt und wer die Kosten dafür trägt.“ Im Gesetzesentwurf, den das Innenministerium in Begutachtung geschickt hat, werden die Gemeinden in die Pflicht genommen. Das will Mödlhammer aber nicht unwidersprochen zur Kenntnis nehmen. „Die Gemeinden entlasten die Bezirksbehörden ohnedies schon, in dem sie die Passanträge entgegennehmen und bearbeiten. Wir fordern, dass der Bund die Kosten für die technische Ausstattung und die Folgekosten trägt – inklusive derer für die Schulung der Mitarbeiter.“

Künftig sollen die Personendaten und die Fingerabdrücke mit einer eigenen EDV erfasst und an die Passbehörde weitergeleitet werden. Der Bund veranschlagt die Kosten österreichweit mit 80.000 bis 300.000 Euro. Der Gemeindebund verweist darauf, dass in dieser Rechnung die zusätzlichen Personalkosten noch nicht inkludiert seien.

Scanner für Fingerabdrücke kosten rund 1.000 Euro

„Es fehlt jeder Hinweis, ob der Bund für den Aufwand aufkommt“, sagt Mödlhammer. Eine genauere Aufgliederung der Kosten liege ebenso wenig vor, wie eine Information, ob es sich bei den veranschlagten Beträgen um einmalige oder jährliche Kosten handle. Ein Fingerprint-Scanner koste rund 1.000 Euro, heißt es. In größeren Gemeinden werde es aber notwendig sein, mehrere Geräte anzuschaffen.

Den Konsultationsmechanismus können die Gemeinden nicht auslösen. Der Grund: Bei der Vorbereitung der Pässe handelt es sich um eine Serviceleistung und keine Pflichtaufgabe der Gemeinden.

Viele Fragen offen

Neben den Kosten seien noch andere Fragen offen, sagt Mödlhammer. „Im Gesetz ist nicht geregelt, von welchem Finger des Antragstellers die Abdrücke genommen werden sollen. Da sind Probleme im Vollzug programmiert.“ Unklar sei auch, wie lange die biometrischen Daten von den Gemeinden gespeichert werden dürften und wann diese gelöscht werden müssten.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Entwurf des neuen Passgesetzes (PDF; 24 KB)
Passgesetz Stellungnahme des Gemeindebundes Mai 2008 (PDF; 80 KB)
Vorblatt und Erläuterungen zum neuen Passgesetz (PDF; 35 KB)




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