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EuGH: Handymasten-Abgabe zulässig

09.09.2005
Eine Abgabe auf Handymasten in Belgien verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen EU-Recht. Es handle es sich bei der Regelung um keine Verletzung der im EU-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit, so der EuGH.

Wichtiger Präzedenzfall für NÖ

Das Urteil des EuGH zu dem belgischen Fall gilt als wichtiger Präzedenzfall für die in Niederösterreich geplante Handymasten-Steuer.

"In unserem Sinn"

Von dort hieß es nach Bekanntwerden des Spruchs von Seiten der Landes-ÖVP, dass das EuGH-Urteil "natürlich in unserem Sinn" sei. Das Urteil sei "eine Bestätigung des niederösterreichischen Weges, die Betreiber zum Bündeln zu zwingen und so Landschaft, Ortsbild und vor allem die Gesundheit der Bürger zu schützen", sagte Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, zur Entscheidung aus Luxemburg.

Warnschuss ohne Folgen?

Mit der Entscheidung erscheint nun auch eine zuvor am Mittwoch von EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Österreich ausgesprochene Drohung mit einer Klage vor dem EuGH in einem anderen Licht.
Reding hatte nach einem Treffen mit Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) in Brüssel versichert, im Fall der Einführung einer Mastensteuer im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher "zur gegebenen Zeit aktiv werden" zu wollen.

"Gefährlicher Präzedenzfall"

Auf die Frage, ob ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit einer möglichen Klage vor dem EuGH zu den geplanten Maßnahmen der Kommission zähle, hatte Reding gemeint: "Selbstverständlich".

Vorher wollte die Kommission das EuGH-Urteil zu Belgien prüfen, das nun allerdings die Abgabe auf Handymasten als EU-rechtskonform erklärte.
Diesen Fall hatte die Kommission im Vorhinein als einen "sehr gefährlichen Präzedenzfall" eingeschätzt.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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