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Gratiskindergärten ohne Gemeinden nicht durchsetzbar

06.08.2008
In Sachen Kindergärten zeigt sich eine Annäherung der Regierungsparteien. Sowohl SPÖ als auch ÖVP fordern ein verpflichtendes Kindergartenjahr, zwar mit unterschiedlichen Vorstellungen, aber jedenfalls kostenfrei. In diese Diskussion müssen jedoch auch die Gemeinden einbezogen werden, da diese einen Großteil der Kosten tragen.
957 Millionen Euro jährlich geben Österreichs Gemeinden für die Kindergartenbetreuung aus. Die Bundespolitk müsse daher auch Kommunalpolitiker in die aktuelle Debatte mit einbeziehen, fordert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Ohne uns geht das nicht." Denn: "Machen kann man alles. Die Frage ist, wer das bezahlt."

Kindergarten oder Vorschule?

ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer kündigte vor Rund 4.500 Kindergärten gibt es in Österreich.kurzem an, in der nächsten Legislaturperiode ein kostenfreies verpflichtendes Kindergartenjahr für Fünfjährige einführen zu wollen. Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) begrüßt zwar den Vorstoß Molterers, pocht aber auf die Umsetzung eines "vorschulischen Bildungsjahrs", wie von ihrer Partei schon lange gefordert. Molterer will das auf keinen Fall: "Kinder sollen, so lange es geht, Kinder bleiben dürfen. Die Schule beginnt schon früh genug." Er könne sich aber eine pädagogische Aufwertung der Kindergärten insbesondere in punkto Sprachförderung vorstellen.


Mödlhammer für "Kompetenz-Entwirrung" 

Präsident Mödlhammer: "Machen kann man alles. Die Frage ist, wer das bezahlt."Es bleibt zu hoffen, dass die Kindergartenbetreuung nicht zum Wahlkampfthema zwischen den Großparteien aufgebauscht wird und nach dem 28. September dann wieder in Vergessenheit gerät. "Da ist ein Wettlauf entstanden, der nicht unbedingt dienlich ist", findet Mödlhammer. Von der Idee eines Gratiskindergartens hält der Gemeindebund-Chef prinzipell sehr viel, die Finanzierung dürfe aber nicht an den Gemeinden hängen bleiben, die ohnehin schon der größte Geldgeber seien.

Mödlhammer möchte die aktuelle Debatte auch dazu nutzen, die Kompetenzen zwischen Bund und Kommunen eindeutig zu regeln: "Die Gemeinden könnnten die Kinderbetreuung zu hundert Prozent übernehmen und dafür einen anderen Bereich (z.B. Gesundheit oder Pflege) abgeben", schlägt er vor. Im Moment sind diese Bereiche nämlich in einem komplizierten System auf die Gebietskörperschaften aufgeteilt, eine eindeutige Regelung würde Klarheit schaffen und die Einführung neuer Ideen (Sprachförderung, pädagogische Aufwertung etc.) erleichtern.

Bund - Länder - Gemeinden. Wer zahlt?

Der Bund trägt im Moment am wenigsten zu den Kindergartenkosten bei, durch neun unterschiedliche Landesgesetze ist die Beteiligung der Bundesländer unterschiedlich und vor allem schwer durchschaubar. In Niederösterreich ist beispielsweise der Halbtagskindergarten gratis, in der Steiermark wurde vor kurzem ein ähnliches Gesetz beschlossen. Cirka 90 Prozent der Fünfjährigen besuchen schon jetzt für zumindest ein Jahr den Kindergarten. Doch gerade für die restlichen zehn Prozent wäre ein verpflichtendes Kindergartenjahr wichtig, um ihnen spätere Schwierigkeiten in ihrer Schullaufbahn zu ersparen.


Verfasser: David Ifkovits (volontaer@gmeindebund.gv.at)



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