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Aktuelle Informationen aus Brüssel

20.12.2005
Die aktuelle Ausgabe der Europanews enthält Informationen zu einem im März 2006 geplanten Praktikerseminar in Brüssel, das u.a. auch interessierte Mitarbeiter in den Gemeinden ansprechen soll. Außerdem wird auf den Spring Day 2006 hingewiesen, an dem sich Schulklassen aller Altersstufen und Schultypen mit Debatten über Europa beteiligen können. Weitere Meldungen befassen sich mit aktuellen Entscheidungen der Europäischen Institutionen, wie z.B. der Verabschiedung eines Biomasse-Aktionsplans.

Europaseminar für Praktiker

Bereits zum zweiten Mal veranstalten in Brüssel ansässige Kommunalvertretungen für ihre Kollegen in den Mitgliedstaaten ein Seminar, welches den zuhause tätigen Gemeinde- oder Verbandsmitarbeitern die für sie wichtigsten Fragen zu Europa beantworten soll.
Das zweitägige, in Zusammenarbeit mit dem AdR organisierte Seminar befasst sich u.a. mit folgenden Fragen: Welche Beziehung besteht zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der EU; Wie können Gemeinden von den EU-Politiken profitieren; Welche Rolle nehmen Gemeinden im Verfassungsprozess der EU ein.
Das Seminar, zu dem auch 2 Kommissare eingeladen sind, findet am 9. und 10. März in Brüssel statt, die Anmeldung hat bis 31. Jänner 2006 zu erfolgen.
Die anfallenden Kosten sind selbst zu tragen, die Konferenzteilnahme ist kostenlos. Arbeitssprachen werden Deutsch, Englisch und Französisch sein.
Nähere Informationen gibt es beim Brüsseler Büro des Österreichischen Gemeindebundes.

Europäischer Frühling

Auch im Jahr 2006 findet wieder ein Europäischer Frühling statt, in welchem insbesondere Schülern die Europäische Union näher gebracht werden soll. Dieses europäische Projekt soll das Lernen und Debattieren über die EU unterstützen bzw. anregen und wird in Österreich über einen Wettbewerb, an dem sich Schulklassen aller Schultypen und Altersstufen beteiligen können, umgesetzt.
Zusätzlich zu diesem Wettbewerb können sich all jene Schulen, die sich mit dem Thema Europa befassen und am Spring Day ein besonderes Zeichen setzen wollen, auf der unten stehenden Homepage für die Teilnahme registrieren. Der Spring Day 2006 findet am 21. März statt und hat folgende drei Themen in den Mittelpunkt gestellt: Über die EU lernen und debattieren; die Aufgaben und Vorgehensweisen der EU-Institutionen verstehen sowie die Beziehungen der EU zu anderen Staaten weltweit kennen lernen.
Nähere Informationen über Ablauf, Organisation und Ziel der Teilnahme können bei der für Österreich zuständigen Koordinatorin, Frau Susanne Pratscher bzw. auf der Spring Day-Homepage erfragt werden.

Susanne-pratscher@gmx.at

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Einigung über EU-Finanzen

In der Nacht von 16. auf 17. Dezember haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach einem Verhandlungsmarathon auf das EU-Budget für die Jahre 2007-2013 geeinigt. Das Siebenjahresbudget wird 862,3 Mrd. €, das sind 1,045% der EU-Wirtschaftsleistung, betragen. Damit liegt es zwischen den ursprünglichen britischen Vorschlägen und dem Luxemburger Vorschlag vom Juni dieses Jahres und kommt den Forderungen der Nettozahler entgegen.
Aus österreichischer Sicht ist zu bemerken, dass der österreichische Nettobeitrag zwar steigen wird, dies jedoch geringer als ursprünglich angenommen. Eine Sonderdotierung für die Grenzregionen von 150 Mio. €  sowie zusätzliche Mittel für die österreichischen Grenzregionen zu Mittel- und Osteuropa aus anderen Töpfen sind als positives Ergebnis der Verhandlungen zu werten. Auch die Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung fallen weit geringer als befürchtet aus, für die Förderung des ländlichen Raums werden in der nächsten Finanzperiode 3,1 Mrd. € zur Verfügung stehen.
Um jedoch die regelmäßig stattfindenden Kuhändel ums Budget in Zukunft zu vermeiden, will die EU-Kommission einen neuen Mechanismus vorschlagen, der u.U. auch den Übergang zu einer Europasteuer bedeuten könnte. Dazu und zu allen anderen Aspekten des EU-Haushalts wird sie daher im Jahr 2008/2009 Vorschläge unterbreiten.

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Biomasse-Aktionsplan

Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Aktionsplan zur Förderung der Nutzung von Energie aus Land- und Forstwirtschaftserzeugnissen sowie Abfällen angenommen. Darin werden mehr als 20 Maßnahmen angeführt, die größtenteils ab 2006 umgesetzt werden sollen. Betroffen sind die Sektoren Verkehr, Stromerzeugung und Wärme.
In Bezug auf die Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehr sollen  Mineralölunternehmen nach und nach verpflichtet werden, den konventionellen Kraftstoffen einen bestimmten Prozentsatz an Biokraftstoffen zuzusetzen. Der gleichzeitig mit dem Aktionsplan angenommene Bericht über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen kam zu dem Ergebnis dass mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten Ökostrom nicht ausreichend fördert. Vorschläge für eine harmonisierte europäische Förderregelung hält die Kommission aber für verfrüht.

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Parlament einigt sich zu Endenergieeffizienz

In derselben Plenarsitzung einigte sich das EU-Parlament in zweiter Lesung über eine Position zum Richtlinienvorschlag über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen.
Danach sollen die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von neun Jahren neun Prozent des an Endverbraucher abgegebenen Energievolumens einsparen. Auf diesen Kompromiss hatten sich Rat und Parlament bereits vor der Abstimmung geeinigt.
Um bei Nichteinhaltung dieser Ziele nicht vor dem EuGH zu landen, haben die Mitgliedstaaten gefordert, diese Einsparziele nicht rechtsverbindlich zu machen. Dennoch hat jedes EU-Mitglied bis 2014 drei Energieeffizienz-Aktionspläne mit Energieeffizienzmaßnahmen für den privaten und den öffentlichen Sektor vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten sollen auch Anreize dafür schaffen, dass Energieversorger und Netzbetreiber die Endkunden besser informieren und beraten.
Der öffentliche Sektor soll mit besonders ambitionierten Einsparmaßnahmen eine Vorbildrolle übernehmen, Energieeffizienz und Energieeinsparungen als Bewertungskriterien bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge sollen forciert werden.
Vorleistungen, also bereits erfolgte Einsparungen in der Vergangenheit, können rückwirkend bis zum Jahr 1995, in Ausnahmefällen bis zum Jahr 1991, berücksichtigt werden.

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Wegekostenrichtlinie auf richtigem Weg

Das EU-Parlament einigte sich Mitte Dezember in zweiter Lesung über die sog. Wegekostenrichtlinie, die in Österreich oft als Nachfolgeregelung für das Ökopunktesystem angepriesen wurde.
Das Parlament sprach sich zwar nicht für die sofortige Einbeziehung von externen Kosten, also von Umwelt-, Stau-, oder Unfallkosten aus, beauftragte jedoch die Kommission, innerhalb von zwei Jahren ein allgemein gültiges Modell zur Bewertung externer Kosten sowie eine Strategie zur Umsetzung dieses Modells vorzulegen.
Bei der Frage des Mautaufschlags in sensiblen Gebieten (Brenner!) entschloss man sich dazu, einen Aufschlag von bis zu 25%  zur Querfinanzierung zu genehmigen.
Mautsätze können je nach EURO-Emissionsklasse sowie nach Tages- und Jahreszeit variieren. Die neue Richtlinie wird ab 2012 für LKW ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die  das  Transeuropäische Straßennetz oder Teile davon befahren, gelten. Den Mitgliedstaaten steht es frei, auch direkte Ausweichrouten zu bemauten.
Grundsätzlich muss der Rat diesem Kompromiss noch zustimmen. Da die Einigung im  Europäischen Parlament jedoch auf Verhandlungen mit dem Rat der Verkehrsminister zurückgeht, sind hier keine Probleme zu erwarten.

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Österreich Nachzügler bei Rechten für Fluggäste

Mitte Dezember hat die EU-Kommission gegen Österreich ein Verfahren zur Befassung des Europäischen Gerichtshofes und damit die zweite Stufe eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.
Österreich hat, ebenso wie Belgien, Luxemburg und Schweden, die grundsätzlich direkt anwendbare EU-Verordnung über die Rechte von Flugpassagieren nicht ausreichend umgesetzt.
In Österreich fehlt nach wie vor ein wirksames System zur Bestrafung von Fluglinien, die Passagieren die ihnen zustehenden Entschädigungen für Verspätungen oder Annullierungen verweigern. Auch die tatsächliche Anwendung dieser Sanktionen muss von den Mitgliedstaaten überprüft werden.
Die Verordnung über die Recht von Flugpassagieren trat im Februar 2005 in Kraft.

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Verfasser: Mag. Daniela Fraiß (oegemeindebund@skynet.be)



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