English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
"Stoppt die gemeindebeteiligten Großzügigkeiten"

13.08.2008
Der Oberösterreichische Gemeindebund verlangt in Zeiten der bevorstehenden Wahlen einen Stopp der gemeindebeteiligten Großzügigkeiten. Laut OÖ Gemeindebund-Präsident Bgm. Franz Steininger stehe fest, dass den Gemeinden für neue Vorschläge der finanzielle Freiraum fehle.

Zusätzliche Leistungen der öffentlichen Hand, Leistungen zu sehr günstigen Tarifen oder gar zum Nulltarif sowie der Verzicht auf bestimmte Einnahmen werden von den politischen Parteien ins Gespräch gebracht und rechtzeitig vor dem Wahltermin umgesetzt. Präsident Steininger habe prinzipiell nichts gegen Wahlversprechen und Ankündigungen einzuwenden, wenn mit dem Vorschlag auch die Finanzierung gesichert sei. Er wolle nur nicht, dass die Gemeinden neuerlich belastet werden.

"Keine Versprechungen, die Gemeinden Geld kosten" Präsident Steininger fordert einen Stopp der gemeindebeteiligten Großzügigkeiten.

Die Kommunen bedauern vor allem, dass sie immer wieder Regelungen bzw. Zusagen zu bezahlen haben. "Meines Erachtens ist es höchste Zeit, mit Ankündigungen und Versprechungen aufzuhören, die den Gemeinden Geld kosten", fordert Steininger. Die Gemeinden hätten keine weiteren freien Mittel zur Verfügung, auch wenn derzeit die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte dank der Hochkonjunktur gut sei. Zudem sei es für Gemeinden schwierig, Preis - und Gebührenerhöhungen vorzunehmen, wenn nur sehr maßvoll und im erforderlichen Ausmaß, da sie die Bürgernähe mit ihren Entscheidungen und Handlungen täglich leben müssen.

"Es besteht kein Grund für die Gemeinden zu jammern. Im Hinblick auf die ständig und massiv steigenden Pflichtausgaben besteht aber auch kein Grund zum Jubeln. Für weitere Großzügigkeiten ist kein Freiraum mehr", so Steininger abschließend.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)



Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.