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Keine Erhöhung der Gemeindegebühren in Kärnten

25.07.2008
Österreich erlebt die höchste Preissteigerung seit 15 Jahren. Um der enormen Belastung der Menschen zumindest auf Gemeindeebene entgegenzuwirken, spricht sich der Kärntner Gemeindebund gegen eine Erhöhung der Gemeindegebühren aus.

Die Gebühren der Kärntner Gemeinden sind für die starke Preissteigerung nicht verantwortlich. Im Gegenteil, ein Vergleich mit den anderen Bundesländern belegt, dass die Gebühren pro Kopf in Kärnten unter dem Bundesdurchschnitt liegen. "Trotzdem müssen sich die Gemeinden ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und die Gebührengestaltung so vornehmen, dass sie ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten", betont Kärntens Gemeindebund-Präsident Bgm. Hans Ferlitsch.

Hohe Inflation führt zu starker Belastung

Kärntens Gemeindeverbandspräsident Bgm. Hans FerlitschAngesichts der rasenden Inflation seien die Kärntner Gemeinden, laut Ferlitsch, bei der Berechnung ihrer Gebühren ohnehin äußerst vorsichtig. Vor allem die Erhöhung der Energiepreise und der Treibstoffe führe zu höheren Kosten bei der Gemeinde und einer stärkeren Belastung der Gebührenhaushalte. Es sei festzuhalten, dass die Kommunen aufgrund der landesgesetzlichen Bestimmungen dazu verpflichtet sind, einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt zu führen. "Würden den Gemeinden freie Mittel zur Verfügung stehen, könnten sie die Bevölkerung bei Lebenserhaltungskosten verstärkt unterstützen", erklärt Ferlitsch.


Die Grafik gibt einen Überblick über die
Gemeindeabgaben und -gebühren der
Bundesländer.

Finanzmittel vom Land zur Entlastung der Gemeinden

Ferlitsch ist sich sicher, dass in nächster Zeit keine Gebühren-Erhöhungen in Kärntens Kommunen anstehen: "Ich gehe sogar vielmehr davon aus, dass die Gemeinden alles unternehmen werden, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden", so Ferlitsch.

Von Seiten der Gemeinden wird auch Unterstützung vom Land bei der Gestaltung eines sozial verträglichen Gebührenhaushalts gefordert: Zusätzliche Finanzmittel aus dem Landesbudget sollten die Kostenbelastungen durch die hohen Energiepreise bei den Gemeinden abfangen.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



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