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Gemeindebund lehnt neues Passgesetz ab

24.06.2008
Künftig sollen im Pass auch Fingerabdrücke enthalten sein. Der Gesetzesentwurf dazu findet beim Österreichischem Gemeindebund wenig Zustimmung. Unklar ist immer noch, wer die anfallenden Kosten von bis zu 300.000 Euro zu tragen hat und wer die Fingerabdrücke entnimmt. Der Gemeindebund fordert präzisere Regelungen, um Klarheit zu schaffen.
Ab 1. Jänner 2009 sollen im Reisepass auch die Fingerabdrücke von zwei Fingern gespeichert werden. Im Gesetzesentwurf heißt es, dass die nähere Regelung für die Abnahme der Fingerabdrücke, beispielsweise die Reihenfolge, die Ersatzvornahme oder Hinderungsgründe, dem Verordnungsgeber überlassen wird. Diese angeführte Regelung verwirrt und wirft viele Fragen auf. Daher müsse sie, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, präzisiert werden, um rechtliche Schwierigkeiten auszuschließen. Aus dem Entwurf geht auch hervor, dass künftig auch die Bürgermeister bemächtigt sind, die Fingerabdrücke der Antragssteller zu entnehmen.

Müssen Gemeinden Kosten decken?

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut MödlhammerUngeklärt ist noch, wer die Kosten für die technische Ausstattung und die Folgekosten trägt. Der Bund beziffert die Kosten - exklusive Personalaufwand- österreichweit mit 80.000 bis 300.000 Euro. Der Gemeindebund hat wiederholt verlangt, dass die für die Antragseinbringung notwendigen Fingerprintscanner kostenlos zur Verfügung stehen. Ein Scanner-Gerät soll rund 1.000 Euro kosten, größere Gemeinden müssten mehrere Geräte anschaffen. Nun wurde aber klargestellt, dass die Anschaffungskosten von den Bezirksverwaltungsbehörden übernommen werden.

Unverständlich sei allerdings, so Mödlhammer, dass jener Mehraufwand, der durch die technische Ausstattung laufend verursacht wird -wie Anlaufkosten, Schulungskosten oder Betriebskosten- in keiner Weise berücksichtigt worden wäre. "Wenn der Bund auf die Mitwirkung der Gemeinden bei der Vollziehung des neuen Passgesetzes Wert legt, muss den Kommunen nicht nur der Fingerprintscanner kostenlos zur Verfügung stehen. Auch eine Aufwandsentschädigung, die die gesamten entstehenden Zusatzkosten deckt, muss gewährleistet werden", sagt Mödlhammer. "Da bisher auf die finanzielle Vorsorge für die ausführenden Gemeinden seitens des Bundes nicht reagiert wurde, kann dem Entwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Sicht des Österreichischem Gemeindebundes keine Zustimmung erteilt werden", so Mödlhammer abschließend.


Verfasser: Natalie Pillwatsch (volontaer@gemeindebund.gv.at)



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