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Steirische Kindergärten: "Beitragsfrei" auf Kosten der Gemeinden?

30.07.2008
Der Steiermärkische Gemeindebund warnt vor negativen finanziellen Auswirkungen des "Gratiskindergartens" auf die Gemeinden. Ohne Abstimmung mit den Kommunen sei diese Maßnahme beschlossen worden, obwohl ausgearbeitete Vorschläge schon lange den zuständigen Landesstellen zugestellt wurden.

Aus familien- und bildungspolitischer Sicht begrüßt der Gemeindebund die Initiative , zugleich weist er aber daraufhin, dass die Finanzierung ungeklärt ist. Für die Gemeinden entstehen so wesentliche Mehrkosten, da mit einem verstärkten Ansturm auf die Kindergarten- und Krippenplätze zu rechnen ist. LR Bettina Vollath lud über die Medien am 31. Juli 2008 zum so genannten "Kindergartengipfel" des Landes. Über diesen habe man weder im Vorfeld erfahren noch sei man eingeladen worden - obwohl die steirischen Gemeinden letztendlich hauptverantwortlich für die Umsetzung sind.


Gegen vorschnelle Entschlüsse Präsident Landtagsabgeordneter Bgm. Erwin Dirnberger

Stmk. Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger warnt vor Mehrkosten für Gemeinden.
Der Steiermärkische Gemeindebund vertritt daher die Ansicht, dass das Projekt "Gratiskindergarten" im Moment abgelehnt werden muss. Erst sollten den Gemeinden folgende Forderungen erfüllt werden:

  • Ausreichend Vorbereitungszeit auf die vermehrte Nachfrage nach Kindergartenplätzen, die auf +20 Prozent geschätzt wird
  • Angemessene Förderungen für allenfalls notwendige Baumaßnahmen, sowie Durchführungszeit für diese
  • Weitere Berechtigung zum Vorsteuerabzug auch bei Beitragsfreiheit


Deutliche Nachfragesteigerung erwartet

Auch die Betreuung durch Kinderkrippen und Tagesmütter/Tagesväter soll in Zukunft gratis sein. "Derzeit leben in der Steiermark 31.125 Null- bis Dreijährige, für die es in Summe 2.937 Betreuungsplätze gibt", rechnet Gemeindebundgeschäftsführer Martin Ozimic vor. Ab Herbst dürften somit auf Grund der ohnehin schon vorhandenen Knappheit und der Kostenfreiheit horrende Bau- und Personalkosten auf die Gemeinden zukommen. Auch in diesem Fall wünscht sich der Steiermärkische Gemeindebund eine intensive Diskussion vor der Umsetzung des prinzipiell lobenswerten Vorschlags.


Verfasser: David Ifkovits (vonlontaer@gemeindebund.gv.at)



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