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Gesetzesnovelle bringt Quantensprung in der Kinderbetreuung

16.06.2008
Ein neues Gesetz soll im Burgenland die Qualität der Gemeinde-Kindergärten verbessern. Die Schwerpunkte bei dem vorgestellten Modell sind die Flexibilität der Öffnungszeiten und die Senkung des Eintrittsalters auf zweieinhalb Jahre. Anfang 2009 wird die Gesetzesnovelle in Kraft treten.

Der von der SPÖ präsentierte Entwurf zur Novellierung des Kindergartengesetzes findet beim Gemeindevertreterverband Burgenland (SP-GVV) große Zustimmung. "Durch diesen ganzheitlichen Entwurf wird es nach der Novelle 2005 einen weiteren großen Wurf zur Qualitätsverbesserung geben", so der SP-GVV-Präsident und Bürgermeister von Oggau, Ernst Schmid. Wesentlich ist bei der Gesetzesnovelle, so Landeshauptmann Hans Niessl, "die Stärkung der Gemeindeautonomie, die möglichst bedarfsgerechte Betreuung von Kindern und die Förderung der Flexibilität nach dem Grundsatz: 'Wir wollen nicht verordnen, sondern wir wollen zulassen'."

VP unterstützt Entwurf zum Wohle der Kinder

Der Präsident des burgenländischen VP-Gemeindevertreterverbandes (VP-GVV), Leo Radakovits, unterstützt zwar den Inhalt des neuen Gesetzes, hält es aber für "befremdlich", dass die SPÖ den Gesetzesentwurf als ihren eigenen präsentiert. Ein ähnlicher Entwurf sei zuvor von Landesrätin Mag. Michaela Resetar vorgestellt worden. Das Wohl der Kinder stehe aber auch für die ÖVP im Mittelpunkt des Interesses. "Auch für Eltern stellt dieser Entwurf einen Quantensprung in der Kinderbetreuung dar", so Radakovits.

Zentrale Eckpunkte der Gesetzesnovelle

  • Jedes Kind hat Anspruch auf einen Kindergartenplatz
  • Mindestöffnungszeiten von 20 Wochenstunden
  • Erhöhung der Fördersätze- nicht nur in Kinderkrippen, sondern auch bei eingruppigen Kindergärten
  • Senkung des Eintrittsalters auf zweieinhalb Jahre- außer bei Bestehen einer Kinderkrippe
  • Neuer Mindestpersonaleinsatz: Verpflichtende Helfer auch in eingruppigen Kindergärten; für weitere Gruppen verpflichtende Helfer zwischen 10 und 20 Stunden
  • Neue flexible und bedarfsgerechte Ferienregelung- autonome Gestaltung durch die Gemeinden
  • Wesentliche Verbesserungen für die Gemeinden: Flexibilisierung im Bereich der baulichen Gestaltung- Reduzierung der Mindestflächen ab zweiter Gruppe auf 500 m²
  • Jährliche Untersuchung der Kinder

Mehrkosten von vier bis sechs Millionen Euro

Bereits jetzt wendet das Burgenland laut Landesrätin Verena Dunst zehn Millionen Euro jährlich für die Kinderbetreuung auf. Dunst rechnet damit, dass in den nächsten drei Jahren rund 500 Kindergartenplätze für Zweieinhalbjährige entstehen. Dabei ergeben sich Mehrkosten von vier bis sechs Millionen Euro, so Dunst. Es habe bereits Gespräche mit dem Finanzreferenten gegeben. Für die Finanzierung werden unter anderem die Mittel der 15a-Vereinbarung, die zwischen Bund und Land abgeschlossen wurde, verwendet. Im Juni werden die ersten 400.000 Euro an das Burgenland ausgezahlt.

Der Beschluss im Landtag ist nach dem Sommer geplant, damit das neue Gesetz Anfang 2009 in Kraft treten kann.


Verfasser: Natalie Pillwatsch (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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