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Mödlhammer gegen Neuwahlen

24.06.2008
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer lehnt Neuwahlen ebenso ab wie eine Koalition mit der FPÖ. Die Pensionsautomatik will er „ausklammern“. Dies sagt der Gemeindebund-Chef in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten".

Wo immer er auch hinkomme, werde er mit dem großen Unmut der Menschen über den Zustand der Regierung konfrontiert. Und der ÖVP-Politiker Helmut Mödlhammer kommt viel unter die Menschen – als Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Hallwang und als Gemeindebundpräsident. Gerade weil er die Stimmung in der Bevölkerung und den Wunsch kenne, die Regierung möge arbeiten, wehre er sich gegen alle Neuwahlüberlegungen, sagt Mödlhammer im SN-Gespräch. Bei einer allfälligen Abstimmung im ÖVP-Bundesparteitag würde er jedenfalls dagegen stimmen, „weil wir nicht diejenigen sind, die vertragsbrüchig sind“, kündigt er an. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass die Regierung ihre Arbeit mache.

“Menschen haben es satt, dass Parteigeschichten auf Regierungskosten ausgetragen werden“

Aus Mödlhammers Sicht würde auch die Übernahme der Kanzlerschaft durch Werner Faymann kaum etwas an der Notwendigkeit ändern, die Große Koalition fortzusetzen. „Die Menschen haben es satt, dass Parteigeschichten auf Regierungskosten ausgetragen werden“, sagt Mödlhammer. Er gebe auch zu bedenken, dass Neuwahlen nichts an der Ausgangslage ändern würden. „Das Ergebnis für die Großparteien wird nicht besser sein und es wird sich wieder keine andere Konstellation ausgehen“, prophezeit er: „ÖVP und SPÖ werden sich nach der Wahl wieder zusammenraufen müssen.“ Und dass sie dann noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätten, sei unwahrscheinlich. Der Preis für Neuwahlen erscheint ihm jedenfalls zu hoch: eine geringe Wahlbeteiligung und Proteststimmen für die FPÖ.

Dass sich eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition arithmetisch ausgehen könnte, hält Mödlhammer für wenig wahrscheinlich. Und wenn doch, dann sieht er "ideologisch keine Chance" für ein Bündnis mit der Strache-FPÖ. "Da besteht eine Kluft, die unüberwindbar scheint".

Anders als ÖVP-Chef Molterer, der die Pensionsautomatik zur Koalitionsfrage gemacht hatte, hält Mödlhammer diese "für nicht vorrangig". Man müsse vorsichtig damit sein, "Menschen mit Entwicklungen zu verunsichern, die in 15 Jahren stattfinden. Derzeit solle man die umstrittene Frage aus der Regierungsarbeit "ausklammern", rät Mödlhammer. Stattdessen solle die Regierung eine langfristige Strategie beraten, wie die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft bewältigt werden könnten - von der Sicherung der Pensionen bis zur Sicherung der Pflege.



Verfasser: Sylvia Wörgetter/Salzburger Nachrichten

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