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Gescheiterte Klage gegen Postamtsschließung

02.01.2006
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Klage zweier Gemeinden gegen die Schließung ihres Postamtes abgewiesen. Die Entscheidung über die Schließungen sei vom Ministerium genehmigt worden.

Gemeinden haben kein rechtliches Mittel gegen eine Schließung ihres Postamts. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Eine Gemeinde hatte Einspruch gegen die Schließung ihres Postamts eingelegt, weil sie der Post vorwarf, damit die flächendeckende Post-Versorgung zu gefährden und die Schließung nicht ausreichend wirtschaftlich begründet zu haben. Der VwGH erklärte jedoch, die Entscheidung darüber treffe das Infrastrukturministerium - und das hat die Postamtsschließung genehmigt.

Aus den Bestimmungen des Postgesetzes und der Post-Universaldienstverordnung würden sich zwar Verpflichtungen der Österreichischen Post AG ergeben, die vom Ministerium durch Aufsichtsmaßnahmen durchzusetzen sind - darunter auch die Information der betroffenen Gemeinde. "Ein subjektives Recht einer Gemeinde, dass das Ministerium die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben im Rahmen der Aufsichtstätigkeit über den Universaldienstbetreiber wahrnimmt, besteht jedoch nicht", entschied der VwGH.

Zwei Gemeinden hatten geklagt

Die VwGH-Klage war von den beiden niederösterreichischen Gemeinde Mitterndorf an der Fischa und Wilfleinsdorf gekommen. Nach dem Gesetz darf die Post ein Postamt nur dann schließen, wenn die kostendeckende Führung dauerhaft ausgeschlossen ist und die Post geeignete Ersatzlösungen - Ersatzpostämter, Post-Partner oder Landzusteller - einrichtet. Die Post hatte im vergangenen Jahr unter monatelangem Protest der Gemeinden weitere 310 Postämter zugesperrt. Es war bereits die zweite Schließungswelle innerhalb von drei Jahren. Schon 2002 hatte die Post 700 Filialen aufgelassen.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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