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EU-Budget: Keine höheren Kosten für Gemeinden

20.12.2005
In den Verhandlungen zum EU-Budget wurde eine Einigung in Form eines Kompromisses gefunden. Österreich wird in der Finanzperiode 2007 bis 2013 zwar einen höheren Nettobeitrag an die EU leisten, es fließen aber auch mehr Förderungen zurück - ein Vorteil, der vor allem den Gemeinden zugute kommt.

Das EU-Budget steht nach langwierigen Debatten nun fest. Österreich wird in der Finanzperiode 2007 bis 2013 einen durchschnittlichen Nettobeitrag von 860 Millionen Euro an die EU entrichten. Im Vergleich zu 2004 wird sich der heimische Nettobeitrag in Zukunft verdoppeln. Heuer liegt er bei 619 Millionen, im Jahr 2006 ist mit einer Erhöhung auf 725 Millionen Euro zu rechnen. Es fließen aber auch immense Förderungen zurück. Mit 3,1 Milliarden Euro erhält Österreich annähernd gleichviel Förderungen für die ländliche Entwicklung wie in der vergangenen EU-Finanzperiode mit 3,2 Milliarden Euro. Das erfreuliche Verhandlungsergebnis zeigt, dass Kürzungen von bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr abgewendet werden konnten. Der Bruttobeitrag dürfte sich nach spekulativen Berechnungen von 2,05 (2004) auf rund 2,3 Milliarden Euro erhöhen. Dies bedeutet keine wesentliche Belastung für den Bundeshaushalt.

Keine höheren Kosten für die Kommunen

"Für die kommunalen Budgets bedeutet die Finanzeinigung keine Belastung, da der EU-Beitrag der Gemeinden innerstaatlich nicht an die Zahlungen an die EU, sondern an das Aufkommen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben gekoppelt wurde. Konkret beträgt der Gemeindebeitrag 0,166 % der gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit einheitlichem Schlüssel. Der EU-Beitrag der österreichischen Gemeinden entwickelt sich daher etwa parallel zu den Ertragsanteilen der Gemeinden."

Der EU-Beitrag der Gemeinden im Überblick

Die Kommunen entrichteten im Jahr 2004 einen EU-Beitrag von 85.479 Millionen Euro. Für 2005 ergibt es laut Prognosezahlen einen Beitrag von 86.720 Millionen Euro. 2006 werden die Gemeinden laut Prognosezahlen einen Beitrag in der Höhe von 87.630 Millionen Euro leisten. Erfolgreich verhandelt hat die Regierung auch bei den Förderungen. Besondere Infrastrukturprojekte wie der Brenner-Tunnel werden in der kommenden Finanzperiode mit 600 Millionen Euro gefördert. Der EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 wird insgesamt 862,3 Milliarden Euro ausmachen.


Verfasser: Mag. Nadja Tröstl (nadja.tröstl@gemeindebund.gv.at)



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