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Städte und Gemeinden für eine Optimierung der Verpackungssammlung

20.06.2008
Wegen der bevorstehenden Neuregelung der Verpackungsbewirtschaftung haben die Städte und Gemeinden eine gemeinsame Position erarbeitet: Sieben Forderungen sollen einen geordneten Wettbewerb mehrerer Systeme im Haushaltsbereich ermöglichen.

Noch im Jahr 2008 wird nach Aussagen des Lebensministeriums die Verpackungsverordnung neu formuliert. 2009 soll diese dann in Kraft treten. Die kommunalen Vertreter des Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes sowie die Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Abfallwirtschaftsverbände (ARGE) haben daher ein Positionspapier mit kommunalen Forderungen entworfen.

Positionspapier umfasst sieben Forderungen

Das Forderungspapier umfasst ausschließlich Regelungen für Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen (Verkaufsverpackungen) sowie Verpackungen, die sowohl in gewerblichen Bereichen, als auch in Haushalten anfallen.

Folglich wurden sieben kommunale Forderungen (im Rahmen der Verordnungsänderung) für anfallende Verpackungen im Haushalt erarbeitet:

1 Flächendeckende getrennte Sammlung nur von stofflich verwertbaren Verpackungen.
2 Eindeutige Abgrenzung zwischen Haushalts- und Gewerbeverpackungen.
3 Gemeinden/ Gemeindeverbände organisieren die Verpackungssammlung und werden damit Träger der Sammelinfrastruktur im Haushaltsbereich.
4 Finanzierungsverantwortung der Systeme für die Sammlung und Behandlung aller als Abfall anfallenden Verpackungen (gesamte abfallseitig ermittelte Marktmenge).
5 Eigentumsübergang: Gemeinden/ Gemeindeverbände haben Übergaberecht, Systeme haben Übernahmeverpflichtung für die getrennt gesammelten Verpackungen.
6 Einrichtung einer Clearingstelle zur Koordination mehrerer Systeme im Haushaltsbereich.
7 Verpflichtung der In-Verkehr-Setzer aller Haushaltsverpackungen bei einem System zu lizenzieren.

Als allgemeine Ziele der Forderungen werden Ressourcenschonung und Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte bei der Ermöglichung von Wettbewerben ausgegeben. Zudem soll eine Absenkung der Müllgebühren über eine finanzielle Verantwortung der Produzenten für 100 Prozent der in Verkehr gesetzten Marktmenge erreicht werden. Diese erweiterte Verpflichtung im Vergleich zur aktuellen Situation, ist auch ein Signal für den derzeitigen Verpackungsanteil im Restmüll - besonders in diesem Bereich ist eine getrennte Sammlung zu forcieren.

Seitens des Umweltausschusses des Österreichischen Gemeindebundes wird dieses kommunale Positionspapier einstimmig befürwortet und unterstützt.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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